Politikern und Banken auf die Pelle rücken! Occupy Bundestag!

Bundestagsumzingelung: Samstag 12.11.2011, 12.30 Uhr Hauptbahnhof / Washington Platz

Zur „Rettung des Euro“ jagt derzeit ein Krisengipfel den nächsten. Eine Lösung der Krise ist dennoch nicht in Sicht. Die Antworten der Regierungen erschöpfen sich darin, neue Hunderte Milliarden schwere „Rettungsschirme“ für verschuldete Staaten zu spannen und eine Politik des radikalen Sozialabbaus in der EU durchzusetzen. Die Ursache der Krise sind aber nicht die Menschen in Südeuropa, die angeblich über ihre Verhältnisse gelebt haben. Das kapitalistische Wirtschaftssystem und das Europa der Banken und Konzerne stecken insgesamt in der Krise.

Die „Rettungsschirme für den Euro“ retten die Gläubiger der Staaten, die Banken und Vermögensbesitzer mit Steuergeldern – nachdem diese an der wachsenden Staatsverschuldung verdient haben. Dabei sind die Staatsschulden durch die Bankenrettung 2008, durch jahrelange Steuergeschenke an Vermögende und Konzerne, durch Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne gestiegen.

Jetzt sollen die Schulden auf dem Rücken von Arbeitslosen, Beschäftigten, RentnerInnen, jungen Prekären und MigrantInnen abgebaut werden. Im Interesse der Finanzmärkte und Konzerne zwingen EU und IWF den Menschen in den sogenannten „Schuldenstaaten“ Entlassungen, Lohnsenkungen, Privatisierungen und massive Kürzungen im Gesundheits- und Bildungssystem auf. Armut und Arbeitslosigkeit wachsen – dadurch wird die Wirtschaftskrise verschärft, die Staatsschulden steigen weiter trotz sozialen Kahlschlags.

Die Bundesregierung spielt sich derzeit als Retter Europas auf und fordert weiteren Sozialabbau in anderen EU-Staaten. Dabei haben jahrelange Lohnsenkungen, Anstieg prekärer Jobs, Hartz 4 und Sozialabbau in Deutschland wesentlich zur Krise in Europa beigetragen. Länder wie Griechenland wurden durch das deutsche Lohn- und Sozialdumping in der Konkurrenz abgehängt. Mit den Staatsausgaben der heutigen „Krisenstaaten“ wurden auch die Kassen deutscher Industrie- und Rüstungskonzerne gefüllt.

Die Superreichen sind durch die Krise noch reicher geworden, die Macht der Banken, Konzerne und Finanzmärkte ist weiter gewachsen. Andere Geschäftsregeln für Banken und eine Besteuerung von Finanzgeschäften alleine reichen nicht aus, um zu verhindern, dass die Mehrheit der Menschen für die Krise zahlt, während die Profite steigen. Banken und Konzerne sind heute eng miteinander verflochten. Die Aufblähung der Finanzmärkte ist die direkte Folge der schnellen Jagd der Konzerne nach höheren Profiten. Wir müssen die Banken, Konzerne und Vermögensbesitzer entmachten und die Spardiktate von EU, IWF und EZB stoppen!

Wir fordern:

* Die Profiteure der Krise zur Kasse: Ein Teil der Staatsschuldenpapiere gehört Vermögenden und Anteilseignern von Banken. Wir fordern eine Offenlegung der Schulden und eine Streichung eines Grossteils der Staatsschulden! Die Profiteure der Krise müssen zahlen, nicht die Bevölkerungen in den verschuldeten Staaten!
* Enteignung und Vergesellschaftung der Banken: Einführung eines öffentlichen Bankensektors unter demokratischer Kontrolle!
* Konzernmacht brechen: Überführung von Großkonzernen in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle !
* Statt unsozialer Kürzungspolitik – Abschaffung der Schuldenbremse und radikale Umverteilung des Reichtums!
* Höhere Steuern auf Unternehmensgewinne und private Vermögen – Einführung einer Vermögens- und Millionärsteuer!
* Hartz IV abschaffen! Für die Einführung eines existenzsichernden Mindesteinkommen!
* Rücknahme der „Rente mit 67“ und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!

Sie vertreten uns nicht – Occupy Börsen, Banken und Bundestag!

Die Krise ist global, es kann keine nationalen Lösungen geben. Wir brauchen eine globale Bewegung der 99% – derjenigen die von der herrschenden Politik nicht vertreten werden! In den USA, Griechenland, Spanien und Italien wehren sich die Menschen mit Streiks und Platzbesetzungen gegen den Raub ihrer Zukunft und Würde. Weltweit gehen Menschen für eine echte Demokratie und Alternativen zum Kapitalismus auf die Straße. Wir müssen selbst aktiv werden. Solidarisieren wir uns mit den Streikbewegungen an der Charité und den Bildungsstreiks – kämpfen wir gemeinsam für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen! Zeigen wir den Herrschenden, dass immer weniger Menschen bereit sind zu schweigen!

Echte Demokratie – das geht nur ohne Kapitalismus!

Rücken wir Politikern und Banken auf die Pelle: am 12.11.11 im Bankenviertel in Frankfurt/Main und im Regierungsviertel in Berlin!

Bundestagsumzingelung: Samstag 12.11.2011, 12.30 Uhr Hauptbahnhof / Washington Platz

Gemeinsam mit Zehntausenden wollen wir den Bundestag mit einer Menschenkette umzingeln. Zu der Aktion rufen u.a. Attac, Gewerkschaften, Inititiativen der Occupy-Bewegung und das Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ auf.

Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ Berlin