Aufruf zur Celalettin Kesim Ehrung am 5.1.2018

Am 5. Januar 1980 wurde unser Genosse Celalettin Kesim von türkischen Faschisten am Kottbusser Tor auf offener Straße ermordet. Celalettin war als Kommunist in der TKP, aktiver Gewerkschafter in der IG Metall und Sekretär des damaligen Türkenzentrums. Der Mord rief in der Stadt Entsetzen und Empörung hervor; an der Gedenkdemonstration im Anschluss an die Trauerfeier nahmen über 10.000 Menschen teil.

An seinem Todestag war er zusammen mit anderen Genossen am Kottbusser Tor unterwegs, um Flugblätter gegen eine Deklaration der türkischen Armee im Vorfeld des Putsches vom September 1980 zu verteilen. Die damaligen Aktionen wurden misstrauisch von der deutschen Polizei und türkischen Geheimdiensten beobachtet. Die Mörder kamen aus der benachbarten Mevlana Moschee. Eine Unterstützung durch den türkischen Geheimdienst wird vermutet, konnte aber nicht nachgewiesen werden. Lediglich ein Tatbeteiligter wurde wegen „Landfriedensbruchs und Beteiligung an einer Schlägerei“ verurteilt.

Celalettin Kesim war Internationalist und ein Kämpfer für den Sozialismus. Das musste er mit seinem Tod bezahlen. Um die Erinnerung an ihn zu bewahren, fordern wir die Benennung des Platzes zwischen Reichenberger Str. und Kottbusser Damm in „Celalettin Kesim Platz“.

Kommt am 5. Januar um 18 Uhr zur Kundgebung am Celalettin-Kesim-Platz (Kottbusser Tor)

                                                      

 

Mehr Infos zu den Ereignissen des 5. Januar 1980 findet Ihr hier

 

Es geht weiter! Drittes Treffen gegen die Privatisierung von Schulen

Gemeingut in BürgerInnenhand lädt ein:

Liebe Berliner und Berlinerinnen,

ein erstes Treffen gegen die Schulprivatisierung unter dem Motto „Wer, wenn nicht wir“, fand am 29. November im Regenbogenkino unter sehr lebhafter Beteiligung statt. Es gab eine Menge guter Vorschläge, wie es uns gelingen kann, die drohende Privatisierung der Schulen  so in die bisher kaum informierte Öffentlichkeit zu bringen, dass daraus eine Welle der Empörung in der Stadt entsteht, welche die Pläne des Senats noch zum Stoppen bringen kann.

Wir haben uns am 6. Dezember wieder getroffen und sind einen Schritt weitergekommen mit unseren Ideen, aber noch lange nicht fertig. Wir treffen uns deshalb wieder am

Mittwoch, den 13. Dezember 2017, um 19.30 Uhr im  Nachbarschaftstreff der Werner-Düttmann-Siedlung, 10967 Berlin-Kreuzberg, Urbanstraße 48 E (U-Bhf. Hermannplatz oder M41, Graefestraße).

Aber eins ist auch klar: Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen, damit die Schulprivatisierung rechtzeitig gestoppt wird, und dafür brauchen wir noch viele Kreative, Mutige, Wütende, Kurzentschlossene, die mitmachen.

 Verbreitet diese Information und vergesst nicht, weiter auf unsere Petition hinzuweisen und selbst zu unterschreiben, falls ihr das noch nicht getan habt.

Wir freuen uns auf euch

Dorothea und Carl

 

06.12 – Demo gegen Polizeigewalt

Anläßlich der bundesweiten Hausdurchsuchungen am 05.12 gab es  gestern eine Demo gegen Staats- und Polizeigewalt. Begleitet von einem starken Polizeiaufgebot zogen hunderte Demonstranten vom Kottbusser Tor zum Herrmannplatz. Die Demo bekundete lautstark die Solidarität mit den von Repression betroffenen Teilnehmern der G20 Proteste in Hamburg.

Hier die Pressemitteilung der DKP vom 05.12:

Schluss mit der Kriminalisierungswut!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) solidarisiert sich ohne Wenn
und Aber mit den Betroffenen der heutigen Razzien im ganzen
Bundesgebiet. Die DKP verurteilt die zunehmende Repression und
Kriminalisierungswut, die sich seit dem G20-Gipfel immer aggressiver
gegen Linke richtet. „Es sind die polizeilichen Gewalttäter, die
ermittelt und vor Gericht gestellt werden müssen, nicht die G20-Gegner“,
sagte die Stellvertretende Vorsitzender der DKP, Wera Richter.
In verschiedenen Städten hat die Polizei am Dienstag Razzien bei
Teilnehmern der G20-Proteste in Hamburg durchgeführt. Insgesamt
durchsuchte sie 24 Objekte in acht Bundesländern, darunter sowohl
Privatwohnungen, wie die eines mutmaßlichen Mitglieds der Gruppe „Roter
Aufbau Hamburg“, als auch linke Zentren unter anderem in Stuttgart und
Göttingen. Continue reading

Extrablatt zur Schulprivatisierung

Schulen mit beschränkter Haftung?!

 

Der sogenannte Rot-Rot-Grüne Senat plant, Berliner Schulen in eine GmbH auszugliedern!

5,5 Milliarden sollen in die Berliner Schulen investiert werden. Marode Schulen sollen saniert und neue gebaut werden. Eigentlich eine gute Nachricht – aber angeblich soll das nur möglich sein, indem man die Schulen der öffentlichen Hand entreißt und an eine private GmbH überführt. Hier sollen diese ehemals öffentlichen Schulen und Grundstücke dann als Sicherheit für Kredite dienen. Kredite, über die die Sanierungen und Neubauten finanziert werden sollen. Da jubeln die Banken, doch die Bürger bekommen Angst.

Was sagen die betroffenen Lehrer und Erzieher?

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert die Offenlegung aller Verträge im Zusammenhang mit der geplanten Auslagerung von Schulbau und Schulsanierung aus den Bezirken und den Senatsverwaltungen. Sie wendet sich gegen eine Übertragung des Eigentums an Schulimmobilien (Gebäuden und Grundstücken) in das Privatrecht. Statt Privatisierung fordert die GEW Maßnahmen zur Sicherung des Lehrkräftebedarfs, nicht zuletzt durch bessere Bezahlung. Investitionen in die Infrastruktur fordert die Gewerkschaft schon seit Jahren, aber unter öffentlicher Kontrolle durch die Bezirke und den Senat.

Was können wir gegen die Privatisierung tun?

Die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat eine Kampagne gegen die geplante Schulprivatisierung begonnen. Dazu gehört eine Unterschriftensammlung. Auf gemeingut.org kann man online unterschreiben und sich über die Details informieren. Zahlreiche Aktionsformen sind nötig um die Privatisierung zu stoppen. Es wird diskutiert einen Volksentscheid herbeizuführen. Beteiligt Euch, informiert Eure Nachbarn! Lasst uns diesen Wahnsinn stoppen!

Hier die Liste der betroffenen Schulen: Sanierungsmaßnahmen Berlin

4. Kiezversammlung – Ein weiterer Schritt voran

Das SO 36 war am 30.11 mehr als gut besucht. Hunderte folgten der Einladung des Bündnis Zwangsräumung Verhindern  zur 4. Kiezversammlung gegen Verdrängung. Zahlreiche Initiativen berichteten von ihren Erfahrungen und Kämpfen. So unterschiedlich diese Initiativen auch sind, so war doch der Wille zum solidarischen Kampf gegen die Angriffe auf unsere Lebensgrundlagen spürbar. Es blieb nicht bei der Aufzählung der üblen Machenschaften der Immobilienfonds und Konsorten, sondern es wurden Angebote zur Vernetzung gemacht. Beispiele von erfolgreich geführten Kämpfen geben Mut für die anstehende Aktionen. Mieter, Gewerbetreibende, Kitas, soziale Einrichtungen – alle sind von der Umverteilung von unten nach oben betroffen und stellen sich dem gemeinsam entgegen. Nun gilt es die Kräfte zu bündeln, die Voraussetzungen sind da. Ein gelungener Abschluss des Abends war ein gemeinsamer Spaziergang durch die O-Strasse bei der lautstark mit antikapitalistischen Parolen die Gegner im Kampf um unseren Kiez benannt wurden. Weiter so!

Schulprivatisierung – Die Linke zieht durch!

Parteichefin Die Linke Berlin, Katina Schubert: „In der Regierung macht Die Linke den Unterschied“

So ist es! Am Samstag kamen die Deligierten der Linkspartei zur ihrem Landesparteitag zusammen. Vor der Tür demonstrierte die Intitiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) gegen die Privatisierungspläne des Senats. Unter den Demonstranten auch Neuköllner Mitglieder der Partei Die Linke. Dieser Bezirksverband hatte einen Antrag gegen die Privatisierung bei Schulneubau und Schulsanierung eingebracht und sich gegen die Gründung einer GmbH ausgesprochen. Die Führungsriege um Lederer, Breitenbach und Schubert brachte die Partei jedoch auf Kurs. Der Antrag der aufrechten Neuköllner Genossen wurde durch einen Gegenantrag vom Tisch gewischt. Aber der Ausserparlamentarische Widerstand nimmt Fahrt auf. Im Rahmen der Kampagne gegen die Pläne des Senats lädt Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zu einem Treffen ein:

Wer, wenn nicht wir? – Aktiv werden gegen Schulprivatisierung!

Einladung zu einem Treffen gegen die Privatisierung der Berliner Schulen

Mittwoch, 29.11.17, 19 Uhr, im Regenbogenkino,  Lausitzer Straße 22,  10999 Berlin-Kreuzberg

 

4. Kiezversammlung gegen Verdrängung

Donnerstag, 30.11.2017, Einlass 19.00 Uhr, Beginn 19.30 Uhr
SO36, Oranienstr. 190, Berlin-Kreuzberg

Wer hätte noch vor Kurzem gedacht, dass fast 100 Läden rund um die Oranienstraße gemeinsam gegen Verdrängung protestieren? Das macht uns optimistisch! Zusammen können wir uns gegen explodierende Mieten und Verdrängung z.B. durch Eigenbedarf und Modernisierung wehren.

Das Neueste: ein Investmentsfond hat in der Oranienstraße fast einen ganzen Häuserblock gekauft. Sie wollen nun einen Kinderladen verdrängen, der dort seit 34 Jahren besteht. Statt Kinderläden, Änderungsschneidereien, Buchläden und unkommerziellen Projekten soll es in Kreuzberg bald nur noch Luxushotels und Edelrestaurants geben – nicht mit uns!

Bei der Kiezversammlung geht es um aktuelle Informationen, was im letzten halben Jahr passiert ist und was wir daraus lernen können. Und natürlich um die nächsten konkreten Planungen und Schritte unseren solidarischen Widerstand zu organisieren.

Kommt Alle! Gemeinsam sind wir stark!

Bündnis Zwangsräumungen Verhindern

Privatisierung der Schulen – Wer will uns verraten?

…und wieder mit dabei, die Linkspartei! Nachdem die Pläne des R2G Senats bekannt wurden Schulen und Grundstücke zu privatisieren, startete die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) eine Unterschriftensammlung gegen dieses Vorhaben.

Am Samstag kommt die Regierungspartei Die Linke in Berlin zu ihrem Landesparteitag zusammen. Gemeingut in BürgerInnenhand ruft deshalb für den 25.11 zu einer Protestaktion  gegen die Privatisierungspläne vor dem Tagungsort auf.  Nicht vergessen ist in Berlin der Verkauf der GSW Häuser durch den damaligen rot-roten Senat. Scheinbar geläutert zog Die Linke mit der von der Mieterbewegung übernommenen Losung „Hoch mit den Löhnen – runter mit den Mieten“ in den Wahlkampf. Hört sich schon fast revolutionär an. Aber jetzt, zurück in der Regierung, das bestreben Schulen und Schulneubauten in eine private GmbH zu überführen. Das ist schon dreist.

Aber auch unter den Genossen der Linkspartei regt sich Widerstand gegen diese Pläne der Parteiführung und des Senats. Man darf gespannt sein wie die Diskussion auf dem Parteitag verläuft.

Treffpunkt ist am 25. November um 9 Uhr der Bereich vor dem Tagungsort des Parteitags:  Rudower Chaussee 17, 12489 Berlin. (Die Delegierten der Linken tagen im Bunsen-Saal im WISTA-Veranstaltungsgelände Adlershof.)

 

Damals wie heute: Antifa heißt Angriff!

Mahnwache: 21. November | 17 Uhr | U-Samariterstr.
Demo: 25. November | 17 Uhr | Samariterstr./U-Silvio-Meier-Straße

Aufruf der radikale linke | berlin zur Silvio Meier Demo:

25 Jahre ist es her: Am U-Bahnhof Samariterstraße ermordeten Neonazis den Antifaschisten und Hausbesetzer Silvio Meier. Diese Gewalttat reihte sich ein in eine Vielzahl rechter Übergriffe, Anschläge, Pogrome und Morde in den 90ern. Ins Visier der Neonazis und Alltagsrassist_innen gerieten (vermeintliche) Ausländer_innen, wohnungslose Menschen, Linke und alle anderen, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild der extremen Rechten passten. Sie ermordeten seit 1990 mindestens 192 Menschen. Es war vor allem die radikale Linke, die dagegen Widerstand leistete. Auf die sogenannte Zivilgesellschaft war schon damals kein Verlass. Stattdessen machte die Antifa-Bewegung gehörig Druck und an vielen Orten konnten die Neonazis zurückgedrängt werden. Auch Silvio Meier gehörte dazu, musste seinen gelebten Antifaschismus jedoch bitter bezahlen. In Gedenken an ihn finden sich seit seinem Tod jährlich tausende Antifaschist_innen zu einer Demo zusammen: Entschlossen und kämpferisch, schwarz gekleidet im Dunkeln und mit Feuerwerk zeigt die Demo, dass dem Faschismus noch etwas entgegengesetzt wird.

Neonazis und „besorgte“ Bürger_innen

Heutzutage scheint dies notwendiger denn je. Die extreme Rechte ist wieder auf dem Vormarsch: Angriffe und Anschläge auf geflüchtete Menschen oder deren Unterkünfte finden in Deutschland fast täglich statt. Dabei sind es nicht nur organisierte Neonazis, die gewalttätig werden, sondern oftmals scheinbar „normale“ oder „besorgte“ Bürger_innen. Dass die Grenzen zwischen diesen „besorgten“ Bürger_innen und überzeugten Neonazis fließend sind, zeigen nicht nur die Gewalt, sondern auch die wöchentlichen Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderswo. Continue reading