Warum in Berlin diesmal DKP wählen?

Wir dokumentieren nachstehend den Text einer Anzeige, die am heutigen Mittwoch in der Tageszeitung »junge Welt« erschienen ist. Die Tageszeitung »Neues Deutschland« hat die Veröffentlichung dieser bezahlten Annonce abgelehnt.

Die Deutsche Kommunistische Partei kandidiert bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011. Nicht wenige wenden gegen diese Kandidatur ein, dass damit die Partei Die Linke geschwächt werde und dass die DKP damit zur Spaltung der Linken beitrüge. Zudem sei die Kandidatur kaum aussichtsreich und deshalb überflüssig.

Wir geben diesen Kritikern zu bedenken, dass die DKP immer wieder deutlich macht, dass sie an einer starken Partei Die Linke interessiert ist, die sich glaubhaft und aktiv für einen Bruch mit dem kapitalistischen System und für eine andere Politik einsetzt.

Für ihren Berliner Landesverband trifft dies leider nicht zu. Hier beteiligt sich die Partei Die Linke in der Regierung an einer rigiden Spar- und Privatisierungspolitik. Den Beschäftigten im öffentlichen Dienst verweigert der Senat weiterhin die sofortige Angleichung an die Leistungen der Tarifverträge der übrigen Bundesländer. In der Wohnungspolitik gibt es keinerlei wirksame Initiativen, um steigenden Mieten Einhalt zu gebieten. Die Politik von SPD und Linkspartei hat die Wohnungsnot im Gegenteil sogar noch weiter verschärft: Nie in der Geschichte Berlins wurden mehr Wohnungen privatisiert als unter dem „rot-roten“ Senat.

Skandalös ist die Haltung der Berliner Linkspartei gegenüber jenen, die sich außerparlamentarisch für eine andere Politik einsetzen. Deutlichstes Beispiel: Die Bewegung für die Offenlegung der beim Verkauf der Berliner Wasserbetriebe abgeschlossenen Geheimverträge wurde vom Berliner Senat politisch bekämpft und juristisch schikaniert. Selbst nach dem überzeugenden Votum von mehr als 660.000 Berlinerinnen und Berlinern bei der Volksabstimmung verhält sich die Führung der Berliner Linkspartei beispiellos arrogant gegenüber diesem wichtigen Anliegen. Nicht anders geht die Partei mit den Anliegen und Forderungen der Mieterinitiativen oder der Charité-Beschäftigten um.

Viele linke Wählerinnen und Wähler haben sich deshalb enttäuscht von der Partei Die Linke abgewandt. Die Kandidatur der DKP bietet ihnen die Möglichkeit, ihre Stimme für eine konsequent linke Kraft abzugeben.

Rolf Berthold, Botschafter a.D., Vorsitzender des RotFuchs-Fördervereins e.V.; Christian Brumm, Kaufmann für Spedition und Logistik; Erika Duda, Altenpflegerin; Edeltraud Feinbube, Krankenschwester; Heinz Feinbube, Kabelwerker; Alfred Fritz, Stellvertr. Vorsitzender der KPD; Herbert Kelle, Parlamentsdirektor a.D.; Prof. Dr. Hans Kölsch, Philosoph; Dr. Monika Nehr, Linguistin und Autorin; Detlev Obernik, Lehrer; Elfi Rappsilber, Kindergärtnerin; Georg Rappsilber, Graveur; Thomas J. Richter, Maler und Grafiker; Bruno Rixius, Dipl.-Ingenieur; Thomas Rudek, Wasservolksentscheid; Dr. Seltsam, Kabarettist; Beate Voigt, Angestellte; Gerhard Voigt, Bahnangestellter; Elke Zwinge-Makamizile, Dipl.-Pädagogin