Die DKP Friedrichshain-Kreuzberg solidarisiert sich mit den Platzbesetzern am Kottbusser Tor und verurteilt die Polizeigewalt gegen die MieterInnen!


>> Kotti & Co.
Seit dem 26. Mai tragen die MieterInnen des Südblocks am Kotti ihren Protest gegen unerträgliche Mietsteigerungen auf die Straße: Im Anschluß an ein Straßenfest beschlossen sie, über Nacht ein Protestcamp (türkisch: Gecekondu) zu errichten, in dem sie Anwohner, Passanten und die Öffentlichkeit auf ihre Lage aufmerksam machen. Am vergangenen Samstag, den 9. Juni, organisierten sie ihre zweite „Lärmdemo“ gegen Mietsteigerungen. Dabei kam es zu regelrechten Gewaltausbrüchen von Polizeibeamten in voller Montur gegen friedliche MieterInnen. Die DKP Friedrichshain Kreuzberg solidarisiert sich mit dem PlatzbesetzerInnen und verurteilt die massive Polizeigewalt.

Bei dem Südblock handelt es sich um Sozialwohnungen aus den 80er Jahren. Die MieterInnen trifft die volle Härte des Ausstiegs aus der „Anschlußförderung“, der unter dem SPD/Linke-Senat beschlossen wurde. Der jährliche Wegfall von Subventionen läßt die Mieten ins Astronomische steigen. Die betroffenen Häuser (Kottbusser Tor/Admiralstraße) sind im Besitz der privaten Gesellschaften GSW und Hermes. Die ehemals kommunale GSW wurde im Jahre 2004 an den Finanzinvestor Cerberus verscherbelt. 2011 ging sie an die Börse. 65 000 Wohn- und Gewerbeeinheiten wurden zum Spielball unkontrollierter Profitkalkulationen.

Mit Mietsteigerungen, überteuerten Neuvermietungen und Umwandlung in Eigentum sollen die vom Senat garantierten Rendite eingefahren werden. Dabei sind die Baukosten längst abgezahlt, Instandhaltungsmaßnahmen finden nicht statt. GSW und Hermes verlangen für die etwa 1000 Sozialwohnungen Mieten von 12 bis 18 Euro pro Quadratmeter. Dazu kommen überzogene Betriebskostenforderungen der GSW. Die Drecksarbeit der Entmietung übernehmen für die Konzerne in diesem System die Jobcenter. Auf Mieterhöhungen folgen Kostensenkungsbescheide, dann Kündigung, schließlich Zwangsräumung.

Die MieterInnen vom Kotti sind entschlossen ihr Protestcamp solange aufrechtzuerhalten, bis eine politische Lösung für ihr Problem auf dem Tisch liegt. Wir haben Hochachtung vor ihrem Mut, ihrer Standhaftigkeit und ihrem Durchhaltevermögen. Dieser Kampf braucht unser aller Unterstützung – durch Solidarität, Besuche, Tag- und Nachtschichten, durch Spenden und Lebensmittel.

Ganz Berlin ächzt unter exorbitanten Mietpreissteigerungen und Wohnungsnot. Dies ist zwangsläufige Folge einer Politik, die ausschließlich an den Interessen des Kapitals orientiert ist – egal welche Parteien gerade im Senat regieren. Angesichts dieser Situation, die sich Woche für Woche weiter verschärft, haben die MieterInnen vom Kotti das einzig richtige Zeichen gesetzt: Sie sind nicht mehr bereit, sich länger hinhalten zu lassen und haben verstanden, daß der Kampf auf die Straße getragen werden muß. Das Zeichen wird auch von den Herschenden verstanden. Sie sind bereit, für die Renditen der Bourgeosie mit Polizeiknüppeln einzutreten. Das haben nun auch die MieterInnen vom Kotti erfahren müssen.

Am Samstag, den 9.6.2011 startete vom Protestcamp aus eine der wöchentlichen Lärmdemos, mit denen die MieterInnen ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Ohne jeden Grund wurde der Umzug gleich zu Beginn von martialisch bewaffneten Polizeieinheiten angegriffen. Zwei Demonstrationsteilnehmer wurden aus der Demo heraus festgenommen. Versuche der Veranstalter und anwesender Parlamentsabgeordneter, die sinnlosen Festnahmen zu verhindern, wurden von der Polizei mit Gewalt beantwortet.

DemonstrantInnen, auch ältere, wurden mit Faustschlägen, Tritten und Pfefferspray traktiert. An der Kohlfurter Straße wurden DemonstrantInnen, die die Polizisten bis dahin vor sich hergetrieben hatten, von den Beamten mit schweren Mülltonnen beworfen. Sieben Personen wurden festgenommen. Gegen sie wird u.a. wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Videoaufzeichnungen zeigen hingegen Polizisten, die ohne Vorwarnung einzelne Opfer mit Fußtritten und Schlägen traktieren. Das Beweismaterial ist so erdrückend, daß die Polizei selbst sich genötigt sah, gegen einen ihrer Kollegen Strafanzeige zu erstatten.

Die schockierenden Jagdszenen vom Kotti zeigen, daß in der Hauptstadt der Klassenwidersprüche die Herrschenden angesichts wachsender MieterInnenproteste nervös werden. Fast in jedem Bezirk – vom Südwesten bis Nordosten der Stadt – regen sich Protest und Widerstand. Dieser Ausbruch von Polizeigewalt gegen friedliche MieterInnen fällt in die Woche, da berlinweit zum bevorstehenden Protest gegen die „Jahrestagung der Immobilienwirtschaft“ mobilisiert wird. Diese Attacke wurde mit der Absicht ausgeführt, die wachsende MieterInnenbewegung zu spalten und zu verängstigen. Das ist nicht gelungen. Das Protestcamp und die Samstagsdemonstrationen werden an dieser Erfahrung wachsen!

Deshalb: Gecekondo schützen – Samstagsdemonstrationen stärken! Kommt am Kotti vorbei – tagsüber, nachts und jeden Samstag, 16 Uhr, zur Lärmdemo! Beteiligt Euch an den Protesten gegen das Treffen der Immobilienwirtschaft am 18. Juni!

Die Häuser denen die drin wohnen!

>> Kotti & Co.