Zur Absage des BMW-Lab am Spreeufer

Pressemitteilung, Berlin, 21.03.12

Kontakt: 0157/ 854 434 05 bmw_lab_verhindern@riseup.net
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Wir begrüßen die Absage des BMW-Lab auf dem Spreeufer-Grundstück Cuvrystraße im Wrangelkiez in Kreuzberg. „Es hat sich gezeigt, daß Widerstand gegen Investoren-Großprojekte erfolgreich sein kann“, so David Kaufmann von der Initiative gegen das geplante „Lab“.

Daß das Lab am Spreeufer in Kreuzberg nicht gebaut wird, bedeutet, daß das Grundstück weiterhin öffentlich genutzt werden kann. Die Voraussetzungen, auch die geplante Luxus-Wohnanlage des neuen Grundstück-Eigentümers Ritter Finest Real Estate verhindern zu können und so für das Grundstück dauerhaft eine gemeinnützige öffentliche Nutzung durchsetzen zu können, sind gar nicht mal so schlecht.

Durch die Absage des „Labs“ wird zumindest im Moment ein weiteres großes Aufwertungs- und Gentrifizierungsprojekt in einem Kiez verhindert, wo die Mieten in den letzten Jahren bereits explodiert sind, viele langjärige AnwohnerInnen den Kiez verlassen mußten und es bereits heute unmöglich ist, mit geringem Einkommen eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Wir halten fest, daß es – soweit uns bekannt ist – bis heute keine einzige Drohung gegen Personen gegeben hat. Das wird nicht nur mit ungewöhnlicher Deutlichkeit vom LKA bestätigt, sondern auch von Lutz Redlich, laut Spiegel Online „Programm-Manager“ für das BMW-Lab (1,2). Auch in den uns bekannten Internetbeiträgen (3,4,5) ist an keiner Stelle von einer Bedrohung von Personen die Rede.

Daß jetzt über die angebliche „Gewalt“ schwadroniert wird, mit der die Lab-MacherInnen bedroht worden seien, daß dieser Diskurs von manchen Medien begeistert aufgenommen und auch von Henkel, Wowereit, Schulz und Co. unterstützt wird, ist eine Frechheit, wundert uns aber nicht. Schon lange wird von interessierten Kreisen versucht, in Berlin ein Klima zu schaffen, wo massenhafte Armut, Verdrängung, Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und Polizeigewalt zur Normalität erklärt wird, während jeder Versuch des Widerstands gegen die Entwicklung von zunehmender sozialer Ungleichheit und die soziale Spaltung der Stadt in eine reiche Innenstadt und Außenbezirke für Menschen mit geringen Einkommen als „Gewalt“, „Chaotentum“, „Vandalismus“, „Linksextremismus“ etc. denunziert wird. „Widerstand geben Investoren-Großprojekte und steigende Mieten wird als intolerante Gewalt denunziert“, so David Kaufmann. „Daß unzählige Menschen unter den steigenden Mieten ächzen, daß tausende zu Zwangsumzügen gezwungen sind oder am Essen sparen müssen, um die durch die Immobilien-Eigentümer erhöhten Mieten zahlen zu können, scheint in dieser Stadt normal zu sein, wenn es nach der herrschenden Politik geht.“ Kaufmann weiter: „Es wird versucht, den Eindruck zu erwecken, ein Farbbeutel-Wurf gegen ein Luxusprojekt, das zu steigenden Mieten beiträgt, sei gewalttätiger als tausendfache Zwangsumzüge, durchgesetzt durch Drohungen und Polizei.“ Und, so Kaufmann: „Wir sehen das anders. Widerstand gegen steigende Mieten, gegen Investoren-Großprojekte, gegen den Ausverkauf der Stadt und die Privatisierung ist notwendig und legitim.“

„Durch ihr Gerede von Gewalt und Extremismus“, so Kaufmann, „versuchen Konzerne und Politik den Widerstand zu spalten, in einzelne GewalttäterInnen und normale AnwohnerInnen. Das ist ihnen aber bislang nicht gelungen und wird ihnen auch weiterhin nicht gelungen. Trotz aller Propaganda ist die Unterstützung in der Bevölkerung für zivilen Ungehorsam und auch Sachbeschädigungen im Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung sehr hoch.“

Ganz offensichtlich soll das Gerede von der „angedrohten Gewalt“ darüber hinwegtäuschen, daß BMW jetzt erkennen mußte, daß das angestrebte Image-Projekt BMW-Lab ins Gegenteil hätte umschlagen können, für BMW vermutlich eine massive Image-Schädigung bedeutet hätte, und BMW sich deshalb zur Absage entschlossen hat.

Zum Vorwurf der „Intoleranz“ meint Kaufmann: „Daß ausgerechnet rechte Politiker wie Henkel uns den Vorwurf der „Intoleranz“ machen, ist absurd. Unser sinnvoller und notwendiger Protest richtet sich gegen einen der mächststen Konzerne der Welt, BMW, gegen dessen Imagesbildungs-Strategie genauso wie gegen das Verhalten von BMW/ Quandt während des Nationalsozialismus, wo die Grundlage des heutigen Kapitals durch Arisierungen und die Ausbeutung von Zwangsarbeit geschaffen wurde. Genauso absurd wie der Vorwurf, wir seien „intolerant“, ist der Vorwurf, wir seien „kunstfeindlich“. Unser Protest richtet sich nicht gegen die Kunst, sondern gegen Aufwertung, Verdrängung und Privatisierung durch große kommerzielle Konzerne wie eben BMW.“

Das Lab ist weg vom Spreeufer – der Protest geht weiter. Wir hoffen, daß nach dem Erfolg gegen das BMW-Lab auch andere MediaSpree-Projekte wie Daimler Benz, Coca Cola etc. nun verstärkt in den Fokus der Kritik geraten, und natürlich, daß wir auch mittel- und langfristig das Spreeufer-Grundstück in der Cuvrystraße vor den Plänen des neuen Eigentümers, vor Einzäunung und Luxus-Bebauung, bewahren können.

BMW – NEE! Anwohnerinnen und Anwohner gegen das geplante „BMW-LAB“ im Wrangelkiez

Kontakt: 0157/ 854 434 05 bmw_lab_verhindern@riseup.net

PS: Aus NewYork erreichte uns gerade die Nachricht, daß in Folge des dortigen BMW-Guggenheim-Lab Immobilienpreise und Mieten in der betreffenden Gegend anscheinend weiter gestiegen sind. Auf dem Grundstück, das angeblich nach dem „Lab“ als öffentlicher Park eingerichtet werden sollte, ist bis heute jede Nutzung durch einen geschlossenen Zaun unmöglich gemacht.

PPS: Blogger in NewYorck und anderswo auf der Welt haben offenbar einiges mehr verstanden als Berliner Medien und Politiker. Auf verschiedenen NewYorker (Kunst-)Blogs wird unsere Freude über die Absage des „Lab“ uneingeschränkt geteilt und der Versuch verurteilt, durch das Gerede von angeblichen Gewaltandrohungen die politische Niederlage zu verschleiern. (6)

PPPS: In der Online-Version des Tagesspiegel-Artikels zum Lab war bis gestern abend ein Link zur Seite http://bmwlabverhindern.blogsport.de enthalten. Als ein Kommentator in der Kommentar-Spalte auf die Verknüpfung von Tagesspiegel und BMW/ Quandt über das Kuratorium der neoliberalen Quandt-Stiftung und den Tagesspiegel-Chefredakteur und diesbezüglich auf den Link zu bmwlabverhindern hinwies, wurde der Link im Text umgehend gelöscht. Es lebe die Unabhängigkeit der Presse!