Öffentlicher Druck wirkt: Zwangsräumung am 29.04. in der Hermannstr. 208 wahrscheinlich ausgesetzt – schriftliche Bestätigung steht noch aus

Pressemitteilung des Bündnis gegen Zwangsräumungen

18. April 2013: Öffentlicher Druck wirkt: Zwangsräumung am 29.04. in der Hermannstr. 208 wahrscheinlich ausgesetzt – schriftliche Bestätigung steht noch aus

Am gestrigen Mittwoch, den 17.4., hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land dem öffentlichen Druck nachgegeben und der zwangsräumungsbedrohten Zeinab A. und ihrer Tochter Maya aus der Hermannstr. 208 mündlich angekündigt, die Räumung vom 29.4.2013 vorerst aussetzen zu wollen. Dazu bekamen Zeinab und Maya Besuch der Beauftragten für Mietbuchhaltung/ Klagewesen und dem Beauftragten für Schuldnerberatung von Stadt und Land. Zugesichert wurde ihnen das zeitnahe Angebot einer passenden Zweizimmerwohnung bei Stadt und Land im Neuköllner Rollberg-Kiez, zu einer ALGII-kompatiblen Miete. Zusätzlich hat Stadt und Land Begleitung und Unterstützung bei der Kommunikation mit dem Jobcenter zur Übernahme der Mietschulden in Aussicht gestellt.

Dem offensichtlichen Einlenken von Stadt und Land gingen mehrere Protestaktionen von Nachbar_innen, der Stadtteilinitiative 44 rund um die Hermannstraße und dem Bündnis Zwangsräumung Verhindern voraus. Letzten Donnerstag protestierten rund 50 Menschen vor dem Neuköllner Kundencenter von Stadt und Land. Zeitgleich wurde eine Unterschriftenkampagne gestartet, bei der sich bereits viele Stadt und Land-Mieter_innen mit Zeinab und Maya solidarisieren. Für den 29.4. wurde eine große Blockade der Zwangsräumung angekündigt.

Zeinab und Maya freuen sich, dass nach 3 Jahren vergeblicher Bemühungen um eine kleinere Wohnung der Vermieter nun endlich eine Lösung in Aussicht stellt. Gemeinsam mit dem Bündnis Zwangsräumung Verhindern erwarten sie, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft die bisher lediglich mündlichen Zusagen schriftlich und rechtsverbindlich abgibt und im Folgenden ihre Zusagen einhält. Sie gehen davon aus, dass die Aussetzung der Zwangsräumung seitens des Vermieters in den nächsten Tagen öffentlich bekannt gegeben wird.

Solange Zeinab und Maya keine schriftliche Bestätigung der Aussetzung des Räumungstermins von Seiten der Gerichtsvollzieherin bekommen, wird weiterhin zur Blockade am 29.4. aufgerufen.

Weiterhin sollte bezüglich der Mietschuldenübernahme eine Lösung gefunden werden, die der Situation der Mieterinnen entgegenkommt: Volle Übernahme der Mietschulden durch Stadt und Land!

Stadtteilinitiative_44 und Bündnis Zwangsräumung Verhindern werden ihre Arbeit in der Stadt und Land Nachbarschaft fortsetzen. Während der letzten Kundgebung vor Stadt und Land berichteten Mieter_innen immer wieder von Problemen. Die Verdrängung langjähriger Mieter_innen mit geringen Einkommen wird ganz offensichtlich auch von Stadt und Land vorangetrieben. Stadt und Land hat als städtische Wohnungsbaugesellschaft den Auftrag, Wohnraum für alle zur Verfügung zu stellen. Anstatt dies zu tun, werden langjährige Mieter_innen aus ihren Wohnungen geworfen um hohe Neuvermietungspreise nehmen zu können. Mieter_innen berichten von Mieterhöhungen und Schikanen. Stadt und Land konnte laut Geschäftsbericht in der Zeit zwischen 2008 und 2011 den jährlichen Gewinn auf 24,3 Mio. Euro mehr als verdoppeln.

Zum Hintergrund
Zeinab A. wohnt seit 15 Jahren in der Hermannstr. 208. Nach dem Auszug von zwei Familienmitgliedern war das Jobcenter nicht mehr bereit, die volle Miete zu übernehmen und zwang Zeinab dazu, die Miete aus dem ohnehin knappen ALG II-Regelsatz zu bezahlen. Im Jahr 2012 folgte zusätzlich eine Mieterhöhung um 30 Euro. Die daraus resultierenden Mietrückstände führten zur Kündigung und zur Androhung der Zwangsräumung. Seit dem Auszug der Familienmitglieder hat sich Zeinab jahrelang bemüht, eine kleinere Wohnung zu bekommen, auch bei Stadt und Land. Der Konzern war somit über die brisante Lage der Familie informiert und hätte schon viel früher einlenken können, denn im Umfeld stehen geeignete Wohnungen von Stadt & Land frei.

Die bisherigen Erfahrungen mit mündlichen Ankündigungen städtischer Wohnungsbaugesellschaften sind wenig erfreulich, wie z. B. bei der Familie K. in der Lübbener Str., die immer noch um die Einhaltung der Zusagen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WBM von Ende Januar diesen Jahres kämpfen muss.

Bündnis Zwangsräumungen verhindern