Volksinitiative „Unsere Schulen“ übergibt 30.402 Unterschriften

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand

Heute haben 25 Aktive der Volksinitiative „Unsere Schulen“ dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland 30.402 Unterschriften übergeben. Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ will die Privatisierung von Schulen, Schulbau und Schulbetrieb in Berlin verhindern. Dazu will sie eine Reihe von Anhörungen im Abgeordnetenhaus erzwingen und dort auf die drohenden Folgen des Privatisierungsvorhabens aufmerksam machen. Dazu Carl Waßmuth, Vertrauensperson der Volksinitiative:

„Diese große Anzahl von Unterschriften ist ein riesiger Erfolg für die Demokratie in Berlin! Die hohe Beteiligung zeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner keine Schulprivatisierung wollen. Wir danken den vielen Menschen, die unterschrieben und mitgesammelt haben! Die große Zahl von Unterschriften kam nur zustande, weil sich sowohl Einzelpersonen wie Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler als auch Initiativen, Vereine und Verbände engagiert haben.“

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Sommerfest der DKP – 30.06 ab 13 Uhr

Vorläufiges Programm:

Musik & gute Laune
The Balkonians
Pitchy Proyecto Son Batay
Lautaro Valdès
OktoberRot

Politisches & Diskussionen
„Der Krieg ist hier“ – Die Sicherheitsakademie in Pankow
„Pflege statt Panzer und Keine Profite mit der Gesundheit“ – Interview mit einer Expertin aus dem Gesundheits- und Pflegebereich zum Pflegenotstand
„Wohnen statt Kanonen & Drohnen“ – Mieterinis kommen zu Wort
„Unsere Schulen“ – Neues von & zur Kampagne gegen geplante Schulbauprivatisierungen

Kinderspiel & Spaß
„Komm, wir malen eine Sonne auf den grauen Pflasterstein, und wir laden alle Kinder aus der Straße dazu ein..“ – Malen auf Papier, im Gesicht & auf der Straße
Musik & Spiele
… und ein paar Überraschungen

Immobilienkonzern statt Kreuzberger Mischung

Aus dem aktuellen Mieterecho der BerlinerMieterGemeinschaft

Akelius richtet seine Deutschlandzentrale am Oranienplatz ein und strukturiert das gekaufte Haus um

Von Ralf Zimmer

Für Florian Schmidt (Bündnis90/Die Grünen), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, ist es eine „Katastrophe“: Akelius, laut Selbstdarstellung die größte börsennotierte Immobiliengesellschaft Schwedens, hat für die Einrichtung ihrer neuen Deutschlandzentrale einen klassischen Kreuzberger Gewerbehof gekauft und gestaltet diesen um. Zunächst kündigte die Firma den Gewerbetreibenden und Ateliers im Hof. Dann begann sie mit Erfolg, Druck auf die Wohnungen im Vorderhaus auszuüben.                                    

„Akelius hat ein Stück Kreuzberger Mischung zerstört“, fasst Schmidt zusammen. „Diese Hinterhöfe mit wohnortnahen Arbeitsplätzen in verschiedenen Gewerben sind genau das, was wir erhalten wollen.“ Der Baustadtrat spricht von der Adresse Erkelenzdamm 11-13, fast direkt am Oranienplatz. Dieses Gebäude wurde 2014 von Akelius gekauft und rasch teilweise entmietet. Im selben Jahr wurde Schmidt, der im Herbst 2016 Bezirksstadtrat wurde, Atelierbeauftragter des Senats. Sofort hatte er mit dem Fall zu tun, erinnert er sich. Continue reading

Die Berliner Regierung täuscht – wir sammeln!

Die Berliner Zeitung berichtet unter dem Titel „Öffentlich-private Partnerschaften  – Der große Bluff der Berliner ‚Schulbauoffensive‚“ über ein großes Täuschungsmanöver des Berliner Senats. Monatelang hatten die Verfechter in der Berliner Landesregierung beteuert, dass es sich bei dem Vorhaben zum Berliner Schulbau weder um eine Privatisierung noch um eine öffentlich-private Partnerschaft handle. Und nun stellt sich heraus – es ist beides, und zwar planmäßig und von Anfang an. Ja, man hatte sich sogar von den einschlägigen ÖPP-Lobbyisten beraten lassen – das belegen geheime Unterlagen, die der Berliner Zeitung offenbar vorliegen.

Gemeingut in Bürgerinnenhand (GiB) kritisiert den Privatisierungscharakter des Vorhabens schon seit 2016 und warnt vor den möglichen Folgen. Die nun bekannt gewordenen Dokumente bestätigen die schlimmsten Befürchtungen. Umso wichtiger ist es, das Vorhaben öffentlich zu diskutieren. Noch sind die 20.000 gültigen Unterschriften nicht zusammen, die benötigt werden, um das Parlament zur Befassung mit dem Thema zu zwingen. Wer noch nicht unterschrieben hat: Bitte hier die Liste ausdrucken, dann ausfüllen und bis zum 30. Juni zurücksenden an GiB, Weidenweg 37 in 10249 Berlin.

Denn wenn Berlin eines nicht braucht, dann ist das eine weitere Privatisierung! Wenn das 20.000 Menschen mit ihrer Unterschrift bekräftigen und sogar in öffentiche Anhörungen des Berlier Abgeordnetenhauses tragen, kann das nicht mehr einfach übergangen werden.

bauen, bauen, bauen – sozial und kommunal

Veranstaltet vom MieterEcho und der Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (INKW)

Samstag 16. Juni 2018, 14–18 Uhr, IG Metall-Haus, Saal 5. OG, Alte Jakobstraße 149, Berlin

Unsichtbar liegen die Wohnungssuchenden unterhalb des Radars der öffentlichen Wahrnehmung. Und die von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen haben keine sie einende Organisation und keine Lobby, um ihre dringenden Bedürfnisse zu artikulieren und den politisch Verantwortlichen Druck zu machen.
Gleichzeitig ist eine Tendenzwende bei den steigenden Mieten und ein Ende des Wohnungsmangels im leistbaren Mietbereich nicht absehbar, solange die Wohnungspolitik bundesweit und in Berlin keine grundsätzlich andere Ausrichtung erfährt. Auf dieser Tagung wollen wir der Frage nachgehen, wie eine politisch und sozial verantwortliche Mieten- und Wohnungspolitik aussehen kann – und zusammen mit Initiativen, Mieter*innen und Vertreter*innen aus Gewerkschaften und Politik diskutieren.

1. Podium 14–15.30 Uhr
Die Unsichtbaren sichtbar machen – Der angespannte Wohnungsmarkt und seine Folgen
Stefania Animento, Berlin Migrant Strikers
Doro Zimmermann, Wildwasser e. V.
Nora Brezger, Flüchtlingsrat Berlin
Karin Baumert, Bündnis Zwangsräumung verhindern!
Moderation: Hermann Werle, Redaktion MieterEcho
 
2. Podium 16–18 Uhr
Gute Wohnungen für alle – Lösungsansätze gegen die Wohnungskrise
Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin / Die Linke im Bundestag
NN., Bundesvorstand DGB (angefragt)
Karin Zauner-Lohmeyer, Wiener Wohnen
Joachim Oellerich, Redaktion MieterEcho und INKW
Moderation: Klaus Linder, Berliner MieterGemeinschaft

Görli 49: Umwandlung in Eigentumswohnungen trotz Milieuschutz!

Hier eine Mitteilung der betroffenen MieterInnen:

Wir sind 17 Mietparteien in der Görlitzer Straße 49 im Milieuschutzgebiet Luisenstadt, Berlin. Das Haus wurde 1955 gebaut.
Das Haus wurde 2002 von einem Privatbesitzer an die Firma Özkan verkauft und 2003 modernisiert. Im Februar 2013 wurde das Haus an die Salaground Invest GmbH weiter verkauft. Im Sommer 2014 informierte uns deren Geschäftsführer, dass die Wohnungen in Eigentum umgewandelt werden und bot uns unsere Wohnungen zu Preisen von 160 000 bis 200 000 € zum Kauf an. Da niemand aus dem Haus auf das Angebot reagierte, sollte uns im Dezember 2014 die Firma „pro soluta“ zum Ausziehen überreden. Continue reading

„Der Senat redet von Wohnungspolitik – Wir machen sie!“

Ein Aufruf zur Demo am Freitag, den 25.5. // Start: 18 Uhr Lausitzer Platz

https://besetzen.noblogs.org/post/2018/05/23/demonstration/

Am vergangenen Pfingstsonntag wurden in Berlin und Potsdam 10 leerstehende Häuser besetzt. Von der Villa über eine ehemalige Kita bis hin zum ganzen Wohnhaus. Was über Jahre tote Spekulationsmasse war, wurde mit Leben gefüllt. Auch wenn einige der Besetzungen sehr schnell aufgegeben wurden, handelte es sich bei #besetzen nicht bloß um eine symbolische Aktion. Jeder Leerstand wurde in seinen Kontext gesetzt und für nahezu alle Objekte gab es Konzepte, die eine mögliche Nutzung im Sinne einer solidarischen Stadtpolitik aufzeigten. Betont wurde hierbei immer, dass nicht der Leerstand das Problem ist, sondern das Prinzip von (Privat-)Eigentum an Nutz- und Wohnraum, welches Spekulation erst möglich macht. Spekuliert wird aber nicht nur mit Leerstand, sondern auch mit bewohnten und genutzten Flächen. Das bedeutet, dass es jede*r verdrängt werden kann. Ob das nun Jugendzentren, Kitas, ein Späti oder ganze Wohnblöcke sind. Deshalb war am 20. Mai klar: Räume müssen erkämpft und verteidigt werden. An diesem Tag sollten vor allem die Bornsdorferstraße 37b (Borni) in Nord-Neukölln und die Reichenbergerstraße 114 (Friedel54 im Exil) in Kreuzberg als selbstverwaltete Orte für den Moment verteidigt und langfristig als Orte der Organisierung für eine Stadtpolitik von Unten aufgebaut werden.

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Berliner Linie bei der Wohnungspolitik

Am 14.04 gab es in Berlin eine eindrucksvolle Mietendemo mit 25.000 Teilnehmern. Unter dem Motto „Widersetzen“ protestierten Berliner Mieter gegen hohe Mieten und die damit einhergehende Verdrängung. Die Regierungspartei „Die Linke“ schickte ein Grußwort von ihrem Landesparteitag. Doch in den folgenden Wochen mehrten sich die Zeichen dass der Klassenkampf von oben fortgesetzt wird. Rot-rot-grün unterstützt durch die faktische Aufhebung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes den international agierenden Konzern AIRBNB bei der Verwertung von Wohnraum durch Ferienwohnungen. Die Crème de la Crème der Immobilien Branche eröffnet Niederlassungen in der Hauptstadt und jubiliert: „Hier wird eine Menge Mehrwert geschaffen“. Bei einigen Aktivisten drohte sich ein Gefühl der Resignation einzustellen.

Doch am Pfingstsonntag wurden dann 9 Objekte nahezu zeitgleich besetzt. Aus den Häusern hingen Transparente wie „Die Häuser denen die sie brauchen“ und „Zwangsräumungen verhindern“. Im Laufe des Nachmittags fokussierte sich das Geschehen auf zwei Objekte. In der Reichenberger Straße in Kreuzberg wurde ein seit Monaten leerstehendes Ladenlokal besetzt. Eigentümer ist die berühmt berüchtigte Akelius GmbH. Continue reading

Rot-rot-grün zieht durch! Besetzte Häuser geräumt!

Gegen 20:45 wurde das besetzte Ladenlokal in der Reichenberger Strasse geräumt. Äußerst brutal verschaffte sich die Polizei Zutritt. Die vor dem Gebäude versammelten Menschen wurden mit Schlägen und Tritten zur Seite gedrängt. Möglich wurde das durch ein Räumungsbegehren, das die Immobilienfirma Akelius gestellt hat. Besonders perfide das Vorgehen von dem kommunalen Wohnungsunternehmen „Stadt und Land“ bei der Besetzung in der Bornsdorfer Strasse. Noch während Verhandlungen mit Vertretern des Senats liefen, ließ das landeseigene Unternehmen räumen. Doch durch solche Poizeieinsätze wird der Senat die selbstgeschaffenen Probleme nicht los. Solange der Wohnungsmarkt von Profitinteressen beherrscht wird, wird der Kampf um bezahlbaren Wohnraum andauern. Die Vernetzung der verschiedenen Mieterinitiativen und anderer Gruppen die gegen diesen Wahnsinn ankämpfen beginnt zu wirken. Weitere Besetzungen und andere Aktionen, wie z. B. gegen Zwangsräumungen, werden folgen.

Aktuelle Informationen:                                                                     http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/                                                           https://besetzen.noblogs.org/ 

9 Häuser in Berlin besetzt!

Heute wurden in Berlin 9 Häuser besetzt. Darunter ein Objekt in der Reichenberger Str. 114. Vor dem Haus steht ein Lauti mit einem Transparent: „Die Häuser denen die sie brauchen“. Mehrere Mannschaftswagen der Polizei sind aufgefahren. Bis jetzt, Stand 18:30, ist die Situation entspannt. Die Polizei beobachtet nur, offensichtlich von den Aktionen überrascht. Auch aus anderen Städten werden Besetzungen gemeldet, u. a. aus Paris. Nach der erfolgreichen Widersetzen Demo im April bleibt Bewegung im Kampf um Wohn- und Lebensraum. Gut so.

Mehr Infos auf: https://besetzen.noblogs.org/besetzungen/