Der Krieg ist das Verbrechen, nicht der Widerstand dagegen! Solidarität mit Inge Viett!


>>Plakat
Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude
23.11.2011 | Amtsgericht Tiergarten | 8.30 Uhr | Wilsnacker Straße 4

Prozess gegen Inge Viett
23.11.2011 | Amtsgericht Tiergarten | 9 Uhr | Raum B 136 | Wilsnacker
Straße 4

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen der Äußerung »Wenn Deutschland
Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt
wird, dann ist das eine legitime Aktion« im Rahmen eines Beitrages auf
der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011, Anklage gegen Inge Viett wegen
Billigung von Straftaten erhoben, was nach Paragraph 140 StGB mit bis zu
drei Jahren Haft bestraft werden kann. Am 23. November 2011 findet vor
dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess statt. Am gleichen Tag wird auch
der Prozess gegen den stellvertretenden Landessprecher der Linkspartei
Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss stattfinden, der wegen seiner
treffenden Bezeichnung der Bundeswehr als »Mördersoldaten« vor Gericht
gezerrt wird.

Während der mittlerweile zehn Jahre andauernde Nato-Krieg gegen
Afghanistan, der für die afghanische Bevölkerung nichts als Leid, Tod
und Zerstörung gebracht hat, von der deutschen Justiz nicht als
Verbrechen gewertet wird, ist der antimilitaristische Widerstand immer
wieder eine Zielscheibe für die Repressionsorgane. In diesem Staat gilt
es nicht als Straftat andere Länder zu überfallen und auszuplündern. Die
bloße Aussage, dass militanter Widerstand gegen die Kriegsmaschinerie
legitim ist, wird dagegen von der Justiz als »Störung des öffentlichen
Friedens« gewertet.

Die »Sicherung des öffentlichen Friedens« befestigt ein Wirtschafts- und
Gesellschaftssystem, das nicht in der Lage ist weltweit die
grundlegendsten Bedürfnisse zu befriedigen. Obwohl längst die
Möglichkeit besteht die gesamte Weltbevölkerung zu ernähren, werden
weltweit existentielle Bedürfnisse nicht gedeckt. Dieser Friede, den
Staatsanwälte und Richter verteidigen, bedeutet Krieg, Armut, Hunger und
Unterdrückung. Jede Aktion, die auf die Überwindung dieses »Friedens«
ausgerichtet ist und den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft
voranbringt, ist notwendig und gerechtfertigt, unabhängig davon wie die
herrschende Klassenjustiz dazu steht.

Wir lassen uns weder einschüchtern noch kriminalisieren!
Zeigen wir unsere Solidarität mit Inge Viett und Thies Gleiss!
Kommt zu den Prozessen!