Dresden und kein Ende: §129


Infoveranstaltung zu den §129 Ermittlungen in Dresden. Infoupdate zum Naziaufmarsch
09.02 – 19Uhr – Festsaal – Skalitzer Str. 130 – Berlin XBerg

Knapp ein Jahr ist vergangen, seit der Stürmung des Roten Baums und des Hauses der Begegnung am 19. Februar 2011 in Dresden. Im Zuge der damit verbundenen Maßnahmen wurde bekannt, dass ein Ermittlungsverfahren nach §129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) im Raume steht.
Nach einigen weiteren Überfällen von Sondereinsatzkommandos der Polizei und diversen Akteneinsichten, ist nun klar, dass die Dresdner Behörden schon seit fast 2 Jahren nach einer angeblichen kriminellen Vereinigung in Dresden suchen. Dabei schrecken sie auch nicht vor filmreifen und absurden Vermutungen und Begründungen zurück, um massive Eingriffe in die Privatsphäre unzähliger Menschen zu rechtfertigen.
Neben zwei im Verfahren beteiligten Anwälten und dem von Ermittlungen betroffenen Jenaer Jugenpfarrer Lothar König, wird das Komitee für Menschenrechte aktuelle Einblicke und Einschätzungen zum Stand der Dinge liefern. Die zentrale Frage der Veranstaltung ist, wie ein solches Verfahren aufgebaut ist und was das für Betroffene sowie deren Grund- und Menschenrechte bedeutet. Sind wir alle potentiell nach §129 verdächtig? Was muss ich tun, damit ich mich (nicht) verdächtig mache? Was ist eigentlich aus dem §129a (terroristische Vereinigung) geworden und wie passt der §129 dazu? Anschließend Infoupdate zu den Aktionen in Dresden am 13.02.