Neuer Räumungstermin Lausitzer Str. 8

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Der Termin für den nächsten Zwangsräumungsversuch bei Familie Gülbol steht fest!!!
Am 12.12. wird die Gerichtsvollzieherin ein weiteres Mal versuchen, die Familie aus ihrer Wohnung in der Lausitzer Straße 8 zu räumen. Wir blockieren und verhindern. Haltet euch den Termin frei, sagt Freundinnen und Freunden Bescheid, teilt die Info auf FB. Weitere Infos zu Uhrzeit etc. folgen…
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>> Unterschreibt die Solidaritätserklärung für die von Zwangsräumung bedrohte Familie in der Lausitzer Straße

>> Tragt euch anonym in den SMS-Verteiler ein um auch den nächsten Räumungsversuch zu verhindern

Zwangsräumung verhindern kostet Geld. Spendet!

Rote Hilfe e.V. – GLS Bank – Stichwort: Zwangsräumung

BLZ: 430 609 67 – Konto-Nr.: 4007 238 317

Aktuelle infos zur weiterhin drohenden Zwangsräumung in der Lausitzer Str. 8

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Am Montag, den 22.10.2012, wurde in der Lausitzer Straße 8 die Zwangsräumung einer Familie verhindert. Ca. 200 NachbarInnen, FreundInnen der Familie und AktivistInnen blockierten den Eingang des Hauses. Die Gerichtsvollzieherin musste deshalb unverrichteter Dinge wieder abziehen, die Mieter können vorerst in ihrer Wohnung bleiben.

Dies war die erste erfolgreiche Verhinderung einer Zwangsräumung in Berlin. Auch ein zweiter Räumungsversuch soll verhindert werden. Hierzu haben sich schon viele NachbarInnen, AktivistInnen, Gruppen, Vereine, KünstlerInnen PolitkerInnen zu einer Blockade des Hauses bereit erklärt. Sei auch du dabei!

Die Zwangsräumung steht im Kontext massiv steigender Mieten in Berlin. Immer mehr Menschen können sich die hohen Mieten nicht mehr leisten. Verdrängung hat viele Gesichter: Zwangsräumung, Modernisierung, Jobcenter zahlt die Miete nicht, Umwandlung in Eigentumswohnungen. Das alles ist legal, politisch gewollt und in einer Gesellschaft mit kapitalistischem Wohnungsmarkt völlig normal. Die Verdrängung findet bisher meist still und leise statt. Es ist ein wichtiger Schritt, dass deutlich geworden ist, dass Verdrängung ein gewaltsamer Akt ist, welche Menschen aus ihrer Umgebung reißt.

Solidarischer Widerstand lohnt sich.

Aber es ist auch deutlich geworden, dass der Verdrängung durch Solidarität und kollektives Handeln etwas entgegengesetzt werden kann. Zum ersten Mal wurde in Berlin mit Mitteln des zivilen Ungehorsams die Verdrängung einer Familie vorerst verhindert. Auch der nächste Räumungsversuch soll verhindert werden – in der Lausiter Straße 8 und anderswo!

>> Unterschreibt die Solidaritätserklärung für die von Zwangsräumung bedrohte Familie in der Lausitzer Straße

>> Tragt euch anonym in den SMS-Verteiler ein um auch den nächsten Räumungsversuch zu verhindern

Zwangsräumung verhindern kostet Geld. Spendet!

Rote Hilfe e.V. – GLS Bank – Stichwort: Zwangsräumung

BLZ: 430 609 67 – Konto-Nr.: 4007 238 317

Kein Raum für Nazis und RassistInnen in Neukölln

Kein Raum für Rassist_innen! Solidarität mit den Flüchtlingen & ihren Kämpfen! Naziaufmarsch in Rudow blockieren!

24.11.12 I 12.00 Uhr I U-Bahnhof Rudow

Seit einigen Tagen mobilisiert die Berliner NPD für den 24. November 2012 zu einem Aufmarsch durch den südlichen Neuköllner Ortsteil Rudow.

Die Demo richtet sich gegen eine geplante provisorische Unterkunft für Flüchtlinge. >> Infos

24.11.2012 – SILVIO-MEIER-DEMO – Nichts ist vergessen – und niemand! – GEMEINSAM GEGEN STAATLICH ORGANISIERTEN FASCHISMUS & RASSISMUS!

„Kampf gegen Faschismus – das ist Kampf gegen das kapitalistische System“

Ernst Thälmann
>>Flyer
Vor einem Jahr flog die faschistische Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) auf, die in einem beispiellosen Mord- und Raubzug neun türkische und griechische Mitbürger ermordete. Unübersehbar ist die Verstrickung staatlicher Behörden in die Terrorakte des NSU: aktiver staatlicher Aufbau militanter faschistischer Strukturen, führende Tätigkeit von V-Männern darin, Finanzierung, Duldung und Vertuschung schwerer Verbrechen, Aktenvernichtung und Verhinderung demokratischer Aufklärung.

Hier geht es nicht um behördliches Versagen, hier geht es um eine politische Linie. Sie folgt dem Auftrag des Staates, der Sicherung der Kapitalherrschaft. Dies war von jeher die Aufgabe des Verfassungsschutzes, der von Nazis aufgebaut wurde.

Seit 1990 vollzieht sich eine immer rasantere Offensive des deutschen Imperialismus – wirtschaftlich, politisch, militärisch. Diese bedeutet für breiteste Bevölkerungsschichten eine forcierte Ausbeutung, die sich seit Beginn der Krise noch verschärft hat. Vernichtung von Arbeitsplätzen, Lohndumping und Rentenkürzungen sind nur wenige Stichworte. Die vom Staat aufgepäppelten faschistischen Strukturen werden in dieser Situation als Reservearmee gegen den sozialen Widerstand genutzt. Die Funktion der Neofaschisten, ihrer sozialen Demagogie und ihrer rassistischen Stimmungsmache, ist die Spaltung des Widerstands. Continue reading

Stoppt die Angriffe auf Gaza!

Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ

Als internationalistischer Jugendverband stellen wir uns an die Seite der Bevölkerung des Gaza-Streifens, die unter den brutalen Angriffen des israelischen Militärs leidet, sowie an die Seite der antiimperialistischen Kräfte in Israel und fordern ein sofortiges Ende der Aggression gegen Gaza! Bereits jetzt haben die Luftangriffe über 30 Todesopfer gefordert, würde die israelische Armee eine Bodenoffensive starten, droht ein noch größeres Blutbad. Der sofort erfolgte Schulterschluss der deutschen Regierung mit den israelischen Angriffen zeigt einmal mehr das wahre Gesicht des Friedensnobelpreisträgers EU. Die gewaltsame Unterdrückung von Opfern der imperialistischen Politik kann sich der Sympathie der Europäischen Union stets sicher sein. Continue reading

Auf zum Europäischen Aktionstag! Gemeinsam gegen die Krise kämpfen!

In den letzten Monaten hat der Druck der Troika und der nationalen Regierungen auf die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung, die Rentner_innen und die Jugendlichen in den südeuropäischen Ländern nicht nachgelassen. Im Gegenteil: In Portugal, Spanien, Griechenland und anderen Ländern sollen noch weitere Sparpakete durchgedrückt werden. Gleichzeitig gibt es in all diesen Ländern weiterhin Widerstand. So gibt es in Portugal die größten Mobilisierungen seit dem Ende der Diktatur 1974, welche sogar eine Rücknahme von Teilen des Spardiktats erkämpfen konnten. In Griechenland fanden kürzlich die dritten Massendemonstrationen seit dem Antritt der neuen Regierung im Juni statt, in Spanien reißen die Mobilisierungen ebenfalls nicht ab. Und sogar in Frankreich und in Großbritannien gingen kürzlich zehntausende Menschen gegen Krise und Fiskalpakt auf die Straße. In dieser Situation wurde in Portugal und in Spanien für den 14. November zu einem Generalstreik aufgerufen. Es folgte der Aufruf der griechischen Gewerkschaften, sowie aus Malta und Zypern. Gleichzeitig hat der Europäische Gewerkschaftsbund EGB diesen Tag zum europaweiten Aktionstag erklärt. Auch in Italien und sogar in Großbritannien wird darüber diskutiert, sich dem Aufruf zum Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes anzuschließen. Es ist längst überfällig, auch in Deutschland gegen die Krise auf die Straße zu gehen!

Kundgebung | 14.November | 15 Uhr | Pariser Platz
Demo | 14.November | 16:30 | Pariser Platz
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Keine Rendite mit der Miete, kein Profit mit unserer Stadt! Mietenstopp sofort!

Kommt zur Demonstration am 10. November 2012 / 16 Uhr / Kottbusser Tor

Seit Jahren explodieren die Mieten in Berlin mit dramatischen Folgen für viele. Jetzt wurde selbst in einer Studie der Investitionsbank Berlin (IBB) hervorgehoben, dass die Situation mehr als dramatisch ist: Ein berlinweiter Mietenanstieg bei Neuvermietung von 7,4% wird vermeldet. Bezahlbarer Wohnraum: Fehlanzeige. Seit der Wiedervereinigung wird ein konsequenter Ausverkauf unserer Stadt Berlin betrieben. Unter der Regierung von Rot-Rot wurden Sparen und Haushaltsdisziplin zu den zentralen politischen Handlungsprinzipien. Auf nachhaltige Stadtentwicklung wurde zugunsten eines „Arm aber sexy“-Stadtmarketing verzichtet. Heute ist diese verfehlte Politik allerorts in Form von steigenden Mieten und Verdrängung sichtbar. Continue reading

Nein zum Krieg gegen Syrien! Suriye‘ye karşı savaşa hayır!

Das Bünd­nis BEDEP (Platt­form für Ar­beit und De­mo­kra­tie in Ber­lin), das aus tür­ki­schen und kur­di­schen Par­tei­en und Or­ga­ni­sa­tio­nen be­steht, ruft am Sonn­tag, dem 11. No­vem­ber zu einer De­mons­tra­ti­on gegen eine mi­li­tä­ri­sche In­ter­ven­ti­on in Sy­ri­en auf. Die De­mons­tra­ti­on wird vom Her­mann­platz zum Ora­ni­en­platz gehen. Wir rufen dazu auf sich an der An­ti-​Kriegs-​De­mons­tra­ti­on zu be­tei­li­gen.

De­mons­tra­ti­on | 11. No­vem­ber 2012 | Her­mann­platz | 14 Uhr

Roter Stammtisch der DKP Friedrichshain-Kreuzberg:

Donnerstag, 08.11.2012 um 19.30 Uhr

im Café Commune, Reichenberger Straße 157, U1 + U 8 Kottbusser Tor

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Warum schützt und unterstützt der Staat seine Neofaschisten?

Seit 1990 starben weit mehr als 100 Menschen durch neofaschistische Gewalt. Auch der Hausbesetzer Silvio Meier, der vor genau 20 Jahren in Berlin-Friedrichshain ermordet wurde und dem wir am 24. November mit einer bundesweiten Demonstration gedenken, gehört zu den Opfern. Politik und Behörden sprachen immer von Einzelfällen.

Vor genau einem Jahr, Anfang November 2011, flog die faschistische Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) auf und führte diese Lüge ad absurdum. Der NSU ermordete neun türkische und griechische Mitbürger und eine Polizistin. Etliche Menschen wurden bei weiteren Übergriffen der Gruppe verletzt wie bei dem Nagelbombenanschlag 2004 in Köln.

Die Verstrickung staatlicher Behörden in die Terrorakte des NSU und der Versuch ihrer Vertuschung ist unübersehbar. Aber: Warum schützt und unterstützt der Staat Neofaschisten? Welches Interesse hat er an ihrer Existenz und was ist ihre Funktion?

Referent: Markus Bernhardt, Autor der Tageszeitung junge Welt und des Buches „Das braune Netz: Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer“

die Geflüchteten vom Potsdamer Platz untebrechen ihren Hungerstreik!

Dritte Pressemitteilung der protestierenden Geflüchteten in Berlin: Zu den Verhandlungen mit Regierungsvertreter_innen

Berlin, den 4. November 2012

Während der letzten zwei Tage haben die protestierenden Geflüchteten auf dem Pariser Platz (vor dem Brandenburger Tor) zwei Mal mit amtlichen Vertreter_innen aus Berlin in der Akademie der Künste verhandelt.

In der ersten Verhandlungsrunde vom 31. Oktober hat eine Delegation, bestehend aus dem Bürgermeister von Mitte, einigen bezirklichen Vertreter_innen aus Parteien und Medien mit den Geflüchteten geredet. Nach zwei Stunden Besprechung und Verhandlung haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Geflüchteten während ihres Protestes Kältebusse zum Schlafen in Anspruch nehmen können. Der Protest auf der Straße wird jedoch rund um die Uhr fortgesetzt. Einigung gab es auch bezüglich des Aufstellens von drei Tischen und vier Stühlen, um Passanten und Presse informieren zu können. Die Stadtverwaltung hat sich verpflichtet mit der Polizeiführung in Kontakt zu bleiben, um die starke Präsenz von Polizeikräften auf dem Platz zu reduzieren. Diese Übereinkunft wird bis zum 5. November Bestand haben. Weiterhin haben die Geflüchteten erklärt, Verhandlungen mit Regierungsvertreter_innen führen zu wollen, welche über mehr exekutive Macht verfügen, um ihre Forderungen deutlich zu machen. Sie haben angekündigt, nur im Falle positiver Reaktionen von Seiten der Regierung weitere Entscheidungen bezüglich der Fortführung des Hungerstreiks und des Straßenprotestes zu treffen. Continue reading