Aufruf: Gegen Pro Deutschland in Friedrichshain Kreuzberg

Ein Wahlrecht für alle! – Gegen Rassismus!
Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ wollen Mai – September einen Kreisverband in Friedrichshain-Kreuzberg gründen, um zur Abgeordnetenhauswahl antreten zu können.
Tag X: Demonstration und offenes Rathaus Kreuzberg (Yorckstr. 4-11)

Gemeinsamer Aufruf des Bündnis Rechtspopulismus Stoppen und der Initaitve Gegen Rechts Friedrichshain:
Nicht alle Berliner_innen können an den bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus teilnehmen: Wer keinen deutschen Pass hat, bleibt außen vor. Wer keinen EU-Pass hat, darf nicht einmal auf Bezirksebene mitwählen und auch an keinem Bürgerentscheid teilnehmen.
Demokratie bedeutet gemeinhin, dass diejenigen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, auch an den Entscheidungen mitwirken können – mindestens durch Wahlen und Abstimmungen. Aber 16,5 Prozent der volljährigen Berliner_innen haben derzeit kein Wahlrecht, weil sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. In Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg sind davon sogar 23,5 Prozent betroffen, in Mitte 28 Prozent.

Wenn es nach den Rassist_innen von „Pro Deutschland“ ginge, sollte diese Ausgrenzung nicht nur so fortgesetzt, sondern verstärkt werden. Sie hetzen unter dem Deckmantel „Islamkritik“ gegen Migrant_innen, besonders gegen Menschen muslimischen Glaubens. Die Rechtspopulisten warnen vor „Überfremdung“ und „Islamisierung“. Dabei nutzen sie nicht nur, aber besonders in Krisenzeiten die Zunahme sozialer Abstiegsängste und rassistischer Vorurteile in der deutschen Mehrheitsgesellschaft.

Komplexe soziale Probleme wie beispielsweise Kriminalität, Gewalt und Erwerbslosigkeit werden ethnisiert und kulturalisiert, um von den eigentlichen Ursachen und Verursacher_innen in der deutschen Politik abzulenken. Nach Meinung „Pro-Deutschlands“ soll der Staat mit weiteren Maßnahmen „Integrationsunwillige“ noch stärker überwachen und sanktionieren. Die Betroffenen einer ausgrenzenden Politik werden so selbst zu Sündenböcken gemacht. Ganze Bevölkerungsgruppen werden dabei stigmatisiert und kriminalisiert, um Forderungen nach mehr Gefängnissen, Abschiebungen und Aufhebung des, ohnehin schon stark ausgehöhlten Asylrechts, mehrheitsfähig zu machen.

Das Programm der Rechtspopulisten bedeutet den weiteren Ausschluss von Migrant_innen und Flüchtlingen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

„Pro Deutschland“ beabsichtigt, seine rassistische Hetze noch vor den Wahlen zur Abgeordnetenhaus ins Rathaus Kreuzberg zu tragen um einen Kreisverband öffentlichkeitswirksam zu gründen. Wir sagen: Nicht mit uns!

Die Auffassung, ausschließlich „Deutsche“ könnten wahlberechtigt sein, erscheint nicht nur vor dem Hintergrund der europäischen Entwicklung überholt. Seit 1992 können auch EU-Bürger an Kommunalwahlen teilnehmen. Zahlreiche andere europäische Staaten haben inzwischen ein Kommunalwahlrecht auch für Drittstaatsangehörige. Ein von der Staatsangehörigkeit unabhängiges aktives und passives kommunales Wahlrecht existiert u.a. in Schweden, Dänemark, Finnland, Irland, Island, Luxemburg, den Niederlanden und Norwegen.

Die deutsche Beschränkung des Wahlrechts ist ein Bestandteil des institutionellen Rassismus. Wir fordern daher auch in Deutschland die Ungleichbehandlung von Migrant_innen abzuschaffen – und den Rassismus gleich mit!

Null Chance für Rassist_innen und Rechtspopulist_innen in Friedrichshain-Kreuzberg! Wann auch immer die Rechtspopulisten im Rathaus tagen wollen, werden wir drinnen und draußen gegen Rassismus demonstrieren!

Achtet auf Ankündigungen zum Tag X unter initiative-gegen-rechts.de und rechtspopulismusstoppen.blogsport.de

Für ein gemeinsames, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Miteinander!

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