Stoppt die imperialistische Aggression gegen Libyen!

Erklärung der DKP Berlin

Unter dem Deckmantel der UN interveniert eine sogenannte “Koalition der Willigen” unter Führung Frankreichs, Großbritanniens und den USA in Libyen. Sie nutzt die entstandene Lage in dem vom Bürgerkrieg gezeichneten Land, um eigene geostrategische und ökonomische Interessen durchzusetzen. Ausgehend von den anhaltenden Aufständen in der arabischen Welt versuchen die imperialistischen Mächte nun, ihren Einfluss militärisch geltend zu machen.

Die Haltung der EU-Staaten und der USA ist verlogen. Sie schwiegen über den militärischen Beistand Saudi-Arabiens bei dem Versuch die Protestbewegung in der autokratischen Herrscherdynastie Bahrain zu unterdrücken. Sie schwiegen, als jüngst im seit 30 Jahren von Ali Abdullah Salih regierten Jemen über 70 Demonstranten durch Scharfschützen niedergemetzelt wurden.

Jetzt plötzlich fühlen sich die imperialistischen Staaten berufen, mit Marschflugkörpern und Bomben angeblich die Menschenrechte in Libyen zu verteidigen. Doch alles Kriegsgeschrei kann nicht drüber hinwegtäuschen: Die imperialistischen Aggressoren machen nichts anderen, als einer Bürgerkriegspartei den Weg zur Macht in Libyen freizubomben.

Erschrocken mussten die Imperialisten der EU und der USA feststellen, dass ihre Welt der Unterdrückung und Ausbeutung auf tönernen Füßen steht, wenn die Millionen gegen die Millionäre ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen. Erschrocken mussten sie feststellen, dass Ihre Marionetten Mubarak und Ben Ali abtreten mussten. Und erschrocken nehmen die Imperialisten wahr, dass ihre Verbündeten in Algerien, Bahrain und Jemen unter Druck geraten. Im Libanon haben die westlich orientierten Kräfte um al-Hariri ihren Einfluss verloren. In Saudi-Arabien versucht die Herrscherfamilie, jeden Protest zu verhindern mit dem Hinweis, dass Demonstrationen laut Verfassung nicht erlaubt seien, während der deutsche Außenminister Westerwelle mit einem Tross Manager auf Staatsbesuch weilt und Verträge abschließt.

All dies ist genug Grund für sie, ihren sinkenden Einfluss in der arabischen Welt zu stoppen. Die UN Resolution 1973 gibt ihnen den Freibrief dazu. Die DKP Berlin stellt fest, dass der UN-Sicherheitsrat nur noch ein Transmissionsriemen imperialistischer Kräfte ist. Die Resolution 1973 verstößt gegen den Geist des Völkerrechts – der Angriff auf Libyen ist völkerrechtswidrig.

Die DKP Berlin bekräftigt ihre Ablehnung jeglicher Aggression gegen Libyen. Die nun laufende militärische Intervention dient allein geostrategischen und ökonomischen Interessen. Sie ist die Einleitung zu humanitären Katastrophen, wie wir sie heute im Irak und in Afghanistan erleben.

Die DKP Berlin verurteilt die Desinformationskampagne der hiesigen Medien und der NATO-Staaten.
Gleichzeitig begrüßt die DKP Berlin die diplomatischen Initiativen von Ländern wie Venezuela und Organisationen wie der Afrikanischen Union, um eine friedliche Lösung des internen Konflikts in Libyen zu ermöglichen. Eine Grundvoraussetzung für ihren Erfolg ist aber ein sofortiges Ende der militärischen Intervention.

Eine besonders schändliche Rolle spielen die sozialdemokratischen Parteien, die Halblinken und Grünen, welche sich als besonders eifrige Verfechter imperialistischer Aggression hervortun.

Die DKP Berlin kann in der Entscheidung der gegenwärtigen Bundesregierung, die Streitkräfte der BRD nicht an dem Angriffskrieg zu beteiligen, keine friedenspolitische Ambitionen entdecken. Wir Kommunistinnen und Kommunisten müssen vielmehr davor warnen, die Aggressivität des Imperialismus der BRD zu unterschätzen. Aus einem Juniorpartner im Kalten Krieg gegen die sozialistischen Staaten hat sich in 20 Jahren Konterrevolution die BRD wieder zu eigenständigen imperialistischen Machtfaktor entwickelt. Gleichwohl die deutsche Bundesregierung im Moment, eine direkte Beteiligung der Bundeswehr in Libyen ausschließt, stockt sie gleichzeitig das Bundeswehrkontingent in Afghanistan um 300 Soldatinnen und Soldaten auf – mit der ausdrücklichen Begründung, damit die NATO-Partner in Libyen zu entlasten.

Die DKP Berlin erinnert die deutsche Bevölkerung daran, mit welchen Lügen und Desinformationen die Angriffe auf Jugoslawien, Afghanistan und Irak geführt wurden und ruft zu Aktionen auf unter dem Motto: Stoppt die militärische Intervention in Libyen, Abzug der Streitkräfte der BRD aus Afghanistan, Solidarität mit den Menschen des Nahen Ostens in ihrem Kampf für soziale und Arbeiterrechte, für Demokratie, Freiheit, Frieden und Souveränität!