Brutale Räumung der Schlesischen Straße 25

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Über 300 Polizisten haben das Haus in der Schlesischen Straße 25 gestern Abend geräumt und damit die Besetzung vorerst beendet. Die Eigentümerin des Hauses, die Wohnungsbaugesellschaft GSW, hatte sofort Strafantrag gestellt. Die Polizei rückte daraufhin mit mehreren Hundertschaften aus und ging äußerst brutal gegen die Besetzer_innen und Sympathisant_innen vor; sogar Pfefferspray wurde eingesetzt. Continue reading

Hausbesetzung in der Schlesischen Straße 25 im Wrangelkiez

Am 30.05 – pünktlich zur Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels 2011 – wurde das Haus in der Schlesischen Straße 25 besetzt. Leider wurde die Besetzung bereits nach einigen Stunden durch die Polizei beendet. Diese ging mit bekannter Härte vor und räumte das Haus nachdem die GSW Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt hatte. Wir erklären unsere volle Solidarität mit den Besetzerinnen und Besetzern und unterstützen ihre Forderungen: Continue reading

Steigende Mieten stoppen – Wohnraum für alle!

Kundgebung am 30.05.2011, 16:00 Uhr vor der GSW-Zentrale, Charlottenstraße 4 in Kreuzberg (U6 Kochstraße, Bus M 29)

Am 30. Mai wird der Berliner Mietspiegel 2011 veröffentlicht. Ein Blick in die Wohnungsanzeigen genügt, um festzustellen, dass die Mieten in unserer Stadt sprunghaft angestiegen sind. Es drohen nun weitere Mieterhöhungen. Insbesondere in den Innenstadtbezirken wie z.B. in Kreuzberg und Nord-Neukölln können viele ihre Mieten nicht mehr bezahlen und müssen wegziehen. Einer der Verursacher dieser Entwicklung ist die GSW. Die ehemalige städtische Wohnungsbaugesellschaft ist inzwischen ein äußerst rentables Unternehmen: Sie besitzt in Berlin eigenen Angaben zufolge fast 49.000 Wohnungen mit einer Gesamtfläche von drei Millionen Quadratmetern. Außerdem verwaltet sie fast 16.000 Wohnungen für Dritte. 2004 wurde die GSW an die Finanzinvestoren Whitehall und Cerberus für ca. 409 Millionen Euro verkauft, Mitte April 2011 startete sie äußerst erfolgreich an der Börse …

Die DKP Friedrichshain-Kreuzberg ruft mit dazu auf, sich gegen Immobilienhaie wie die Wohnungsbaugesellschaft GSW zur Wehr zu setzen! Ihre Machenschaften und Profitgier sind es, die uns aus unseren Kiezen verdrängen! Hier der Aufruf & Flyer

Innenausschusssitzung des Abgeordnetenhauses Berlin bestätigt Paktieren von Neonazis und Polizei

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten erklärt:

Die Berliner VVN-BdA ist empört über die heute im Innenausschuss offengelegte geheime
Zusammenarbeit von Polizei und Neonazis, welche erst ermöglichte, dass auf
GegendemonstrantInnen und MigrantInnen eingeschlagen werden konnte und verurteilt die
Versuche der Verantwortlichen davon abzulenken und stattdessen antifaschistisches
Engagement zu diskreditieren. Continue reading

Veranstaltung: Klassenkampf – Kalter Kaffee oder aktuell wie nie?


Die Arbeiterklasse ist nicht verschwunden – sie ist jedoch in der Öffentlichkeit kaum mehr als organisierter gesellschaftlicher Faktor wahrnehmbar. Bei der Veranstaltung werden der marxistische Soziologe Werner Seppmann, Autor des Buches: »Die verleugnete Klasse« und Willi Hajek, linker Basisaktivist und Autor aus Berlin, unter anderem folgende Fragen diskutieren: Was ist heute unter Arbeiterklasse konkret zu verstehen? Was ist die Ursache für die mangelnde Widerstandskraft der Arbeiterklasse gegen die Angriffe des Kapitals und wie kann das Klassenbewusstsein der Lohnabhängigen gestärkt werden? Welche Rolle spielt die Klasse der Lohnabhängigen bei der Überwindung des Kapitalismus? Wie kann eine klassenkämpferische Praxis heute aussehen? Welche Erfahrungen bei betrieblichen und gewerkschaftlichen Basiskämpfen gibt es?

Mittwoch | 1. Juni 2011 | 20 Uhr | Stadtteilladen Zielona Gora | Grünbergerstr. 73

Info & Flyer

Das zarte Pflänzchen Solidarität gegossen


Unter dem Titel „Das zarte Pflänzchen Solidarität gegossen“ hat das Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren einen ausführlichen Nachbereitungstext über drei Jahre Solidaritätsarbeit zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) veröffentlicht. Das Buch erscheint bei edition assemblage und ist für 4,80 Euro über den Buchhandel zu beziehen (ISBN 978-3-942885-00-3 | edition assemblage | farb. Broschur | April 2011 | 86 Seiten | 4.80 €).
Veranstaltungen und Buchvorstellungen finden am 18. Mai und am 4. Juni in Berlin-Kreuzberg statt.

Berlin | 18. Mai 2011 | 19.30h
Südblock | Admiralstr. 1-2 | U-Bhf. Kottbusser Tor | Berlin-Kreuzberg
Berlin | 04. Juni 2011 | 12:00 Uhr
Mehringhof | Gneisenaustraße 2a | U-Bhf. Mehringdamm | Berlin-Kreuzberg

Zivilcourage gegen rechts ist für uns keine leere Worthülse sondern dringend notwendig! Mehr denn je!

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten vom 19. 05. 2011

Demonstration am 21. Mai, 17.00 Uhr vom Kottbusser Tor zum Mehringdamm und Platz der Luftbrücke!

Die Berliner VVN-BdA unterstützt den Aufruf des Bündnisses
„Kreuzberg für grenzenlose Solidarität“ und ruft ebenfalls zur Teilnahme an der Demonstration unter dem Motto “ Den Antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Kampf dem Rassismus überall!“ auf. Continue reading

Hoffest im Wrangelkiez

Die Stadtteilinitiative Wrangelkiez lädt ein! Eine gute Einstimmung für die Kundgebung am 30.05 vor dem GSW-Gebäude zur Veröffentlichung des Mieterhöhungsspiegels.

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Hoffest
am So., 22. Mai 2011
um 15 Uhr in der
Schlesischen Straße 25

1993 bekam die GSW unter vielen Wohnungen und Häusern auch die Schlesische Straße 25 geschenkt. Seitdem hat sie keinen Pfennig in das Haus gesteckt aber weiter Miete kassiert. Jetzt hat sie fast alle Mieter_innen vergrault und will das geschenkte Haus verkaufen und den Profit einstecken.

> Hoffest gegen die Verschleuderung von Wohnraum an Investoren
> Hoffest gegen die Spekulation mit Wohnraum
> Hoffest gegen Verdrängung von Hartz4-Bezieher_innen und Leuten mit niedrigem Einkommen

Um uns über all die Schweinereien die hier im Wrangelkiez und andernorts in Berlin gegen Mieter_innen laufen auszutauschen, machen wir am 22. Mai in der Schlesischen Straße 25 ein Hoffest. Kommt massenhaft! Für Musik und Getränke ist gesorgt, Grill und Kohle gibts auch – was zum drauflegen müsst ihr selber mitbringen.

Hoffest // Sonntag 22. Mai 2011 // 15 Uhr // Schlesische Straße 25

Flyer
Plakat
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Gegen das Schweigen!


Im Rahmen des Gedenkens an den von Neonazis ermordeten Dieter Eich findet auch in diesem Jahr eine Antifa-Demonstration statt. Insbesondere möchten wir in diesem Zusammenhang jedoch auf die Podiumsdiskussion „Die verschwiegenen Toten“ aufmerksam machen. Dort sollen die durch die Behörden seit Jahren geschönten Statistiken rechtsmotivierter Morde und die Kampagnen gegen das Weglügen der Toten aus den Opferstatistiken thematisiert werden.

>> Info

Podiumsdiskussion | 16.5.2011 | 19.30 Uhr | Haus der Demokratie
Antifa-Demo | 24.5.2011 | 17.30 Uhr | S-Bhf Buch

Demo zum Gala-Dinner

Der Atommafia in die Suppe spucken
geschrieben von Antifaschistische Linke Berlin

Vom 16 – 19. Mai trifft sich das Deutsche Atomforum im BCC am Alexanderplatz. Das Atomforum ist eine Organisation der Lobbyisten der Atommafia. In ihm treffen sich Vertreter der Atomkonzerne und der Finanzwirtschaft, Wissenschaftler, Politiker und Journalisten.

Demo zum Gala-Dinner des Atomforums
Berlin | 16. Mai 2011 | 17.00 Uhr
U-Schlesisches Tor (Ecke Falckensteinstr.)
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Nazis aus Kreuzberg vertrieben!


Der Neonazi-Aufmarsch am 14. Mai 2011 in Kreuzberg wurde durch 800 Menschen mit spontanen Blockaden und direkte Aktionen gestoppt. Keine 100 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet versammelten sich vor dem Finanzamt Kreuzberg am U-Bahnhof Mehringdamm. Schon nach kurzer Zeit versammelten sich mehrere hundert linke Gegendemonstranten und blockierten sämtliche Straßen. Nachdem die Neonazis versuchten aus der Blockade auszubrechen kam es zum direkten Aufeinandertreffen von Neofaschisten und linken Protestierern.

Die Berliner Polizei – die den Aufmarsch bis zuletzt zusammen mit den Neonazis geheim gehalten hat – zeigte sich komplett überfordert. Nur durch entschlossene Antifa-Selbsthilfe konnte Schlimmeres verhindert werden. Bei einem Ausbrauchsversuch der Neonazis griffen sie am U-Bhf Mehringdamm mehrere unbeteiligte Menschen mit migrantischen Hintergrund an – die teilweise schwerverletzt wurden.

Durch die Geheimhaltetaktik der Berliner Polizei – können dieser die Opfer der Angriffe durch Neonazis ebenso angelastet werden, wie den Berliner Neonazis um Sebastian Schmidtke (NPD) und dem Nationalen Widerstand Berlin.

Presse:
>> Junge Welt
>> Berliner Zeitung

Pressemitteilung der Berliner VVN-BdA zum verhinderten Naziaufmarsch und dem skandalösen Verhalten der Berliner Polizei sowie den dafür politisch Verantwortlichen. Continue reading

SDAJ-Pfingstcamp 10. bis 13.06. in Bernau

Die SDAJ Berlin und die SDAJ Leipzig veranstalten mit Unterstützung verschiedener Antifa-Gruppen und Jugendinitiativen dieses Jahr zum ersten Mal das Ostcamp: Vom 10. bis zum 13. Juni, im Nordosten von Berlin in Bernau. Unter dem Motto “working class, kick your ass” stehen diverse politische Diskussionsrunden, unter anderem zu den Themen Krise & Jugend, Antifa-Situation in Ostdeutschland, Antimilitarismus und SchülerInnenpolitik auf dem Programm. Daneben werden verschiedene Bands spielen, elektronische Tanzmusik und Arbeiterlieder reichen sich die Hand.

>> SDAJ Pfingstcamp

Prozess wegen Kiezspaziergang

Hiermit möchten wir herzlich einladen zur Teilnahme am Prozess wegen des
Kiezspazierganges gegen steigende Mieten im Reichekiez im Oktober 2010.

Amtsgericht Tiergarten // 18.5.2011, 9 Uhr // Kirchstraße 6 // Raum 1101

Am 31.10.2010 fand ein Kiezspaziergang gegen steigende Mieten im
Reichenberger Kiez in Kreuzberg statt, der nun ein juristisches Nachspiel hat. Continue reading

Solidarität mit den Charité – Beschäftigten

Seit dem 2. Mai 2011 streiken die Beschäftigten des Berliner Universitätsklinikum Charité. Gestreikt wird für 300 Euro mehr für alle KollegInnen, für mehr Personal, verbesserte Arbeitsbedingungen und eine höhere Vergütung. „Die Forderungen sind mehr als berechtigt, meint Rainer Perschewski, Landesvorsitzender der DKP Berlin, „schon jetzt bilden die Beschäftigten in der Lohnskala mit mindestens 14 % unter den anderen Krankenhäusern das Schlusslicht! Das ist ein Skandal!“ Verantwortlich für diesen Skandal ist der Berliner Senat. Die Tarifpolitik des Senates steht unter der Überschrift der Haushaltssanierung. Inzwischen ist es in Berlin ein Problem Fachkräfte für den Öffentlichen Dienst zu erhalten, da rundherum höhere Löhne gezahlt werden. Selbst im Klinikum Vivantes wird entsprechend mehr Gehalt bezahlt. Zudem wurde durch die Vorgabe des Senates für einen ausgeglichenen Haushalt an der Charité der Kostendruck massiv erhöht. „Es kann nicht angehen, dass Gesundheit unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten bewertet wird,“ führt Rainer Perschewski weiter aus, „das hat schlechtere Gesundheitsversorgung zur Folge.“ Der Streik an der Berliner Charité geht daher alle BerlinerInnen an. Die DKP Berlin hat sich daher solidarisch mit dem Streik erklärt und fordert dazu auf Solidaritätserklärungen und Aktionen zu starten.

Erklärungen bitte an: carsten.becker@verdi-berlin.de und bettina.weitermann@verdi-berlin.de

>> Info ver.di

Polizeireport

Berliner Zeitung vom 04. Mai 2011

KOLLEGEN GESCHLAGEN

Bei der Demonstration am 1. Mai in Kreuzberg sollen Polizisten in Uniform Kollegen in Zivil mit Pfefferspray und Faustschlägen verletzt haben. Zwei Beamte hätten Anzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung erstattet, hieß es gestern Abend im Polizeibericht. Die beiden Polizisten waren am Abend des 1. Mai zivil gekleidet am Kottbusser Tor im Einsatz, „als sie plötzlich von Pfefferspray getroffen und durch Faustschläge im Gesicht verletzt wurden“. Sie sollen Augenreizungen und Prellungen erlitten haben. Laut Polizeibericht sollen sechs weitere Polizeibeamte durch Reizgas verletzt worden sein. Das Ermittlungsverfahren werde von der zuständigen Stelle im Landeskriminalamt mit Priorität bearbeitet, hieß es.

Aufruf: Gegen Pro Deutschland in Friedrichshain Kreuzberg

Ein Wahlrecht für alle! – Gegen Rassismus!
Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ wollen Mai – September einen Kreisverband in Friedrichshain-Kreuzberg gründen, um zur Abgeordnetenhauswahl antreten zu können.
Tag X: Demonstration und offenes Rathaus Kreuzberg (Yorckstr. 4-11)

Gemeinsamer Aufruf des Bündnis Rechtspopulismus Stoppen und der Initaitve Gegen Rechts Friedrichshain: Continue reading

Kiezagenten gegen Extremismusklausel

Nachfolgend dokumentieren wir einen offenen Brief der Kreuzberger Kiezagenten an das Bundesfamilienministerium. Es geht um die „Demokratieerklärung“ die von Initiativen unterzeichnet werden soll die Bundesmittel zur Finanzierung ihrer Aktivitäten beantragen. Die in dem Brief formulierte Forderung nach Abschaffung dieser Erklärung wird von der DKP Friedrichshain-Kreuzberg voll unterstützt. Continue reading

Stoppt die imperialistische Aggression gegen Libyen!

Erklärung der DKP Berlin

Unter dem Deckmantel der UN interveniert eine sogenannte “Koalition der Willigen” unter Führung Frankreichs, Großbritanniens und den USA in Libyen. Sie nutzt die entstandene Lage in dem vom Bürgerkrieg gezeichneten Land, um eigene geostrategische und ökonomische Interessen durchzusetzen. Ausgehend von den anhaltenden Aufständen in der arabischen Welt versuchen die imperialistischen Mächte nun, ihren Einfluss militärisch geltend zu machen. Continue reading