Prozess wegen Kiezspaziergang

Hiermit möchten wir herzlich einladen zur Teilnahme am Prozess wegen des
Kiezspazierganges gegen steigende Mieten im Reichekiez im Oktober 2010.

Amtsgericht Tiergarten // 18.5.2011, 9 Uhr // Kirchstraße 6 // Raum 1101

Am 31.10.2010 fand ein Kiezspaziergang gegen steigende Mieten im
Reichenberger Kiez in Kreuzberg statt, der nun ein juristisches Nachspiel hat.

Während sich die Menschen zum Kiezspaziergang versammelten, waren
bereits große Mengen von Polizei vor Ort, darunter die 21.
Hundertschaft. Die Polizei machte unmissverständlich klar, dass so etwas
wie ein „Kiezspaziergang“ für sie als Kategorie nicht existiert, und
dass der geplante Kiezspaziergang als Demonstration angemeldet werden
müsse, sonst würde niemand losspazieren.

Als auch nach längerem Hin- und Hergerede die Polizei nicht von ihrer
Auffassung abliess, erklärte sich eine Person bereit, den
Kiezspaziergang als Demonstration anzumelden, Personalien wurden
aufgenommen, die geplante Route wurde der Polizei mitgeteilt, und dann
der Kiezspaziergang zwar mit erheblicher und störender
Polizeibegleitung, im Wesentlichen aber wie geplant gemacht.

Einige Wochen nach dem Kiezspaziergang erhielt die Person, die bereit
gewesen war, auf ausdrückliche Aufforderung der Polizei hin den
Kiezspaziergang als Demonstration anzumelden, zuerst Post von der
Polizei und dann die Anklageschrift des Amtsgerichts Tiergarten. Der
Vorwurf lautet auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, denn die
„Demonstration“ sei nicht fristgemäß angekündigt worden. Die durch die
anwesende Polizei erzwungenden Anmeldung des Kiezspazierganges als
Demonstration soll laut Ansicht von Polizei und Staatsanwaltschaft eine
Straftat darstellen.

Am 18.5. wird aber nicht nur der Vorwurf „Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz“, den die Staatanwaltschaft erhebt, verhandelt,
sondern auch noch der Vorwurf „Beamtenbeleidung“.

Auf dem Kiezspaziergang wurde der Entwurf für eine seinerzeit geplantes
BürgerInnen-Begehren gegen steigende Mieten in Friedrichshain-Kreuzberg
verlesen. Eine der dort aufgestellten Forderungen lautete „Der Einsatz
von Polizei-Hundertschaften (sogenannten „Prügelbullen“) gegen
MieterInnen, die sich gegen die Schikanen ihrer HausbesitzerInnen zur
Wehr setzen, wird untersagt.“ Durch das hier auftauchende Wort
„Prügelbullen“ fühlten sich die anwesende Polizisten eben dieser
Einsatzhundertschaften zutiefst in ihrer persönlichen Ehre gekränkt und
beleidigt.

Ob die Polizisten sich zu Recht beleidigt fühlten, oder ob es nicht
vielmehr sehr gute Gründe gibt, im Zusammenhang mit den Berliner
Einsatzhundertschaften von „Prügelbullen“ zu reden, wird also ebenfalls
Thema am 18.5. sein. Im letzten Jahr hat u.a. Amnesty International
scharfe Kritik an der systematischen und in der Regel ungestraften
Polizeigewalt in Deutschland geübt. Der Amnesty-Bericht fand Wiederhall
in vielfältigen Presseberichten unter der Überschrift „Polizeigewalt in
Deutschland: Schläger in Uniform“.

Prozess: Amtsgericht Tiergarten // 18.5.2011, 9 Uhr // Kirchstraße 6 //
Raum 1101