24.11.2012 – SILVIO-MEIER-DEMO – Nichts ist vergessen – und niemand! – GEMEINSAM GEGEN STAATLICH ORGANISIERTEN FASCHISMUS & RASSISMUS!

„Kampf gegen Faschismus – das ist Kampf gegen das kapitalistische System“

Ernst Thälmann
>>Flyer
Vor einem Jahr flog die faschistische Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) auf, die in einem beispiellosen Mord- und Raubzug neun türkische und griechische Mitbürger ermordete. Unübersehbar ist die Verstrickung staatlicher Behörden in die Terrorakte des NSU: aktiver staatlicher Aufbau militanter faschistischer Strukturen, führende Tätigkeit von V-Männern darin, Finanzierung, Duldung und Vertuschung schwerer Verbrechen, Aktenvernichtung und Verhinderung demokratischer Aufklärung.

Hier geht es nicht um behördliches Versagen, hier geht es um eine politische Linie. Sie folgt dem Auftrag des Staates, der Sicherung der Kapitalherrschaft. Dies war von jeher die Aufgabe des Verfassungsschutzes, der von Nazis aufgebaut wurde.

Seit 1990 vollzieht sich eine immer rasantere Offensive des deutschen Imperialismus – wirtschaftlich, politisch, militärisch. Diese bedeutet für breiteste Bevölkerungsschichten eine forcierte Ausbeutung, die sich seit Beginn der Krise noch verschärft hat. Vernichtung von Arbeitsplätzen, Lohndumping und Rentenkürzungen sind nur wenige Stichworte. Die vom Staat aufgepäppelten faschistischen Strukturen werden in dieser Situation als Reservearmee gegen den sozialen Widerstand genutzt. Die Funktion der Neofaschisten, ihrer sozialen Demagogie und ihrer rassistischen Stimmungsmache, ist die Spaltung des Widerstands.

Die gesellschaftlichen Eliten brauchen Neofaschisten als Stichwortgeber, um Rassismus in der Gesellschaft weiter voranzutreiben, der sich gegen die schwächsten Opfer der Profi tmacherei, gegen Migranten und Flüchtlinge, richtet. Rassismus zeigt sich in der Asylpolitik des deutschen Staates und konkret am brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die protestierenden Flüchtlinge am Oranienplatz und am Brandenburger Tor in Berlin. Er zeigt sich am Vorgehen hiesiger Immobilienkonzerne gegen Mietparteien mit migrantischen Namen, aber auch an der demagogischen Verhöhnung der griechischen Lohnabhängigen, die den größten Tribut an deutschen Kapital- und Warenexport zahlen.

All das fügt sich ein in die Strategien eines umfassenden Demokratieabbaus, die – in verschiedenen Varianten – von den herrschenden Kreisen dieses Landes offen angestrebt werden. Dagegen fordern wir das Verbot aller faschistischen Organisationen. Wir fordern die Aufl ösung von Verfassungsschutz und Geheimdiensten und die Abschaffung der rassistischen Sondergesetze. Und gleichzeitig wissen wir, dass diese demokratischen Rechte von den Herrschenden nicht verschenkt, sondern durch uns erkämpft und verteidigt werden müssen.

DER KAMPF GEHT WEITER

Wir lassen uns nicht spalten – nur gemeinsam und entschlossen können wir erfolgreich sein. Möglichkeiten eines erfolgreichen Widerstandes wurden sichtbar, als antifaschistische Bündnisse mehrfach den von Polizei geschützten Naziaufmarsch in Dresden stoppten. Den antifaschistischen Kampf weiterzuführen, heißt dabei, den Kampf gegen die gesellschaftlichen Grundlagen von Faschismus, Rassismus, Krieg, Massenerwerbslosigkeit und Ausbeutung zu führen: gegen Kapitalimus – gegen den deutschen Imperialismus.