Nein zum Krieg gegen Syrien! Suriye‘ye karşı savaşa hayır!

Das Bünd­nis BEDEP (Platt­form für Ar­beit und De­mo­kra­tie in Ber­lin), das aus tür­ki­schen und kur­di­schen Par­tei­en und Or­ga­ni­sa­tio­nen be­steht, ruft am Sonn­tag, dem 11. No­vem­ber zu einer De­mons­tra­ti­on gegen eine mi­li­tä­ri­sche In­ter­ven­ti­on in Sy­ri­en auf. Die De­mons­tra­ti­on wird vom Her­mann­platz zum Ora­ni­en­platz gehen. Wir rufen dazu auf sich an der An­ti-​Kriegs-​De­mons­tra­ti­on zu be­tei­li­gen.

De­mons­tra­ti­on | 11. No­vem­ber 2012 | Her­mann­platz | 14 Uhr

Roter Stammtisch der DKP Friedrichshain-Kreuzberg:

Donnerstag, 08.11.2012 um 19.30 Uhr

im Café Commune, Reichenberger Straße 157, U1 + U 8 Kottbusser Tor

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Warum schützt und unterstützt der Staat seine Neofaschisten?

Seit 1990 starben weit mehr als 100 Menschen durch neofaschistische Gewalt. Auch der Hausbesetzer Silvio Meier, der vor genau 20 Jahren in Berlin-Friedrichshain ermordet wurde und dem wir am 24. November mit einer bundesweiten Demonstration gedenken, gehört zu den Opfern. Politik und Behörden sprachen immer von Einzelfällen.

Vor genau einem Jahr, Anfang November 2011, flog die faschistische Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) auf und führte diese Lüge ad absurdum. Der NSU ermordete neun türkische und griechische Mitbürger und eine Polizistin. Etliche Menschen wurden bei weiteren Übergriffen der Gruppe verletzt wie bei dem Nagelbombenanschlag 2004 in Köln.

Die Verstrickung staatlicher Behörden in die Terrorakte des NSU und der Versuch ihrer Vertuschung ist unübersehbar. Aber: Warum schützt und unterstützt der Staat Neofaschisten? Welches Interesse hat er an ihrer Existenz und was ist ihre Funktion?

Referent: Markus Bernhardt, Autor der Tageszeitung junge Welt und des Buches „Das braune Netz: Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer“

die Geflüchteten vom Potsdamer Platz untebrechen ihren Hungerstreik!

Dritte Pressemitteilung der protestierenden Geflüchteten in Berlin: Zu den Verhandlungen mit Regierungsvertreter_innen

Berlin, den 4. November 2012

Während der letzten zwei Tage haben die protestierenden Geflüchteten auf dem Pariser Platz (vor dem Brandenburger Tor) zwei Mal mit amtlichen Vertreter_innen aus Berlin in der Akademie der Künste verhandelt.

In der ersten Verhandlungsrunde vom 31. Oktober hat eine Delegation, bestehend aus dem Bürgermeister von Mitte, einigen bezirklichen Vertreter_innen aus Parteien und Medien mit den Geflüchteten geredet. Nach zwei Stunden Besprechung und Verhandlung haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Geflüchteten während ihres Protestes Kältebusse zum Schlafen in Anspruch nehmen können. Der Protest auf der Straße wird jedoch rund um die Uhr fortgesetzt. Einigung gab es auch bezüglich des Aufstellens von drei Tischen und vier Stühlen, um Passanten und Presse informieren zu können. Die Stadtverwaltung hat sich verpflichtet mit der Polizeiführung in Kontakt zu bleiben, um die starke Präsenz von Polizeikräften auf dem Platz zu reduzieren. Diese Übereinkunft wird bis zum 5. November Bestand haben. Weiterhin haben die Geflüchteten erklärt, Verhandlungen mit Regierungsvertreter_innen führen zu wollen, welche über mehr exekutive Macht verfügen, um ihre Forderungen deutlich zu machen. Sie haben angekündigt, nur im Falle positiver Reaktionen von Seiten der Regierung weitere Entscheidungen bezüglich der Fortführung des Hungerstreiks und des Straßenprotestes zu treffen. Continue reading