Zwangsräumung vollstreckt!

»Jetzt erst recht: Zwangsräumungen verhindern!« – Erklärung der DKP Berlin zu den Blockaden in Kreuzberg am Donnerstag:

In den heutigen Morgenstunden hat die Berliner Polizei in Berlin-Kreuzberg mit Prügelattacken und Pfefferspray die Vollstreckung einer Zwangsräumung durchgesetzt – gegen den Widerstand von 1000 Menschen, die sich der Polizei mit Blockaden in den Weg gestellt haben. Betroffen von der Zwangsräumung ist die fünfköpfige Familie Gülbol, der nach einem langwierigen Rechtsstreit mit dem Vermieter André Franell beim nächstbesten Vorwand und ohne Vorwarnung gekündigt wurde.

Die Zwangsräumung der Familie Gülbol ist ein Beispiel, wie Verdrängung mit staatlicher Schützenhilfe in Berlins Innenstadtbezirken derzeit vonstatten geht. Die Blockade gegen die Zwangsräumung ist aber auch ein unübersehbares Beispiel dafür, daß immer mehr Menschen in Berlin nicht mehr bereit sind, das Recht von Immobilienspekulanten wie Franell zu akzeptieren, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter ihre Profite zu maximieren.

Mit der Blockade gegen die Zwangsräumung hat die Mieterbewegung in Berlin gezeigt, daß sie an einem Wendepunkt steht: Protest schlägt um in konkreten Widerstand. An diesem Punkt müssen sich alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Berlin die Frage stellen, auf welche Seite sie sich stellen wollen: auf die Seite der Mietpreistreiber, des Staates und der Gerichte – oder auf die Seite der lohnabhängigen Familien, der Erwerbslosen, der Alleinerziehenden und Rentner, die aus unseren Kiezen vertrieben werden.

Die Zwangsräumung konnte mit Polizeigewalt durchgesetzt werden – und trotzdem: Diesen Tag kann die Berliner Mieterbewegung für sich als Erfolg verbuchen. Denn so sicher, wie der Senat auch in Zukunft Zwangsräumungen vollstrecken wird, so sicher ist die nächste Blockade einer Zwangsräumung. Und die Mitglieder der DKP Berlin werden es sich auch in Zukunft nicht nehmen zu lassen, wieder in den Reihen des Widerstands Platz zu nehmen.

Zwangsräumung verhindern kostet Geld. Spendet!
Rote Hilfe e.V. – GLS Bank – Stichwort: Zwangsräumung
BLZ: 430 609 67 – Konto-Nr.: 4007 238 317

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