31.Oktober: Demonstration gegen Erdogan-Besuch


Der türkische Ministerpräsident Erdogan kommt am 31.Oktober nach Berlin um sich mit Kanzlerin Merkel über das weitere Vorgehen im Syrien-Konflikt zu beraten und die neue türkische Botschaft einzuweihen. Kurdische, Alevitische und linke Gruppen wollen den Besuch des türkischen Präsidenten nutzen um mit einer Grossdemonstration gegen repressive, nationalistische und kriegerische Politik von Erdogans AKP-Regierung und ihre Unterstützung durch die BRD und die EU zu protestieren.

Der Protest zu dem unter anderem die Alevitische Gemeinde, die Föderation kurdische Vereine (YEK-KOM) und diverse Organisationen der türkischen radikalen Linken aufrufen richtet sich vor allem gegen die kriegstreibende Politik der Türkei im Syrien-Konflikt und die anhaltende politische und militärische Unterdrückung der kurdischen Minderheit. Ein wichtiges Thema wird auch die Solidarität mit den über 700 kurdischen Gefangenen sein, die sich aus Protest gegen die seit über 1 Jahr anhaltende Isolierung des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan seit fast 50 Tagen im Hungerstreik befinden und deren Gesundheitszustand von Tag zu Tag kritischer wird.
31.Oktober | 10:30 Uhr | Brandenburger Tor

Trotz aller Provokationen: Der Hungerstreik geht weiter!

Besucht die Flüchtlinge am Brandenburger Tor!
Solidarisiert Euch!

Auch am sechsten Tag des Hungerstreiks am Brandenburger Tor kam es zu mehreren Polizeieinsätzen. Nachdem die Polizei den Flüchtlingen in der ersten Nacht das Zelt über den Köpfen abgebaut hatte und in der zweiten Nacht Decken, Schlafsäcke und Iso-Matten entriss, kommt es zu ständig neuen Provokationen. Heute, am Dienstag, beschlagnahmte die Polizei trotz Regens mehrfach Regenschirme, Plastikplanen und Schilder, auf die die Flüchtlinge ihre Forderungen gemalt hatten. Die Flüchtlinge hungern in Kälte und Nässe den sechsten Tag. Das hindert die Beamten nicht daran, sie zu schikanieren und durch die Gegend zu schubsen. Continue reading

In Gedenken an die Opfer des NSU – Das Problem heißt Rassismus! Schluss mit der Vertuschung!

Aufruf für den bundesweiten Aktionstag am 04.11.2012 – ein Jahr nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie

In Gedenken an die Opfer des NSU – Das Problem heißt Rassismus! Schluss mit der Vertuschung!

Demonstration und Abschlusskundgebung in Berlin: Sonntag, den 4.11.2012

Treffpunkte:

14:00h Auftaktkundgebung am Refugee Protest Camp am Oranienplatz
15:30h Zwischentreffpunkt am Schlesischen Tor
17:00h Abschlusskundgebung vor dem BKA, Am Treptower Park 5-8, 12435 Berlin

Veranstalter:Bündnis gegen Rassismus

13 Jahre lang konnte eine Neonazigruppe ungehindert im Untergrund agieren, 10 Menschen ermorden und Unzählige durch Bombenanschläge verletzen. Ihr Motiv: Rassismus!
Vor ungefähr einem Jahr, am 4. November 2011, ist diese Mordserie durch den Tod von zwei Neonazis des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Die Verbindung zwischen einer rassistischen Motivation und diesen Morden kann nicht mehr geleugnet werden.

Für das Bündnis gegen Rassismus steht außer Zweifel, dass es eine staatliche Mitverantwortung an den NSU-Morden und an der politischen Stimmung gibt, die nicht “nur” diese Morde und Anschläge ermöglicht haben. Continue reading

Solidarität mit den Hungerstreikenden! Schluss mit den Polizeiübergriffen!

Am 24. Oktober ist ein Teil der Flüchtlinge, die am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg ihre Zelte aufgeschlagen haben, um für ihre Rechte zu kämpfen, zum Brandenburger Tor gezogen und in den Hungerstreik getreten.

Nach ihrer Ankunft am Brandenburger Tor kam die Polizei mit Großaufgebot und Reiterstaffel und baute das Zelt der Flüchtlinge ab. In der Nacht zum Freitag mussten die Hungerstreikenden auch noch ihre Iso-Matten und Schlafsäcke abgeben. Zwar ist die Versammlung der Hungerstreikenden angemeldet und genehmigt, aber eine Auflage der Polizei verbietet „Schlafutensilien“.

Bei der Polizeiaktion wurden drei Flüchtlinge bzw. UnterstützerInnen, die ihre Schlafsäcke nicht freiwillig hergeben wollten, festgenommen. Ihnen wird Körperverletzung und Widerstand vorgeworfen. Mehrere TeilnehmerInnen wurden verletzt. Rund 80 Demonstranten zogen daraufhin noch am Freitag Nachmittag nach Moabit zum Knast, um ihre Freilassung zu fordern. Diese erfolgte erst spät in der Nacht. Nach einer Sitzblockade war es zuvor zu weiteren Verhaftungen gekommen.

Wie am Samstag bekannt wurde, ermittelt die Polizei wegen des Einsatzes gegen Flüchtlinge, die am 15. Oktober die Nigerianische Botschaft besetzt hatten, in den eigenen Reihen. Auch dort war es zu massiver Gewalt von Beamten gekommen. Die Anzeigen wegen Körperverletzung sind laut Berliner Zeitung von Opfern aber auch von einem Polizisten gestellt worden.

Die DKP Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt die Flüchtlinge in ihrem Kampf gegen rassistische Sondergesetze wie die Lagerunterbringung und Residenzpflicht. Wir verurteilen die Schikanen und Übergriffe der Polizei, die darauf gerichtet sind, ihren Protest zu be- und zu verhindern.

Die Flüchtlinge brauchen jetzt unsere volle Solidarität!

Geht sie am Brandenburger Tor und am Oranienplatz besuchen, fragt, wie Ihr helfen könnt, Spendet und seid da!

>> Aktuelle Infos: www.refugeetentaction.net/:

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Rassistische Misshandlung in Berliner Polizeigewahrsam

Am 15. Oktober besetzten Aktivist_innen die nigerianische Botschaft in Berlin. 25 Personen wurden festgenommen. Nach ihrer Freilassung berichten sie von teils schweren Misshandlungen, Bedrohungen, erniedrigender Behandlung und rassistischen Beleidigungen durch Polizeibeamte. In dem Video sprechen sie über ihre Erlebnisse:

>> Video

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

Da sagen wir doch einfach mal: Feiern!

Anläßlich des 95. Jahrestages der Oktoberrevolution lädt die DKP Gruppe Friedrichshain-Kreuzberg am Donnerstag, den 25. Oktober, zu roten Liedern, Soljanka, Wodka & Speck.

Im Hintergrund wird uns der Film „Oktober“ von Sergej Eisenstein begleiten.

Kommt zu unserem bolschwistischen Abend!

Donnerstag, 19.30 Uhr, Cafe Commune, Reichenberger Straße 157, U1+ U8 Kottbusser Tor!

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Zwangsräumung in der Lausitzerstr. 8 verhindert!

Zwangsräumung in Kreuzberg erfolgreich verhindert!

YippieYippieYeah – Gerichtsvollzieherin in die Spree! Zwangsräumung wurde gerade verhindert!

In Berlin-Kreuzberg, Lausitzerstr. 8, wurde die Zwangsräumung einer Familie durch ca. 200 Nachbar*innen, Freund*innen der Familie und (Miet-)Aktivist*innen verhindert.

O-ton Gerichtsvollzieherin: die Räumung wurde vorerst eingestellt wg „massiver Ausschreitungen“ 😉 Die gabs nur in ihrer Fantasie, was es aber gab waren viele, viele Leute, die sehr, sehr laut waren!

Heute Abend 19 Uhr, Spreewaldplatz, Kreuzberg, wird die Verhinderung der Zwangsräumung mit einer großen Demo gefeiert.

>> Video 1
>> Video 2
>> Fotos der Jubbel-Demo

Brutaler Polizeieinsatz nach Botschaftsbesetzung

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist kriminell – nicht die Besetzerinnen und Besetzer!

Die DKP Friedrichshain-Kreuzberg erklärt sich solidarisch mit dem Kampf der Flüchtlinge und MigrantInnen, die auf dem Oranienplatz in Berlin ihr Protestcamp errichtet haben. Am Montag morgen haben TeilnehmInnen des Camps und UnterstützerInnen die nigerianische Botschaft besetzt, um gegen eine kürzlich zwischen Nigeria und der EU abgeschlossene Abschieberichtlinie zu protestieren. Wir halten diese Besetzung für ein legitimes Mittel, um auf die damit verbundene schikanöse Praxis der Zwangsanhörungen hinzuweisen. Wir verurteilen den brutalen Polizeieinsatz durch den zahlreiche Protestierende verletzt wurden aufs Schärfste! Wir rufen dazu auf, das Flüchtlingscamp am Oranienplatz aktiv zu unterstützen und vor weiteren Übergriffen zu schützen! Continue reading

Erklärung der DKP Friedrichshain-Kreuzberg zum Protestcamp der Flüchtlinge in Berlin

Bleiberecht für alle! Refugees welcome!

Unsere Solidarität gilt den Flüchtlingen auf dem Kreuzberger Oranienplatz!

Weg mit der rassistischen Residenzpflicht und den Sondergesetzen!

Der Protestmarsch der Flüchtlinge, der im September zu Fuß von Würzburg aus gestartet war, hat inzwischen sein Ziel Berlin erreicht. Viele Flüchtlinge folgten dem Aufruf und haben damit bewusst gegen die sogenannte Residenzpflicht verstoßen, die ihnen verbietet, den ihnen zugewiesenen Aufenthaltsort ohne Sondergenehmigung zu verlassen. Mit diesem zivilem Ungehorsam protestieren die Männer, Frauen und Kinder gegen die rassistische Gesetzgebung und ihre damit einhergehende desaströse Lebenssituation in der Bundesrepublik.

Seit dem 06.10. steht nun auf dem Kreuzberger Oranienplatz ihr Protestcamp. Ihre Forderungen lauten:

Abschaffung der ausgrenzenden, rassistischen Asylgesetzgebung!
Für ein Leben ohne Restriktionen! Abschaffung des Arbeitsverbots!
Abschaffung der Residenzpflicht und Abschaffung der Lagerunterbringung!
Für einen sofortigen Abschiebestopp!
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Aufruf:

Wir sind Flüchtlinge aus den verschiedensten Regionen der Welt, wir alle flohen auf der Suche nach Freiheit und Menschlichkeit. Entgegen den Verheißungen fanden wir diese weder in Europa noch in Deutschland. Nach einem weiteren Selbstmord eines unserer Leidensgenossen, entschlossen wir uns, die Marginalisier-ung und Entrechtung, die der deutsche Staat für uns vorsieht, nicht mehr länger hinzunehmen.

Wir haben die Flüchtlingslager verlassen und die Essenspakete boykottiert. Wir haben die Gutscheine ignoriert und die Plätze der Städte besetzt. Seit dem 8. September befinden wir uns auf einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin, um unsere Forderungen in die Hauptstadt und damit in das politische Zentrum Deutschlands zu tragen.Mit der großen Demonstration in Berlin am 13. Oktober findet eine Etappe unseres Kampfes einen Abschluss, gleichzeitig markiert sie den Anfang einer neuen. Alle Menschen, denen das Menschsein noch etwas bedeutet, sind dazu aufgerufen, sich an diesem Tag und darüber hinaus unserem Protest anzuschließen.

Setzten wir gemeinsam der Isolation, Diskriminierung und Zermürbung der Flüchtlinge ein Ende!

Abschiebestopp!
Abschaffung der Residenzpflicht!
Abschaffung der Flüchtlingslager!

Roter Stammtisch der DKP Friedrichshain-Kreuzberg

Donnerstag, 04.10. um 19.30 Uhr im Café Commune, Reichenberger Straße 157, U1 + U 8 Kottbusser Tor

95. Jahrestag der Oktoberrevolution, das bolschewistische Parteikonzept und seine Bedeutung für heute

Die Salve aus der Bugkanone eines Panzerdeckkreuzers gab das Signal. Am Abend des 25. Oktober 1917 (julianischer Rechnung) stürmten Rotgardisten das Winterpalais in Petrograd, den Sitz der provisorischen Regierung Kerenski. Um 21:40 Uhr ertönte das Signal, um 2:10 Uhr gab es keine bürgerliche Regierung mehr. Der Kreuzer, der feuerte, hieß Aurora, das Ereignis, das er einleitete Oktoberrevolution. Das war vor 95 Jahren. Rund 70 Jahre später hat die Konterrevolution mit allem, was diese Revolution hervorbrachte, mit allem, was sie an rühmlichen Errungenschaften in Richtung einer Welt ohne Ausbeutung, Versklavung und Krieg für sich verbuchen kann, gründlich aufgeräumt.

In einer Situation der sich verschärfenden Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems, in der der Ruf nach einer Systemalternative zum Kapitalismus immer lauter wird, diskutieren wir zum 95. Jahrestag der Oktoberrevolution, das bolschewistische Parteikonzept und seine Bedeutung für heute.

Referent: Daniel Bratanovic

Jetzt wehren sich auch Seniorinnen und Senioren in Friedrichshain gegen horrende Mietsteigerungen im „Sozialen Wohnungsbau“.

Die Zahl der Mieterinitiativen, die sich gegen Wohnungsnotstand und Mietenexplosion zur Wehr setzen, wächst. Auch bürgerliche Zeitungen widmen sich nun den wohnungspolitischen Auswirkungen eines verschärften Klassenkampfs von oben. Offenkundig ist, daß Senat und Kapital an einem Strang ziehen. Zunehmend dringt nun auch der Komplex „Sozialer Wohnungsbau“ in die stadtpolitischen Kämpfe. Jüngst errechnete das Pestel-Institut, daß in Berlin 428 000 Sozialwohnungen fehlen. So ist es kein Wunder, daß auch die Widerstandsaktionen von Sozialmietern in Berlin sich ausweiten. Nach der Platzbesetzung am Südkotti wehren sich nun auch die SeniorInnen der Palisadenstraße gegen horrende Mietsteigerungen. Continue reading