Brutaler Polizeieinsatz nach Botschaftsbesetzung

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist kriminell – nicht die Besetzerinnen und Besetzer!

Die DKP Friedrichshain-Kreuzberg erklärt sich solidarisch mit dem Kampf der Flüchtlinge und MigrantInnen, die auf dem Oranienplatz in Berlin ihr Protestcamp errichtet haben. Am Montag morgen haben TeilnehmInnen des Camps und UnterstützerInnen die nigerianische Botschaft besetzt, um gegen eine kürzlich zwischen Nigeria und der EU abgeschlossene Abschieberichtlinie zu protestieren. Wir halten diese Besetzung für ein legitimes Mittel, um auf die damit verbundene schikanöse Praxis der Zwangsanhörungen hinzuweisen. Wir verurteilen den brutalen Polizeieinsatz durch den zahlreiche Protestierende verletzt wurden aufs Schärfste! Wir rufen dazu auf, das Flüchtlingscamp am Oranienplatz aktiv zu unterstützen und vor weiteren Übergriffen zu schützen!

AktivistInnen des Berliner Flüchtlingscamps und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen haben am Montag die Botschaft Nigerias in Berlin-Mitte besetzt. UnterstützerInnen entrollten Transparente und riefen Sprechchöre wie „No border, no nation – stop deportation!“

Die Aktion richtete sich vor allem gegen die sogenannten Asylanhörungen, die Bestandteil des Abkommens mit Nigeria sind. Bei den erzwungenen Anhörungsverfahren werden Flüchtlinge, insbesondere aus afrikanischen Staaten, in die Botschaften geladen. Bei einer Art Verhör soll dann die Herkunft und Identität der hier Schutzsuchenden ermittelt werden. Einziges Ziel ist es, möglichst rasch Ausreisevisa auszustellen, um die Flüchtlinge mit Hilfe der deutschen Ausländerbehörden abschieben zu können. Von den europäischen Staaten ist es die Bundesrepublik, die dieses Abkommen am Häufigsten und Effektivsten umsetzt.

Bei der Räumung wurden die BesetzerInnen und ihre UnterstützerInnen von der Polizei zum Teil brutal zusammengeschlagen, mit Pfefferspray attackiert und erkennungsdienstlich behandelt. Es gab mindestens 23 vorläufige Festnahmen, darunter waren auch die zehn BotschaftsbesetzerInnen. Ihnen wird Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen.

Nach der Räumung bildete sich eine spontane Demonstration von der Botschaft zum Protestcamp nach Kreuzberg. Die Polizei drang auch hier äußerst brutal in die Demo ein und nahm mehrere Leute fest. Es gab zahlreiche Verletzte. Zudem soll es zu rassistischen Übergriffen in der Gefangenensammelstelle am Tempelhofer Damm gekommen sein. Aus Solidarität fand am Abend vom Kreuzberger Flüchtlingscamp aus eine spontane Solidaritätsdemo mit rund 700 TeilnehmerInnen zur Gefangenensammelstelle statt, um die Festgenommenen bei ihrer Freilassung zu begrüßen. Viele blieben noch so lange vor Ort bis alle Gefangenen wieder draußen waren.

Den bei den gestrigen Protesten Verletzten wünschen wir gute Besserung und baldige Genesung!

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