„Die Krise heißt Kapitalismus“ – Demonstration des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“


Samstag, 29. Oktober, 13 Uhr, Rotes Rathaus


Im Rahmen der Occupy-Bewegung demonstrieren weltweit Millionen von Menschen gegen die Macht der Banken und Konzerne. Gleichzeitig merken sie, dass Parlamente und Regierungen ihre Wünsche und Interessen nicht mehr repräsentieren. Die Ursache der jetzigen sogenannten „Euro-Krise“ liegt nicht in Spekulationen geldgieriger Manager oder gar im Verhalten von Rating-Agenturen, sondern in einer zunehmenden Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben. Dazu Michael Prütz, Sprecher des Bündnisses: „In Großbritannien lag der Spitzensteuersatz Ende der siebziger Jahre bei 83 %, unter Kohl in Deutschland lag er noch in den achtziger Jahren bei 60 %, heute beträgt er faktisch nur noch die Hälfte. Dieses und vieles andere verursacht die Krise der europäischen Staatsfinanzen.“

Das Berliner Bündnis über dreißig Organisationen, Parteien und Gewerkschaften ruft auf, am kommenden Samstag, den 29.10.2011, im Rahmen der weltweiten Occupy-Bewegung zu demonstrieren. Wir stellen die Forderungen von Lohnabhängigen, Studenten und Rentnern in den Mittelpunkt, wir demonstrieren für:

– radikale Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich
– Mindestlohn von 10 € die Stunde
– eine Vermögenssteuer, die den Namen verdient
– eine Sonderabgabe auf große Vermögen
– die Vergesellschaftung der Banken unter öffentlicher Kontrolle
– die Rekommunalisierung privatisierter Betriebe der öffentlichen Daseinsfürsorge
– drastische Lohnerhöhungen
– die Reduzierung der Verbrauchssteuern
– keine Rente mit 67
– kostenlose Bildung für alle

Darüber hinaus soll die Demonstration auch dem Kampf der griechischen Bevölkerung gegen das Spardiktat der Merkel-Regierung und der Troika solidarischen Ausdruck verleihen. Beide wollen aus Griechenland ein Protektorat der europäischen Banken und Konzerne machen. Dazu Michael Prütz: „Die Griechen kämpfen längst nicht mehr nur für die Rücknahme der Sparbeschlüsse, sondern für den Sturz der Papandreou-Regierung. Sie haben unsere volle Unterstützung.“

Das Bündnis erwartet mehrere tausend Demonstrationsteilnehmende, Treffpunkt:

Samstag, 29.10.2011, 13 Uhr vorm Roten Rathaus.

Lange Nacht der Wohnungsbesichtigungen stören – Berlin ist kein Zoo!


>> Steigende Mieten stoppen! Berlin ist kein Zoo!

20. Oktober um 18 Uhr Alexanderplatz (Berliner Congress Center)

In Berlin steigen die Mieten. Anfang September demonstrierten über 5000
Menschen gegen die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt und
forderten einen Mietenstopp, d.h. eine Begrenzung der Mieten. Jahrelang
hat die rot-rote Regierung durch den Verkauf landeseigener Wohnungen und
die Förderung von Privatisierungen maßgeblich zu dem beigetragen hat,
was sich mehr und mehr als beginnende Wohnungsnot herausstellt. Der
Unterschied zu den Positionen der Grünen – von der FDP und der CDU ganz
zu schweigen – ist aber minimal. Die Parteien handeln im Interesse von
VermieterInnen und Immobilienunternehmen. Für sie wird der Berliner
Wohnungsmarkt immer lukrativer. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die
Situation für die meisten Berliner MieterInnen immer schwieriger wird. Continue reading

Silvio-Meier-Demo 2011

Silvio-Meier-Demo: Samstag | 19.11.2011
15 Uhr | U-Bhf Samariter Straße (U5)
geschrieben von Antifaschistische Linke Berlin
Auch dieses Jahr wird es die Gedenk- und Antifa-Demo für Silvio Meier geben. Vor 19 Jahren wurde der Hausbesetzer und Antifaschist Silvio Meier von Neonazis im Berliner Stadtteil Friedrichshain ermordet. Das Thema Neofaschismus ist immer noch hochaktuell und die Auseinandersetzung damit dringend notwendig: Nazis versuchen linke Hausprojekte anzuzünden und überfallen Menschen. Im Lichtenberger Weitlingkiez in der Lückstraße 58 existiert ein fester Treffpunkt des »Nationalen Widerstand Berlin«.
Aber auch andere Themen sind wichtiger Teil linker Politik. Bullen räumen Häuser und schränken linke Freiräume immer weiter ein. Der Staat hört massenweise Handys ab, lässt Wohnungen durchsuchen und zerrt Antifaschisten und Antifaschistinnen vor Gericht.
>> Aufruf (ALB)

Roter Stammtisch der DKP Friedrichshain-Kreuzberg

Gegen Privatisierung, Ausplünderung und Chaos: Kann ein Volksbegehren die Berliner S-Bahn noch retten?

Die S-Bahn in Berlin fuhr eigentlich immer recht zuverlässig. 2009 wendete sich allerdings das Blatt. Seither herrscht– insbesondere in den Wintermonaten – Chaos auf den Berliner Bahnhöfen. Hunderttausende, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, kennen seither die Probleme: Verspätungen, Zugausfälle, Notfahrpläne, Unfälle, ganze Teilstrecken, die nicht mehr befahren werden und, und, und …

Verantwortlich dafür ist die Deutsche Bahn AG. Ihr Ziel ist die Profitmaximierung und der geplante Börsengang der Bahn – dafür geht sie über Leichen. Abbau von Arbeitsplätzen, Schließung von Werkstätten, unzureichende bzw. keine Wartung von Zügen und des Schienennetzes. Das Ganze passiert auf dem Rücken der Beschäftigten und der Fahrgäste. Continue reading