Volksinitiative gegen Schulprivatisierung in Berlin gestartet

Mit einer Pressekonferenz startete am 03.01 der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand GiB die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gegen die vom Rot-Rot-Grünen Senat geplante Privatisierung der Berliner Schulen. Erklärtes Ziel der Kampagne ist es den Senat zu zwingen die Pläne öffentlich zu machen und nicht weiter hinter verschlossenen Türen öffentliches Eigentum durch die Überführung in eine privatrechtliche GmbH zu privatisieren. Aufgeschreckt durch die öffentliche Resonanz gab es bereits die ersten Reaktionen. Vorsichtig ausgedrückt „treuherzig“ äußerte sich der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD): Wenn die Howoge eine Wohnung baut, ist es eine öffentliche Wohnung. Es wird in der Debatte in Berlin schon vermerkt, dass es eben was anderes ist, als wenn ein Privater baut. … Wenn die Howoge eine Schule baut, dann soll sie plötzlich privat sein?“

 

Konkreter wird da Herbert Storn, Mitglied des Bezirksvorstands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Frankfurt am Main, in einem Interwiew mit der JungenWelt:

Interview: Jana Frielinghaus

Der »rot-rot-grüne« Senat von Berlin will bei der Sanierung maroder Schulgebäude durchstarten und plant dafür die Gründung einer städtischen Gesellschaft. Also keine Privatisierung, wie Die Linke versichert. Warum sehen Sie das anders?

Weil es erst mal gar nicht notwendig ist, diese Gesellschaft zu gründen. Die geplante Schulbau-GmbH soll ja eine Tochter der Wohnungsbaugesellschaft Howoge werden. Das heißt, der Senat gibt die Zuständigkeit für Sanierung und Neubau in einen fachfremden Bereich. Dabei sind die Mittel für die Maßnahmen im Haushalt vorhanden, und das benötigte Personal muss sowieso eingestellt werden. Grund für den Plan dürfte die Annahme sein, man käme mit dem Geld langfristig nicht hin. Mit der Gesellschaftsgründung soll die Schuldenbremse im Grundgesetz frühzeitig umgangen werden. Denn sie verbietet es den Ländern ab 2020, neue Kredite aufzunehmen. Die private Rechtsform ermöglicht es dagegen, auf dem Kapitalmarkt Darlehen aufzunehmen, die dann in Schattenhaushalte wandern. Continue reading

Celalettin Kesim Gedenken am 05.01 – Kottbusser Tor – 18 Uhr

Am Freitag gedenken wir Celalettin Kesim der an diesem Tag 1980 am Kottbusser Tor ermordet wurde. Den gemeinsamen Aufruf von der TKP und der DKP findet ihr hier. Im Anschluss gibt es bei einer warmen Suppe Gelegenheit über die Umstände der damaligen Tat und Parallelen zur aktuellen Situation zu sprechen. Wir zitieren vorab aus einem Artikel des Berliner Anstoß der am Freitag veröffentlicht wird. Dieser Artikel beleuchtet einige nicht mehr so bekannte Aspekte des Mordes:

(…)„‚Allah, Allah’, rufend stürmen die Angreifer auf TKP-Leute zu. Kesim wird durch einen Messerstich an der Oberschenkelarterie verletzt. Seine Freunde können ihn bis zum Landwehrkanal tragen, wo er verblutet. ‚Der Krankenwagen kam viel zu spät; das war den Deutschen egal, was die Türken untereinander machten’, sagen sie noch Jahre später. Und: ‚Die Grauen Wölfe waren Verbündete der deutschen Rechten.’“ Der Journalist, der diese Zeilen vor rund drei Jahren eingedenk des Mordes an Celalettin Kesim schrieb, sitzt heute in Erdoğans Gefängnissen. Sein Name: Deniz Yücel.

Kommunisten warnen vor Militärputsch in der Türkei

„Zweimal sind Islamisten und Faschisten in jenen Jahren an Regierungen des konservativen Politikers Süleyman Demirel beteiligt. Die Unterschiede zwischen den Konservativen, der Millî Görüş und den Grauen Wölfen sind zweitrangig; es gilt, die gemeinsamen Feinde zu bekämpfen: die Kommunisten. Und diese Spannungen haben sich längst auf die Diasporatürken übertragen“, schreibt Yücel rückblickend.

Das LLL Wochenende 2018

Am 14. Januar ist es wieder soweit. 2018, 100 Jahre nach der gescheiterten Novemberrevolution toben weltweit Kriege, stehen NATO-Truppen, darunter deutsche an der russischen Grenze. Auf der koreanischen Halbinsel droht der Atomkrieg. Die Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte und Errungenschaften werden verschärft. Im Gedenken an die beiden Revolutionsführer und KPD-Mitbegründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gehen wir gegen Krieg und Hochrüstung, gegen Demokratie- und Sozialabbau auf die Strasse. Hier dazu das Mobivideo der SDAJ.

Am Vortag findet die Rosa Luxemburg Konferenz statt. Unter dem Motto „Amandla! Awethu! – Die Machtfrage stellen“ liegt der diesjährige Schwerpunkt auf Afrika. Hier gibt es Informationen zum DKP Programm während der Konferenz.

Wir freuen uns auf ein kämpferisches Wochenende, auf interessante Diskussionen und eine kraftvolle Demo!

Aufruf zur Celalettin Kesim Ehrung am 5.1.2018

Am 5. Januar 1980 wurde unser Genosse Celalettin Kesim von türkischen Faschisten am Kottbusser Tor auf offener Straße ermordet. Celalettin war als Kommunist in der TKP, aktiver Gewerkschafter in der IG Metall und Sekretär des damaligen Türkenzentrums. Der Mord rief in der Stadt Entsetzen und Empörung hervor; an der Gedenkdemonstration im Anschluss an die Trauerfeier nahmen über 10.000 Menschen teil.

An seinem Todestag war er zusammen mit anderen Genossen am Kottbusser Tor unterwegs, um Flugblätter gegen eine Deklaration der türkischen Armee im Vorfeld des Putsches vom September 1980 zu verteilen. Die damaligen Aktionen wurden misstrauisch von der deutschen Polizei und türkischen Geheimdiensten beobachtet. Die Mörder kamen aus der benachbarten Mevlana Moschee. Eine Unterstützung durch den türkischen Geheimdienst wird vermutet, konnte aber nicht nachgewiesen werden. Lediglich ein Tatbeteiligter wurde wegen „Landfriedensbruchs und Beteiligung an einer Schlägerei“ verurteilt.

Celalettin Kesim war Internationalist und ein Kämpfer für den Sozialismus. Das musste er mit seinem Tod bezahlen. Um die Erinnerung an ihn zu bewahren, fordern wir die Benennung des Platzes zwischen Reichenberger Str. und Kottbusser Damm in „Celalettin Kesim Platz“.

Kommt am 5. Januar um 18 Uhr zur Kundgebung am Celalettin-Kesim-Platz (Kottbusser Tor)

                                                      

 

 

Mehr Infos zu den Ereignissen des 5. Januar 1980 findet Ihr

hier

 

Es geht weiter! Drittes Treffen gegen die Privatisierung von Schulen

Gemeingut in BürgerInnenhand lädt ein:

Liebe Berliner und Berlinerinnen,

ein erstes Treffen gegen die Schulprivatisierung unter dem Motto „Wer, wenn nicht wir“, fand am 29. November im Regenbogenkino unter sehr lebhafter Beteiligung statt. Es gab eine Menge guter Vorschläge, wie es uns gelingen kann, die drohende Privatisierung der Schulen  so in die bisher kaum informierte Öffentlichkeit zu bringen, dass daraus eine Welle der Empörung in der Stadt entsteht, welche die Pläne des Senats noch zum Stoppen bringen kann.

Wir haben uns am 6. Dezember wieder getroffen und sind einen Schritt weitergekommen mit unseren Ideen, aber noch lange nicht fertig. Wir treffen uns deshalb wieder am

Mittwoch, den 13. Dezember 2017, um 19.30 Uhr im  Nachbarschaftstreff der Werner-Düttmann-Siedlung, 10967 Berlin-Kreuzberg, Urbanstraße 48 E (U-Bhf. Hermannplatz oder M41, Graefestraße).

Aber eins ist auch klar: Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen, damit die Schulprivatisierung rechtzeitig gestoppt wird, und dafür brauchen wir noch viele Kreative, Mutige, Wütende, Kurzentschlossene, die mitmachen.

 Verbreitet diese Information und vergesst nicht, weiter auf unsere Petition hinzuweisen und selbst zu unterschreiben, falls ihr das noch nicht getan habt.

Wir freuen uns auf euch

Dorothea und Carl

 

06.12 – Demo gegen Polizeigewalt

Anläßlich der bundesweiten Hausdurchsuchungen am 05.12 gab es  gestern eine Demo gegen Staats- und Polizeigewalt. Begleitet von einem starken Polizeiaufgebot zogen hunderte Demonstranten vom Kottbusser Tor zum Herrmannplatz. Die Demo bekundete lautstark die Solidarität mit den von Repression betroffenen Teilnehmern der G20 Proteste in Hamburg.

Hier die Pressemitteilung der DKP vom 05.12:

Schluss mit der Kriminalisierungswut!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) solidarisiert sich ohne Wenn
und Aber mit den Betroffenen der heutigen Razzien im ganzen
Bundesgebiet. Die DKP verurteilt die zunehmende Repression und
Kriminalisierungswut, die sich seit dem G20-Gipfel immer aggressiver
gegen Linke richtet. „Es sind die polizeilichen Gewalttäter, die
ermittelt und vor Gericht gestellt werden müssen, nicht die G20-Gegner“,
sagte die Stellvertretende Vorsitzender der DKP, Wera Richter.
In verschiedenen Städten hat die Polizei am Dienstag Razzien bei
Teilnehmern der G20-Proteste in Hamburg durchgeführt. Insgesamt
durchsuchte sie 24 Objekte in acht Bundesländern, darunter sowohl
Privatwohnungen, wie die eines mutmaßlichen Mitglieds der Gruppe „Roter
Aufbau Hamburg“, als auch linke Zentren unter anderem in Stuttgart und
Göttingen. Continue reading

Extrablatt zur Schulprivatisierung

Schulen mit beschränkter Haftung?!

 

Der sogenannte Rot-Rot-Grüne Senat plant, Berliner Schulen in eine GmbH auszugliedern!

5,5 Milliarden sollen in die Berliner Schulen investiert werden. Marode Schulen sollen saniert und neue gebaut werden. Eigentlich eine gute Nachricht – aber angeblich soll das nur möglich sein, indem man die Schulen der öffentlichen Hand entreißt und an eine private GmbH überführt. Hier sollen diese ehemals öffentlichen Schulen und Grundstücke dann als Sicherheit für Kredite dienen. Kredite, über die die Sanierungen und Neubauten finanziert werden sollen. Da jubeln die Banken, doch die Bürger bekommen Angst.

Was sagen die betroffenen Lehrer und Erzieher?

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert die Offenlegung aller Verträge im Zusammenhang mit der geplanten Auslagerung von Schulbau und Schulsanierung aus den Bezirken und den Senatsverwaltungen. Sie wendet sich gegen eine Übertragung des Eigentums an Schulimmobilien (Gebäuden und Grundstücken) in das Privatrecht. Statt Privatisierung fordert die GEW Maßnahmen zur Sicherung des Lehrkräftebedarfs, nicht zuletzt durch bessere Bezahlung. Investitionen in die Infrastruktur fordert die Gewerkschaft schon seit Jahren, aber unter öffentlicher Kontrolle durch die Bezirke und den Senat.

Was können wir gegen die Privatisierung tun?

Die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat eine Kampagne gegen die geplante Schulprivatisierung begonnen. Dazu gehört eine Unterschriftensammlung. Auf gemeingut.org kann man online unterschreiben und sich über die Details informieren. Zahlreiche Aktionsformen sind nötig um die Privatisierung zu stoppen. Es wird diskutiert einen Volksentscheid herbeizuführen. Beteiligt Euch, informiert Eure Nachbarn! Lasst uns diesen Wahnsinn stoppen!

Hier die Liste der betroffenen Schulen: Sanierungsmaßnahmen Berlin

4. Kiezversammlung – Ein weiterer Schritt voran

Das SO 36 war am 30.11 mehr als gut besucht. Hunderte folgten der Einladung des Bündnis Zwangsräumung Verhindern  zur 4. Kiezversammlung gegen Verdrängung. Zahlreiche Initiativen berichteten von ihren Erfahrungen und Kämpfen. So unterschiedlich diese Initiativen auch sind, so war doch der Wille zum solidarischen Kampf gegen die Angriffe auf unsere Lebensgrundlagen spürbar. Es blieb nicht bei der Aufzählung der üblen Machenschaften der Immobilienfonds und Konsorten, sondern es wurden Angebote zur Vernetzung gemacht. Beispiele von erfolgreich geführten Kämpfen geben Mut für die anstehende Aktionen. Mieter, Gewerbetreibende, Kitas, soziale Einrichtungen – alle sind von der Umverteilung von unten nach oben betroffen und stellen sich dem gemeinsam entgegen. Nun gilt es die Kräfte zu bündeln, die Voraussetzungen sind da. Ein gelungener Abschluss des Abends war ein gemeinsamer Spaziergang durch die O-Strasse bei der lautstark mit antikapitalistischen Parolen die Gegner im Kampf um unseren Kiez benannt wurden. Weiter so!

Schulprivatisierung – Die Linke zieht durch!

Parteichefin Die Linke Berlin, Katina Schubert: „In der Regierung macht Die Linke den Unterschied“

So ist es! Am Samstag kamen die Deligierten der Linkspartei zur ihrem Landesparteitag zusammen. Vor der Tür demonstrierte die Intitiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) gegen die Privatisierungspläne des Senats. Unter den Demonstranten auch Neuköllner Mitglieder der Partei Die Linke. Dieser Bezirksverband hatte einen Antrag gegen die Privatisierung bei Schulneubau und Schulsanierung eingebracht und sich gegen die Gründung einer GmbH ausgesprochen. Die Führungsriege um Lederer, Breitenbach und Schubert brachte die Partei jedoch auf Kurs. Der Antrag der aufrechten Neuköllner Genossen wurde durch einen Gegenantrag vom Tisch gewischt. Aber der Ausserparlamentarische Widerstand nimmt Fahrt auf. Im Rahmen der Kampagne gegen die Pläne des Senats lädt Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zu einem Treffen ein:

Wer, wenn nicht wir? – Aktiv werden gegen Schulprivatisierung!

Einladung zu einem Treffen gegen die Privatisierung der Berliner Schulen

Mittwoch, 29.11.17, 19 Uhr, im Regenbogenkino,  Lausitzer Straße 22,  10999 Berlin-Kreuzberg