Staat und Nazis Hand in Hand – Gegen Faschismus und Polizeistaat!

++++++++++++++Achtung!!!! Ort geändert!!!!!!!!!!++++++++++++++DEMO | SAMSTAG | 26.11. | 12 UHR | ORANIENPLATZ++++++++++++++Achtung!!!! Ort geändert!!!!!!!!!!++++++++++++++

>> Aufruf des Bündnisses STAAT UND NAZIS HAND IN HAND

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Fall der Verstrickung des deutschen Staates in die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ wollen wir am Samstag kurzfristig mit einer antifaschistischen und antirassistischen Demonstration auf diesen Fall und die Kontinuität der Zusammenarbeit von Staat, Nazis und Geheimdiensten aufmerksam machen. Eine Woche nachdem Tausende auf der Silvio-Meier-Demonstration an die Opfer der rassistischen Morde gedacht haben, wollen wir mit einer lauten Demonstration durch Kreuzberg und Mitte ein weiteres unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus, Faschismus und deren Sponsoren im Staatsapparat setzen.

Die Nazis morden, der Staat bezahlt´s

Seit dem Bekanntwerden der Naziterrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ und ihren Verbindungen zu Staat, Polizei und Verfassungsschutz kommt die Republik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Über 10 Jahre zog die „NSU“ eine Blutspur durch die BRD, ermordete Migrant*innen und Polizist*innen und wurde dabei vom deutschen Staat logistisch und finanziell unterstützt. Fast täglich kommen neue erschreckende Einzelheiten über die Kooperation von Staat, Geheimdiensten und Nazis ans Licht, das gesamte Ausmaß des Skandals und vor allem die Systematik die dahinter steckt sollen dabei verschwiegen werden. Trotz des unfassbaren Ausmaßes des Falles um das staatlich finanzierte Nazitodesschwadron, soll es sich dabei um das Versagen einzelner Staatsbediensteter gehandelt haben und keinesfalls ein strukturelles Problem deutscher Ermittlungsbehörden sein.

Historische Kontinuitäten

Dabei reicht es einen Blick auf die Entstehungsgeschichte der bundesdeutschen Polizei und Geheimdienstbehörden zu werfen, um zu verstehen, dass eine Nähe zu rechtsextremen und faschistischen Kreisen durchaus keine Besonderheit ist, sondern seit Gründung der Organisation Gehlen und des BKA zum Wesen der deutschen Sicherheitsbehörden gehört. Die Herren die nach 1945 am Aufbau „demokratischer Polizei- und Geheimdienststrukturen“ mitwirkten, hatten ihr Handwerk zu fast 100% im NS-Staat gelernt und verstanden sich besonders gut auf´s „Juden- und Kommunistenverfolgen“. Durfte dem ersten nach Gründung der BRD 1948 nur noch als Hobby nachgegangen werden, ermunterten die USA und andere Allierte die ehemaligen Naziverbrecher letzteren auch nach dem verloren gegangenen „Endsieg“ berufsmäßig nachzugehen. Im Kalten Krieg wurde jede*r antikommunistische*r Frontkämpfer*in gebraucht, auch wenn´s überzeugte Nazis wie Gehlen und seine Leute waren.

Gladio und Tiefer Staat

Im Kampf gegen die „kommunistische Bedrohung“ aus dem Osten war der NATO und ihrer Phalanx angeblicher Demokratien kein Nazi zu widerwärtig. Erinnert sei zum Beispiel an die nie abschließend geklärte Rolle der Geheimdienste beim Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1982 durch die „Wehrsportgruppe Hoffman“. Doch nicht nur in der BRD hielt sich der Staat die braunen Mörder*innenbanden als kampfkräftige Söldner*innen und fünfte Kolonne in einem möglichen Krieg mit der Sowjetunion, bildete sie militärisch aus und finanzierte sie. Auch andere europäische und NATO-Staaten bauten mit Unterstützung der USA antikommunistische Geheimarmeen auf, die überwiegend aus rechtsextremen Militärs und Schläger*innen bestanden. In Spanien ermordeten antiterroristische Befreiungsgruppen in der 1980er Jahren mit Unterstützung von Sozialdemokratie und NATO baskische Aktivist*innen und Antifaschist*‘innen. In Italien versuchten die Mitglieder der P2-Loge, wie beispielsweise der spätere Regierungschef Silvio Berlusconi, mit Bombenanschlägen auf Bahnhöfe und die sog. „Strategie der Spannung“ die linke Bewegung zu schwächen und eine gesellschaftliche Demokratisierung zu verhindern und in der Türkei schuf die NATO einen „tiefen Staat“ aus Faschist*innen, Mafia und Geheimdiensten, der für tausende Morde an Oppositionellen, linken und kurdischen Aktivist*innen verantwortlich ist.

Antifa statt Verbote

Deshalb sind wir aufgrund der aktuellen Ereignisse im Gegensatz zum bundesdeutschen Mainstream weder verwundert noch schockiert. Für uns war der Staat nie ein Partner im Kampf gegen Rassismus und Faschismus sondern ein Gegner. Seine Aufgabe ist es immer die aktuellen Herrschaftsverhältnisse zu konservieren und eine fortschrittliche Entwicklung zu behindern. Um die herrschenden Macht- und Kapitalverhältnisse zu schützen, arbeitet der bürgerliche Staat auch immer wieder mit faschistischen Bewegungen zusammen und macht sie sich nutzbar gegen die Gefahr einer revolutionären Umwälzung von links. Deshalb gehen wir am Samstag auf die Strasse:

Gegen Staat, Nazis und Kapital!