Demo bleibt verboten! Proteste gegen Faschismus und Polizeistaat geplant


DEMO | 26.11. | 12 UHR | Oranienplatz
Das Verbot der Grossdemonstration „PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ wurde vom Gericht bestätigt. Die Demonstration, die am Samstag um 11 Uhr am U-BHF Hallesches Tor beginnen sollte bleibt damit verboten. Auch eine Protestkundgebung gegen das Verbot der Demonstration, die Abgeordnete der Linkspartei angemeldet hatten, wurde von der Polizei untersagt. Die Berliner Versammlungsbehörde, Gerichte und Polizei verweigern damit der kurdischen Minderheit in der BRD ihr Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Wir werden diese Angriffe auf demokratische Grundrechte nicht hinnehmen und vor Gericht und auf der Strasse weiter für eine Aufhebung des PKK-Verbotes und ein Ende der repressiven deutschen Kurdenpolitik streiten. Wir werden uns von der Polizei und den Berliner Behörden nicht einschüchtern lassen und werden zu einer weiteren Grossdemonstration gegen die deutsche Kurdenpolitik im Jahr 2012 aufrufen. Es tut uns leid die Demonstration nicht wie angekündigt durchführen zu können und entschuldigen und bei den vielen bundesweiten Unterstützern und bedanken uns für ihre Mühen. Der Kampf geht weiter!

Trotz dem Verbot unserer Demonstration wird es am Wochenende genug Möglichkeiten geben für eine fortschrittliche und demokratische Politik auf die Strasse zu gehen. Aus aktuellen Anlaß ruft das Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin dazu auf sich am Samstag an einer Demonstration antifaschistischer Gruppen gegen die Verstrickungen des deutschen Staates in die Mordserie der Naziterrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ unter dem Motto „Staat und Nazis Hand in Hand? Gegen Faschismus und Polizeistaat!“ zu beteiligen, die um 12 Uhr am Oranienplatz in Berlin – Kreuzberg beginnt und nach Mitte gehen soll.