Richtig rot wählen: DKP


Mit der Berliner DKP ist bei den Berliner Wahlen am 18. September eine antikapitalistische Stimme wählbar – nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.

Wahlkampfzeiten wie jetzt in Berlin offenbaren ein Mal mehr die Grenzen der Demokratie in diesem parlamentarischen System. Denn all die Slogans der etablierten Parteien wie „Da müssen wir ran!“ (Grüne), „Berlin verstehen“ (SPD) oder „Damit sich was ändert“, an denen Werbeagenturen wahrscheinlich Tage und Nächte gefeilt haben, drücken durch ihre Beliebigkeit eigentlich nur eines aus: Diese Parteien haben die Aufgabe, den Blick der Berliner Mehrheit, die sich gegen Mietsteigerungen und Privatisierungen in Umfragen ausspricht, den Blick zu vernebeln bis zum 18. September.

Selbst die Slogans der LINKEN, die ansatzweise den Charme einer Positionierung versprühen, verkommen angesichts der realen Regierungspolitik der Partei in den letzten Jahren zur Karikatur. Es gehört jedenfalls schon eine ganze Portion Ignoranz, Arroganz oder beides dazu, nach Privatisierungsorgien, sozialen Streichkonzerten und Mietenexplosionen als LINKE in Berlin zu verkünden: „Für das soziale Berlin.“

Doch der neue Tiefstand des politischen Niveaus in Berlin hat auch etwas für sich: Er gibt eine relativ sichere Auskunft darüber, was die Berlinerinnen und Berliner nach den Wahlen am 18. September erwartet. Denn egal, welche Parteien im Regierungssessel Platz nehmen wird:

* Der zukünftige Senat wird sich weiterhin weigern, den faktischen Wohnungsnotstand in Berlin offiziell anzuerkennen – eine wesentliche Ursache für den drastischen Mietanstieg wie ihn der jüngste Mietspiegel deutlich macht (siehe Berliner Anstoß, Juli 2011).
* Der zukünftige Senat wird seine Gespräche mit dem Energiekonzern RWE fortsetzen, ihm seine Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) abzukaufen, anstatt die Verträge zur Teilprivatisierung der BWB mit Gewinngarantien für RWE (und Veolia) endlich anzufechten und die Konzerne entschädigungslos aus dem öffentlichen Betrieb rauszuwerfen.
* Der zukünftige Senat wird weiterhin darauf hinarbeiten, sowohl die Charité und Vivantes in profitorientierte Aktiengesellschaften umzuwandeln als auch die S-Bahn zu zerschlagen.

Senatspolitik heißt Profitabsicherung

Wer feststellt, dass auf die etablierten Parteien kein Verlass ist, sagt nur die halbe Wahrheit. Die Parteien in Berlin, die in der Vergangenheit im Senat saßen und zukünftig sitzen werden, verfolgen sehr wohl einen roten Faden in ihrer Politik: Eine Politik zur Profitabsicherung deutscher Banken und Konzerne – eine Politik, die deshalb zwangsläufig gegen Erwerbslose und Lohnabhängige in Berlin gerichtet sein muss. Um die Art und Weise zu erkennen, wie das deutsche Großkapital sich seine Interessen in Regierungskreisen sichert, reicht ein Blick nach Baden-Württemberg, wo Ex-Ministerpräsident Mappus (CDU) für seine Arbeit jüngst mit einem lukrativen Beraterposten beim Pharmakonzern Merck belohnt wurde. Die Beispiele ließen sich endlos fortführen, wobei die Grenzen zwischen verdeckter Manipulation und offener Korruption verschwimmen. Klar wird hingegen: Die Führung der LINKEN in Berlin ist anscheinend unfähig, sich vernünftig zu verkaufen. Denn während CDU-Politiker ihren Marktwert sehr gut kennen, begnügen sich Lederer, Wolf & Co. damit, für einen Hauch Anerkennung der gesellschaftlichen Eliten den politischen Ausverkauf ihrer Partei voranzutreiben. Dabei liegt auf der Hand: Der Beitrag, den die LINKE im Senat zur Lähmung von antikapitalistischem Widerstand in dieser Stadt geleistet hat, ist eigentlich unbezahlbar.

Warum DKP?

Mit der Kandidatur der Deutschen Kommunistischen Partei zu den Berliner Wahlen, müssen auch wir uns die Frage stellen lassen, warum wir uns an einer Abstimmung beteiligen, bei der letztendlich nur entschieden wird, welche Parteien im Zuge der sog. „Schuldenbremse“ in Zukunft in Berlin sparen werden „bis es quietscht“, wie es der ehemalige Wirtschaftssenator und jetzige Vollzeitrassist Sarrazin zu sagen pflegt.
In unserem Wahlprogramm nehmen wir zu dieser Frage eindeutig Stellung, wenn wir sagen: „Wir (…) haben keinerlei Illusionen darüber, was Wahlen derzeitig bewirken können. Die Voraussetzungen eines erfolgreichen Abwehrkampfes für soziale und demokratische Rechte werden nicht im Berliner Abgeordnetenhaus geschaffen, sondern in den Betrieben, in den Kiezen, Schulen und Universitäten.“ Wir versprechen also NICHT, dass mit einem Kreuz bei der DKP die Angriffe gegen die Mehrheit der Berliner Bevölkerung „abwählbar“ seien. Die DKP zu wählen, heißt aber, eine konsequent antikapitalistische Stimme ins Abgeordnetenhaus zu wählen – eine Stimme „im Interesse der Arbeiter und Angestellten, der Erwerbslosen, Rentner und Jugendlichen – eine Stimme gegen Krieg, Nationalismus und Rassismus.“ Insofern kann ein Kreuz bei der DKP auch keine verschenkte Stimme sein, denn sie bleibt trotz alledem ein zählbarer Ausdruck für den Einsicht in die Notwendigkeit, den Widerstand gegen den Klassenkampf von oben in den Betrieben, Kiezen, Schulen und Universitäten aufzunehmen. Nicht mehr – aber auch nicht weniger.

Die taz glaubte uns entlarven zu können, als sie die Besprechung unseres Wahlprogramms mit „Die DKP kämpft Tag und Nacht“ betitelte. Wir verstehen es hingegen als Kompliment. Denn wenn selbst die taz uns bescheinigt, dass wir rund um die Uhr kämpfen, sieht vielleicht auch der eine oder andere DKP-Wähler nach den Wahlen einen Sinn darin, uns im 24-Stunden-Widerstandsdienst ein bisschen unter die Arme zu greifen. Damit hätte unsere Wahlbeteiligung schon ihren Zweck erfüllt. Und zu tun gibt es genug: Das S-Bahn-Volksbegehren muss weiter vorangetrieben werden, der nächste Naziaufmarsch will blockiert werden und die nächste Hausbesetzung braucht politische Solidarität, um den Druck gegen Mietsteigerungen zu erhöhen.

Männe Grüß