Spitzenkandidat Rainer Perschewski: Erfolg auf bescheidenem Niveau

Die DKP hat bei den gestrigen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zugelegt. Gegenüber ihrem letzten Antreten 2001 hat sie ihr Ergebnis in absoluten Zahlen verdreifachen, gegenüber ihren Ergebnissen bei der Bundestags- und Europawahl 2009 verdoppeln können. Stimmten 2001 noch 1382 Berlinerinnen und Berliner für die Deutsche Kommunistische Partei, waren es diesmal immerhin 3614. Mit 0,2 Prozent ist dies allerdings weiterhin ein bescheidenes Ergebnis, räumt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Rainer Perschewski ein: »Natürlich hätten wir uns ein noch besseres Abschneiden gewünscht. Wir haben aber immer deutlich gemacht, dass es uns bei dieser Kandidatur nicht darum gehen konnte, etwa ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Unsere Kandidatur war eine Option, eine tatsächlich antikapitalistische, konsequente Kraft zu unterstützen. Über 3600 Menschen, die uns dafür unterstützt haben, sind ein ordentliches Ergebnis.«

Teilweise bessere Ergebnisse hat die DKP dort erreicht, wo sie auch zu den Bezirksverordnetenversammlungen angetreten ist, d.h. in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Treptow-Köpenick. So erreichte die Kommunistische Partei in einigen Wahlbezirken Kreuzbergs bis zu 1,7 Prozent der Stimme und liess dort auch die FDP hinter sich. Im Neuköllner Körnerkiez, einem örtlichen Schwerpunkt der DKP – hier fand eine Woche vor den Wahlen auch das diesjährige Sommerfest der Kommunisten statt – kam die Partei auf 1,7 Prozent für die Bezirksverordnetenversammlung und 1,1 Prozent für das Abgeordnetenhaus. Der einzige Direktkandidat der DKP, Rolf Meier in Kreuzberg, erreichte in seinem Wahlbezirk achtbare 0,7 Prozent.

Perschewski sieht den Kurs seiner Partei in der Bundeshauptstadt bestätigt, sich auf aktives, außerparlamentarisches Eingreifen zu konzentrieren. Er erinnert an das erfolgreiche Volksbegehren zur Offenlegung der Wasser-Geheimverträge, das die DKP von Anfang an aktiv unterstützt hatte, und ruft zur Unterstützung der derzeit laufenden Volksinitiative gegen eine S-Bahn-Privatisierung auf. »Die Grünen, die künftig wahrscheinlich in Berlin mitregieren werden, sind auf Privatisierungskurs. Dagegen bedarf es Widerstand. Wir Kommunisten werden uns deshalb auch weiterhin aktiv am Volksbegehren Rettet die S-Bahn Berlin beteiligen.«

Der Piratenpartei gratuliert Perschewski zu ihrem Einzug in das Abgeordnetenhaus. »Die Piraten haben mit Aussagen und Forderungen gepunktet, bei denen es viele Berührungspunkte mit uns gibt. Speziell bei der Absage an Geheimverträge und Privatisierungen sind wir Bündnispartner. Ich hoffe, dass die Piraten aus ihrem großartigen Ergebnis etwas sinnvolles machen, denn eine dritte liberale Partei braucht Berlin nicht.« Wobei fraglich sei, ob die kleinste liberale Partei Berlins, die FDP, überhaupt noch mitgezählt werden sollte. »Eine Partei der Besserverdienenden hat es einfach nicht besser verdient«, begrüßt Perschewski das Abschmieren der Banker- und Spekulantenpartei. »Wir heißen die FDP bei den Sonstigen herzlich willkommen!«

Die Linkspartei habe die verdiente Quittung für ihre Beteiligung an Privatisierungen und Sozialabbau in zehn Jahren Koalition mit der SPD erhalten. »Der Versuch von Harald Wolf und seinen Kollegen, sich plötzlich als Widerstandskämpfer gegen Mietenerhöhungen zu profilieren, ist lächerlich. Die Linke hatte dazu zehn Jahre Zeit. Wenn sie sich gegen die SPD dabei nicht durchsetzen konnte, hätte sie Zeit genug gehabt, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Aber dazu waren die Amtssessel offensichtlich zu warm und bequem.« Er sei gespannt, welche Konsequenzen Die Linke aus ihrem Debakel ziehen werde: »Diese Partei wird nicht darum herumkommen, sich auf die Aufgaben einer linken Partei zu besinnen – nämlich die Interessen der einfachen Menschen dieser Stadt zu verteidigen.«