Berliner S-Bahn: EVG lehnt Zerschlagung ab – Demo vor SPD-Landesparteitag

Montag 21.11.11 um 15:30 Uhr am Leonardo Royal Hotel, Otto-Braun-Str. 90, 10249 Berlin (Tagungsort, Nähe Alexanderplatz)

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) lehnt eine Zerschlagung der Berliner S-Bahn ab. „Eine Teilausschreibung würde zwangsläufig zur Trennung von Infrastruktur und Betrieb und damit zur Zerschlagung führen“, moniert der EVG-Vorsitzende, Alexander Kirchner.

In diesem Sinne äußert er sich auch in einem Brief an den Berliner SPD-Chef Michael Müller. Die rund 3.000 Beschäftigten würden „sehr enttäuscht sein, dass die Berliner SPD ihre klare Aussage zur S-Bahn im Berlin-Programm 2011-2016 nun nicht einhält“, unterstreicht der EVG-Vorsitzende. In dem Papier hatte sich die Partei u. a. gegen eine Teilausschreibung ausgesprochen.

Eine Teilausschreibung hätte vermutlich zur Folge, dass ein weiteres Unternehmen für den S-Bahn-Betrieb verantwortlich sei. Damit würde dem Senat und dem Verkehrsverbund im Grunde eine Vielzahl von Unternehmen gegenüberstehen. Der EVG-Vorsitzende warnt, dass eine solche Entwicklung „ein nicht mehr beherrschbares Chaos“ verursachen würde. Bei Problemen würden wechselseitige „Schuldzuweisungen“ gegenüber den Verantwortlichen die Folge sein. Außerdem käme eine Teilausschreibung einer Teilprivatisierung gleich. „Das ist für uns unverständlich, zumal sich die Berliner SPD immer für den Erhalt des Bahnkonzerns im öffentlichen Eigentum eingesetzt hat“, betonte Kirchner in seinem Schreiben.

Die EVG ruft deshalb auch zu einer Kundgebung vor dem Landesparteitag der SPD am kommenden Montag (21.11.) auf. Um 15:30 Uhr soll gemeinsam mit dem Bündnis „Rettet unsere S-Bahn“ für den Erhalt des Unternehmens und dessen Struktur protestiert werden. Kundgebungsort: Leonardo Royal Hotel, Otto-Braun-Straße 90, 10249 Berlin (Nähe Alexanderplatz).

Den Aufruf zur Kundgebung gibt es hier.