Diesen Samstag: NPD-Landesparteitag in Berlin

Nach neuesten Informationen wird der NPD-Landesparteitag am Samstag nicht in Reinickendorf, sondern in der NPD-Zentrale in der Köpenicker Werner-Seelenbinder-Straße stattfinden. Scheinbar hat die kurzfristige Mobilisierung in Reinickendorf Wirkung gezeigt.

Um der NPD vor Ort Paroli zu bieten, wurde inzwischen eine Kundgebung auf dem Mandrella-Platz (Nahe S-Bhf Köpenick) angemeldet. Sie findet von 11:00 bis 14:00 statt. Wir rufen alle Antifaschist_innen dazu auf, an den Protesten am Samstag teilzunehmen. NPD? No way!

Achtet auf weitere Ankündigungen, hier und auf >> Nazis auf die Pelle rücken

Wie inzwischen bekannt wurde, plant die Berliner NPD für Samstag, den 4. Februar 2012, einen Landesparteitag. Auf diesem haben die Berliner NPD-Delegierten die Möglichkeit, zu entscheiden, ob Uwe Meenen Vorsitzender bleibt, oder ob ihn Sebastian Schmidtke ablöst. Gegen diese Zusammenkunft der Berliner Neonazis sind Proteste angesagt.

Die Kandidaten
Vor einigen Tagen hatte der Berliner Neonazi Sebastian Schmidtke – Betreiber des Naziladens „Hexogen“ in Schöneweide und Aktivist des „Nationalen Widerstands Berlin (NW Berlin)“ – seine Kandidatur für den Berliner NPD-Landesvorsitz angekündigt. Schmidtke, der verantwortlich für die meisten Berliner Neonazi-Aufmärsche ist, kündigte in einem Interview an, den personell geschwächten und intern zerstrittenen Berliner Verband wieder zusammenführen zu wollen. Auch den Umgang mit Medien will er in Zukunft verbessern. Da Schmidtke aus den Reihen der „freien Kameradschaften“ stammt, wäre im Falle seines Sieges mit einer noch stärkeren Einflussnahme des Netzwerkes „NW Berlin“ auf die Berliner NPD zu rechnen. Expert_innen gehen davon aus, dass schon die letzten NPD-Aktionen ohne die „NW Berlin“-Aktivisten nicht zu meistern gewesen wären. Seine dahingestotterten Statements in verschiedenen Nachrichtensendungen der letzten Wochen lassen Schmidtke jedoch nicht als den charismatischen Anführer erscheinen, der er gerne wäre.

Dem Franken Uwe Meenen ist in den drei Jahren seiner Amtszeit keine Stärkung der Berliner NPD gelungen. Den zerstrittenen Neonazis gilt er als „Hinterzimmer-Intellektueller“. Auch die starken Stimmverluste bei der Berlin-Wahl im letzten Jahr werden seiner Strategie zugeschrieben, mit NS-Bezügen Skandale zu provozieren. Wahlplakate mit der Aufschrift „Gas geben“ und Kreuzworträtsel mit „Adolf“ als Lösungswort verschreckten Teile der potentiellen NPD-Wähler_innen, die nicht stramm neonazistisch und NS-nostalgisch denken. Ansonsten konnte Uwe Meenen nur Schlagzeilen damit produzieren, dass er von Unbekannten auf dem Weg zu einer NPD-Veranstaltung verprügelt wurde.

Der Landesparteitag
Neben der Wahl des Vorsitzenden werden die Delegierten am Samstag über weitere mehr oder weniger wichtige Beschlüsse abstimmen. Als Ort dafür haben sie eine Kneipe in der Residenzstraße in Reinickendorf ausgewählt. Dort ist der weitgehend inaktive NPD-Kreisverband Nord um die Neonazis Tibor Haraszti und Richard Miosga angesiedelt, dessen einzige Aktivität Kneipenabende ausmachen. Es werden mehrere dutzend Delegierte der acht Parteikreisverbände (Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Nord, Spandau und Pankow) sowie der Jugendorganisation JN erwartet.

NPD? No Way!
Wo Neonazis in Berlin auftreten, sind wir schon da. Keine Veranstaltungen von „NW Berlin“ oder der NPD bleiben ohne Protest. Wir rufen deshalb alle Nazi-Gegner_innen dazu auf, am Samstag, dem 4. Februar 2012 gegen Mittag zum U-Bahnhof Residenzstraße zu kommen, um dort zusammen mit uns gegen die Neonazis und ihr Gedankengut zu protestieren.

Kein Raum für Rassismus!
Neonazis entgegentreten!