Aufruf: Kein Rassismus und Sozialdarwinismus im Fontane Haus Reinickendorf!

Die rechtspopulistische und rassistische Partei „Die Freiheit“ plant am kommenden Samstag einen Landesparteitag im Reinickendorfer „Fontane Haus“. Dort soll die Landesliste für die Berlinwahlen im Herbst aufgestellt, öffentlichkeitswirksam verkündet und ihre rechte Wahlkampfpropagandashow eingeläutet werden. Der selbsternannten und in Berlin bisher kaum präsenten „Bürgerbewegung“ hatte das Bezirksamt zuvor Räume im Rathaus Reinickendorf versagt. Der 1. Landesparteitag der „Freiheit“ im Januar war am antifaschistischen Widerstand gescheitert und musste später ohne Vorankündigung im Geheimen stattfinden. Nun soll ein zweiter erst kurzfristig vorher bekannt gemachter Landesparteitag folgen. Der Verbreitung von Ressentiments, dem Schüren von Ängsten vor und der Hetze gegen Menschen auf Grund ihrer Herkunft, Religion, ihrem sozialen Status oder ihrer Lebensweise und politischen Ausrichtung wollen wir entschiedenen Protest entgegensetzen!

Samstag: 9.00 Uhr, Marktplatz vor dem Fontane Haus

Um ihren Rassismus gegenüber Migrant_innen zu tarnen, hat sich „Die Freiheit“ neben „Pro Deutschland“ vordergründig den Kampf gegen „den Islam“ und „die Muslim_innen“ auf die Fahne geschrieben. Auf ihren Rücken will „Die Freiheit“ nun den Berlin-Wahlkampf führen. Dabei knüpft sie programmatisch an Sarrazins rassistische und sozialdarwinistische Äußerungen an. Die Galionsfigur der „Freiheit“, Rene Stadtkewitz, ist seit 2006 einer der Hauptakteur_innen der rassistischen Kampagne gegen die Moschee einer Ahmadiyya-Gemeinde in Pankow-Heinersdorf. Seit 2008 ist er Vorsitzender der rassistischen und selbsternannten „Bürgerbewegung Pax Europa“ in Berlin-Brandenburg sowie stellvertretender Bundesvorsitzender. Sein Festhalten an der gemeinsam mit „Pax Europa“ und dem rassistischen Webblog „politically incorrect“ inszenierten Einladung des niederländischen Rassisten Geert Wilders im Oktober 2010 nach Berlin brachte ihm den Ausschluss aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus und breit getragene antirassistische Proteste ein. Auch wenn „Die Freiheit“ nur eine von vielen kleinen und untereinander zerstrittenen konkurrierenden rechtspopulistischen und rassistischen Parteien ist, hat sie Einfluss auf die Besorgnis erregende Rechts-Entwicklung in den „etablierten“ Parteien und auf deren derzeitige Politik. Deshalb sind antirassistische Proteste auch weiterhin notwendig! Dem derzeitigen Rechtsruck in der Gesellschaft muss ernsthafter Widerstand entgegen gesetzt werden!

Setzen wir also ein weiteres Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie! Nehmen wir diesen Landesparteitag der Rechtspopulist_innen und Rassist_innen der „Freiheit“ zum Anlass, menschenfeindliche Einstellungen und Ausgrenzungen auf Grund der Herkunft, Religion, dem sozialen Status oder der Lebensweise von Menschen als gesamtgesellschaftliches Problem zu thematisieren und zu bekämpfen! Rassismus und Faschismus sind keine Meinung und müssen auch von uns nicht ertragen werden! Deshalb mobilisiert breit und kommt zahlreich!