Erklärung der DKP Friedrichshain-Kreuzberg zum Protestcamp der Flüchtlinge in Berlin

Bleiberecht für alle! Refugees welcome!

Unsere Solidarität gilt den Flüchtlingen auf dem Kreuzberger Oranienplatz!

Weg mit der rassistischen Residenzpflicht und den Sondergesetzen!

Der Protestmarsch der Flüchtlinge, der im September zu Fuß von Würzburg aus gestartet war, hat inzwischen sein Ziel Berlin erreicht. Viele Flüchtlinge folgten dem Aufruf und haben damit bewusst gegen die sogenannte Residenzpflicht verstoßen, die ihnen verbietet, den ihnen zugewiesenen Aufenthaltsort ohne Sondergenehmigung zu verlassen. Mit diesem zivilem Ungehorsam protestieren die Männer, Frauen und Kinder gegen die rassistische Gesetzgebung und ihre damit einhergehende desaströse Lebenssituation in der Bundesrepublik.

Seit dem 06.10. steht nun auf dem Kreuzberger Oranienplatz ihr Protestcamp. Ihre Forderungen lauten:

Abschaffung der ausgrenzenden, rassistischen Asylgesetzgebung!
Für ein Leben ohne Restriktionen! Abschaffung des Arbeitsverbots!
Abschaffung der Residenzpflicht und Abschaffung der Lagerunterbringung!
Für einen sofortigen Abschiebestopp!

Die DKP Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt die mutige Aktion der Flüchtlinge und ihre politischen Forderungen ausdrücklich!
Wir verurteilen die Übergriffe und Provokationen von Faschisten während des Protestmarsches der Flüchtlingen von Würzburg nach Berlin. Die Tatsache, dass Neonazis am Rande des Flüchtlingsprotests aufmarschieren konnten, ist ein Skandal. Mit ihren rassistischen Parolen schließen die Nazis an die von den bürgerlichen Parteien praktizierte Politik an. Der Satz: „Nazis morden, der Staat schiebt ab…“ hat von seiner Aktualität nichts verloren. Seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 finden Flüchtlinge in der Bundesrepublik kaum noch Schutz vor politischer Verfolgung oder vor wirtschaftlicher Not. Tausende werden bereits an den Grenzen abgefangen oder auf Flughäfen in Abschiebeknäste gesteckt. Die zunehmend militärische und damit tödliche Abschottung der EU-Grenzen und rassistische Sondergesetze wie Residenzpflicht, Arbeitsverbot und Lagerunterbringung perfektionieren das System der Ausgrenzung. Eine Integration in die Gesellschaft ist unter diesen menschenunwürdigen Bedingungen für in der Bundesrepublik Schutzsuchende nicht möglich.

Wir fordern gleiche Rechte für alle! Deshalb: Unterstützt das Protestcamp mit Sach- und Geldspenden und kommt am Samstag, den 13.10. zur bundesweiten Demonstration! Auftakt:

15:00 Uhr Oranienplatz!

Spendenkonto:
Förderverein Karawane e.V.
Stichwort: Protestmarsch Berlin
Kreditinstitut: GLS Gemeinschaftsbank eG
Konto-Nr.: 4030780800
BLZ: 403060967

Weitere Infos:

>> refugeetentaction.net
>> thevoiceforum.org