Profit geht über Leichen

Der Tod der Rentnerin Rosmarie nach ihrer Zwangsräumung ist Ausdruck einer menschenverachtenden Wohnungspolitik.

„Sie konnte dem Druck nicht standhalten“, erklärte Zoltan Grasshoff, Initiator der Kälte-Nothilfe in Wedding, in der die 67-jährige Rentnerin Rosemarie am 11. April verstarb – zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung. Aufgrund der Solidarität mit Rosemarie hatte der Staatsschutz aufgerüstet: 140 Polizisten waren im Einsatz, damit die Gerichtsvollzieherin Rosemarie auf die Straße setzen konnte. Im Vorfeld einer Trauerkundgebung für Rosemarie reagierte der Staatsschutz mit Aushängen, in denen die Bewohnerinnen und Bewohner aufgefordert wurden, ihre Türen zu schließen und keine fremden Menschen in die Wohngebäude zu lassen. Eine zwei Tage später angesetzte Gedenkdemonstration in Kreuzberg wurde nach wenigen Metern von der Polizei brutal beendet.

Zoltan Grasshoff stellte gegenüber der Berliner Zeitung auch fest: „Wir … sind sehr geschockt über die Vorgehensweise in unserem Land.“ – zu Recht. Die Frage stellt sich: Wie konnte es dazu kommen? Ein Opfer der Bürokratie? Der Gesundheitsstadtrat von Reinickendorf, wo Rosemarie wohnte, Uwe Brockhausen (SPD), weist das weit von sich: „Wir haben ihr geschrieben, haben versucht, sie telefonisch zu erreichen. Mitarbeiter waren auch vor Ort.“ Und auch mit dem Sozialamt, das die Miete hätte übernehmen können, sei kein Kontakt zustande gekommen. Mit diesen Erklärungen stellt Brockhausen seine geballte Ignoranz unter Beweis. Das Problem ist nicht fehlende Kontaktpflege seitens der Behörden, sondern der Zustand hierzulande, dass Menschen wie Rosemarie von ihrer Rente nicht ihre Miete bezahlen können, dass ihnen Strom, Wasser und Telefon abgestellt werden.
Die Ignoranz Brockhausens ist jedoch nicht sein persönliches Problem – sie wurde und wird ihm als Funktionsträger der SPD antrainiert. Denn die SPD ist seine Partei, die mit der Agenda 2010 vor zehn Jahren empfindliche Rentenkürzungen durchsetzte, und es ist Altbundeskanzler Schröder, der jetzt eine Agenda 2020 fordert, worunter z.B. der Deutsche Städte- und Gemeindebund auch die Rente mit 70 versteht. Brockhausens Ignoranz ist also kein Betriebsunfall – er ist die fast logische Konsequenz eines kapitalistischen Gesellschaftssystems, in dem eine Minderheit von Aktionären und Immobilienbesitzern immer reicher wird, während große Teile der Bevölkerung immer mehr verarmen.

Verteidigung des Wohnungsnotstandes
Im Zuge der Zwangsräumung der Familie Gülbol in Kreuzberg, die gegen den Widerstand von 1.000 Mietaktivistinnen und –aktivisten im Februar durchgesetzt wurde, erklärte die DKP Berlin, dass es jetzt für jede Partei und politische Organisation in Berlin darum gehen müsse, Position zu beziehen, auf welche Seite sie sich stellt: auf die Seite der Immobilienbesitzer und ihrer politischen Vollstrecker oder auf die Seite der Mieterinnen und Mieter. Die Senatsparteien CDU und SPD bekunden in Worten regelmäßig Position für die Mieterinnen und Mieter in Berlin – z.B. mit der jüngsten Ankündigung, die Zweckentfremdung von Wohnraum in Form von Ferienwohnungen punktuell zu unterbinden. Doch in ihrer politischen Praxis beziehen die Senatsparteien auch eindeutig Position – für die Immobilienbesitzer. Ein Beispiel dafür ist das Urteil des Berliner Sozialgerichts, dass das Jobcenter Friedrichhain-Kreuzberg im März verpflichtete, einem ALG-II-Bezieher die volle Warmmiete über 420 Euro inklusive einer Heizkostennachzahlung über 78 Euro nachzuzahlen. Das Jobcenter hatte sich mit Hinweis auf die Richtwerte, die bei höchstens 405 Euro liegen, geweigert, die volle Miete zu übernehmen. Den Verweis auf die Richtwerte ließ der Richter nicht gelten, weil diese aus dem Jahr 2011 stammen und eine jährliche Mietsteigerung in Höhe von vier Prozent nicht berücksichtigen würde (bezogen auf Bestandsmieten). Eine Konsequenz für Sozialsenator Mario Czaja im Interesse der Mieterinnen und Mieter wäre eine Erhöhung der Richtwerte. Stattdessen lässt der Sozialsenator seine Verwaltung zum juristischen Gegenschlag ausholen: Das Jobcenter legt Berufung ein und der Senat wartet ein sog. Normkontrollverfahren des Landessozialgerichts ab, das die Höhe der Richtwerte überprüft. Kurz: Der Senat und seine Verwaltung setzen alle Hebel in Kraft, um ALG-II-Bezieher aus ihren Wohnungen zu vertreiben, um Platz zu schaffen für zahlungskräftigere Mieter und Eigentumswohnungen.

Es rettet uns kein höheres Recht noch Gericht
Das Urteil des Sozialgerichts dokumentiert die sozialen Angriffe, die an der Spree derzeit gegen Mieterinnen und Mieter gefahren werden. Doch dieses Urteil darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Frage von Recht und Unrecht für die politischen Eliten auf ihre Weise beantwortet wird: Ihnen geht es um die Durchsetzung des Rechts der Immobilienbesitzer, steigende Renditen abzusichern. Während in zähen juristischen Verfahren die Miet-Richtwerte für ALG-II-Bezieher „geprüft“ werden, schafft der Senat weiter Fakten – zum Beispiel mit der Zwangsräumung einer alleinerziehenden Mutter in Neukölln, die für den 29. April angesetzt ist. Auch hier ist das Jobcenter nicht bereit, weiterhin die Miete zu übernehmen, gleichzeitig weigert sich die städtische (!) Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land aber, der Mieterin günstigere Alternativen in Neukölln anzubieten. Doch wie Familie Gülbol, steht auch die Mieterin aus Neukölln nicht allein da: Wieder mobilisiert das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern!“ gegen die drohende Zwangsräumung. Es ist nicht auszuschließen, dass es mit massivem Polizeieinsatz wie im Februar bei Familie Gülbol gelingen kann, die Zwangsräumung durchzusetzen. Eines ist für die Herrschenden in Berlin aber nicht mehr möglich: Ungestört und ungehindert die Vertreibung von Erwerbslosen, Lohnabhängigen und Rentnern in Berlins Innenstadtbezirken voranzutreiben. Die Abwehrfront gegen Zwangsräumungen in Berlin steht und die Rosamries und Gülbols dieser Stadt werden die Verteidigung ihres Rechts auf Wohnen ab jetzt selbst in die Hand nehmen.