Jetzt wehren sich auch Seniorinnen und Senioren in Friedrichshain gegen horrende Mietsteigerungen im „Sozialen Wohnungsbau“.

Die Zahl der Mieterinitiativen, die sich gegen Wohnungsnotstand und Mietenexplosion zur Wehr setzen, wächst. Auch bürgerliche Zeitungen widmen sich nun den wohnungspolitischen Auswirkungen eines verschärften Klassenkampfs von oben. Offenkundig ist, daß Senat und Kapital an einem Strang ziehen. Zunehmend dringt nun auch der Komplex „Sozialer Wohnungsbau“ in die stadtpolitischen Kämpfe. Jüngst errechnete das Pestel-Institut, daß in Berlin 428 000 Sozialwohnungen fehlen. So ist es kein Wunder, daß auch die Widerstandsaktionen von Sozialmietern in Berlin sich ausweiten. Nach der Platzbesetzung am Südkotti wehren sich nun auch die SeniorInnen der Palisadenstraße gegen horrende Mietsteigerungen.

Im Friedrichshain, wo die Straße der Pariser Kommune in die Friedenstraße übergeht, zweigt westlich die Palisadenstraße ab, die sich nach Osten in den Weidenweg verlängert.An der Kreuzung befindet sich das Berliner Kriminaltheater. Hier hat gerade das Stück „Todesfalle“ Permiere. Prickelnd verkündet das Programm, das Spiel lasse „die Grenzen zwischen Dichtung und Realität mehr und mehr verschwimmen“.

Nebenan läuft ein Drama, das real ist. Es geht um eine Art Auftragsmord. Die Auftraggeber sind Finanzinvestoren, Immobilienkonzerne, Banken, die über die Geschicke der Stadt bestimmen. Als ausführender Killer fungiert die Berliner Senatspolitik – SPD und Linkspartei insbesondere. Die Opfer, die beseitigt werden sollen, sind etwa zweihundert Rentnerinnen und Rentner, die hier ihren Lebensabend zu verbringen glaubten.

Die Rede ist von der Häuserzeile Palisadenstraße 41-46, ein Gebäude des „sozialen Wohnungsbaus“ mit etwa 150 Einheiten. Es ist vom Ausstieg aus der sogenannten Anschlußförderung betroffen.

Die hier in die Falle gelockt wurden, allesamt ältere Menschen, müssen jetzt erfahren, daß die Wörter „sozial“ und „Kapitalismus“ nichts miteinander zu tun haben. Sie leben von geringer Rente, sind pflegebedürftig, viele sind krank, behindert. Ihre Lebensumstände erlauben keine Umzüge mehr, keine Abenteuer als „Zwischennutzer“ angesagter Quartiere. Die Wohneinheiten wurden speziell für Senioren errichtet, als „altersgerecht“ beworben. Darum zogen sie hier ein. Obligatorische Voraussetzung waren Alter und Wohnberechtigungsschein, die staatliche Anerkennung eines „geringen Einkommens“ also. Man hat ihnen gerade mal 15 Jahre Altersruhe zugestanden. Ab November sollen sie die doppelte Miete bezahlen, 12 Euro nettokalt pro Quadratmeter. Dazu wird keine(r) von ihnen in der Lage sein. Bereits die jetzige Durchschnittsmiete über 6 Euro macht für viele Bewohner schon 50% ihres Einkommens aus.

„ROT-ROT“: WEDER „SOZIAL“ NOCH „WOHNUNGSBAU“

Der „Berliner Kurier“ schrieb: „Das war ein Schock, mit dem keiner rechnen konnte“. Das Gegenteil ist wahr. Die gegenwärtige Entwicklung war vorauszusehen, weil sie von langer Hand geplant ist. Die Weichen wurden Ende 2003 gestellt, als die damalige Koalition von SPD und Linkspartei den ersatzlosen Ausstieg aus der Anschlußförderung im Sozialen Wohnungsbau beschloß. Horrende Mietsteigerungen für abertausende Sozialmieter sind die zwangsläufige Folge.

Nicht nur mit „Sozial“ wurde Schluß gemacht, sondern auch mit „Wohnungsbau“. Öffentliches Bauen kam zum Stillstand, was nicht niet- und nagelfest war, wurde privatisiert. Der Bestand an Sozialwohnungen schmolz weg, der Bedarf steigt unaufhaltsam.
Die Bomben, die 2003 – 2004 gelegt wurden, explodieren heute. Bis 2016 wird allein der Wegfall der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau rund 30 000 Mietwohnungen betreffen, abgesehen von den übrigen Mietsteigerungen. Da die weiträumig verstreuten Wohnkomplexe nicht gleichzeitig betroffen sind, rechneten die Herrschenden damit, möglichen Widerstand kleinhalten zu können. Die Rechnung ging nicht auf.

WIR SIND DIE PALISADEN-PANTHER – DAS IST UNSER HAUS!

Schon in der ersten Siedlung, die aus der Förderung herausfiel, im Fanny-Hensel-Kiez, wehrten sich die Bewohner und gingen an die Öffentlichkeit. Im Mai dieses Jahres entschlossen sich dann die SozialmieterInnen des Südblocks am Kotti zur Dauerbesetzung des Platzes, weil sie begriffen, das „Dialoge“ mit dem Senat nichts fruchten. Seit mit Frau Cengis am Maybachufer abermals eine, noch dazu schwerbehinderte, Sozialmieterin zunächst von Mietverdopplung, dann von einer Räumungsklage betroffen wurde, ist der Protest bereits von einer berlinweiten Solidaritätswelle getragen. Auch die RentnerInnen aus der Palisadenstraße lassen sich nicht widerstandslos aus dem Weg räumen. Sie schließen sich dem immer breiter werdenden Widerstand von Berliner MieterInnen an. Als „Rollator-Karawane“ ziehen sie zum Abgeordnetenhaus. Sie beteiligen sich an den Lärmdemos von Kotti&Co. Zusammen mit den SeniorInnen, die die Stille Straße in Pankow besetzen, führten sie am 23. September die „Wir Bleiben Alle“-Demo an. Ihre Pressearbeit macht deutlich, daß sie trotz Angst entschlossen sind sich zu wehren. Ihr Logo mit der Aufschrift „Wir sind die Palisadenpanther – Das ist unser Haus“ zeigt bildhaft, daß auch Hauskatzen zum angriffsbereiten Kraftbündel mutieren können, wenn sie Luft von Solidarität und Widerstand schnuppern.

„KAMPF UMS RECHT“? KAMPF GEGEN MIETPREISTREIBER UND SENAT!

Unterdessen können die Senatsparteien den Protest nicht mehr ignorieren. An Versuchen, dem Widerstand durch Scheinzugeständnisse die Spitze zu brechen, fehlt es nicht – weder am Kotti, noch in der Palisadenstraße. Als die „Oppositions“-Parteien eine öffentliche Anhörung für den 23. August ansetzten, blieben Grüne und Piraten dem Termin gleich ganz fern, weil sie sich zu keiner Einschätzung der Mieterprobleme durchringen konnten. Ein Versuch der Friedrichshain-Kreuzberger Linkspartei, den Mieterwiderstand auf ihre Mühlen zu leiten und dort versickern zu lassen, blieb kläglich. Halina Wawzyniak wollte den ersten Schock der MieterInnen ausnützen und rückte mit einem Anwalt in der Palisadenstrasse zur „Rechtsberatung“ an. Nun weiß jedes Kind in Berlin, daß man da bei der Berliner Mietergemeinschaft besser aufgehoben ist und nicht bei jenen Kräften, die die jetzt gültigen Rechte festgeschrieben haben, als sie in der Regierungsverantwortung waren. Hier sollte Verzweiflung ausgenutzt und als eilige PR-Kampagne verwertet werden. Frau Wawzyniak mußte ihre Überflüssigkeit eingestehen: „Derzeit ist davon auszugehen, dass der Eigentümer in der Tat das Recht hat, die Kostenmiete zu verlangen.“ Stattdessen wurde von Härtefällen und Umzugshilfen geschwafelt. Im Klartext: Man verhilft den SeniorInnen zum lautlosen Wegzug und schafft ein paar Sonderregelungen für Gebrechliche. So soll der Kampf ums eigene Interesse in Ohnmacht zurückverwandelt werden. Die Palisaden-Panther sind darauf nicht hereingefallen. Sie halten dem entgegen: „Der Staat kann nicht erst alters- und behindertengerechten Bau unterstützen und dann auf einmal damit aufhören.“ Und: „Wir bleiben alle!“ Sie wählen den Weg der Solidarität und schließen sich dem berlinweiten Mieterwiderstand an, anstatt sich auf Sonderregelungen und herablassende Fürsorge vertrösten zu lassen.

So zweifelhaft degleichen „Rechtshilfen“ auch sind – in einem Punkt wäre tatsächlich auf geltendes Gesetz zu pochen. Eigentümerin der Häuser ist die WB GmbH in Willich. Sie lassen verlauten, daß sie ohne die drastische Mietsteigerung in Insolvenz gehen müßten. Sie haben das Gebäude bei einer Zwangsversteigerung erworben und wußten, daß es sich um altersgerechte Wohnungen für SozialmieterInnen handelt. Ihr Kalkül war, die miteingekauften SeniorInnen wie Vieh zu verschieben, um die Rendite zu steigern. Für Eigentum schreibt das Grundgesetz Art. 14 die Sozialpflichtigkeit vor. Im Falle der Nichtbeachtung dieses Verfassungsgebots sieht Art. 14 Abs. 3 und Art. 15 ausdrücklich vor, Grund und Boden zu enteignen. Wer sich im Klassenkampf auf Paragraphen beruft, sollte hier anfangen.