Innenausschusssitzung des Abgeordnetenhauses Berlin bestätigt Paktieren von Neonazis und Polizei

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten erklärt:

Die Berliner VVN-BdA ist empört über die heute im Innenausschuss offengelegte geheime
Zusammenarbeit von Polizei und Neonazis, welche erst ermöglichte, dass auf
GegendemonstrantInnen und MigrantInnen eingeschlagen werden konnte und verurteilt die
Versuche der Verantwortlichen davon abzulenken und stattdessen antifaschistisches
Engagement zu diskreditieren.

Alles in allem geht es der Polizei offensichtlich nur um eine Ablenkung und Verschleierung

des eigenen Versagens sowohl bei ihrer Taktik wie auch des
Personaleinsatzes. Die damit einhergehende Verharmlosung der Folgen für die Betroffenen der
Neonazi-Übergriffe ist ein Schlag ins Gesicht aller zivilgesellschaftlich engagierten Menschen in
dieser Stadt. Die klare Hierarchie des Einsatzes – erst die Interessen der Neonazis, dann die
der Polizei und ganz zuletzt die der Bürger_innen dieser Stadt wahrzunehmen, ist auch für
unbefangene BeobachterInnen mehr wie augenfällig.

Dass, wie Innen-Staatssekretär Ulrich Freise (SPD) äußerte „Anderseits auch das Interesse der
Polizei, Demonstrationen sowie die eigenen Leute vor Gewaltausbrüchen zu schützen,
gewürdigt werden müsse, ist eine klare Vorabkriminalisierung zivilgesellschaftlichen
Engagements gegen Neonazi-Aufmärsche und verdreht, von wem die eigentliche Gefahr
ausging und ausgeht. Die dazu genannten Zahlen – 39 festgenommene Neonazis, insgesamt 49
Strafanzeigen, davon 38 gegen Gegendemonstrant_innen von denen bisher 12 Personen
zugeordnet werden konnten und nur 11 gegen Neonazis zu denen lediglich 3 Personen
zugeordnet werden konnten, zeigen dagegen, auf wen der Fokus der Polizei tatsächlich
gerichtet war – auf die Zivilcourage von Antifaschist_innen.

Die Berliner VVN-BdA sieht es somit als erwiesen an, dass zu jeder Zeit die Sicherstellung des
Aufmarsches der als gewaltbereit bekannten Neonazis durch die Polizei im Vordergrund stand,
selbst noch nach dem Ausbruch innerhalb des U-Bahnhofes und trotz der Übergriffe auf
Migrant_innen und Gegendemonstrant_innen. Weder war eine Räumung des U-Bahnhofes vor
dieser kritisierten Aktion der Polizei in Erwägung gezogen worden, noch wurde über Auflagen
versucht, mögliche Gewaltausbrüche zu verhindern. Das es angeblich keine Anhaltspunkte für
ein Verbot gegeben haben soll, ist genauso kritisch zu hinterfragen, wie die unterbliebene
Prüfung einer Verlegung bzw. Beschränkung des Neonaziaufmarsches.

Wir werden uns mit diesem Versuch der Rehabilitierung und Verharmlosung des Verhaltens der
Berliner Polizei nicht abfinden und weiterhin Konsequenzen für die dafür Verantwortlichen sowie
ein eindeutiges Bekenntnis zur so oft nach außen propagierten Zivilcourage gegen Neonazis
einfordern.