Solidaritätsdemonstration für die Protestierenden in der Türkei! Sonntag, 9.Juni, 15 Uhr, U-Bhf Hermannplatz

Ein breites Bündnis aus türkeistämmigen MigrantInnenverbänden, kurdischen Vereinen, alevitischen Gemeinden, politische Parteien, Gewerkschaftern, antifaschistischen Gruppen und AktivistInnen ruft für den kommenden Sonntag (09.06) zu einer gemeinsamen Solidaritätsdemonstration mit den DemonstrantInnen in der Türkei gegen die autoritäre Politik der Regierung Erdogan auf.

Die als Umweltbewegung begonnenen Proteste entwickelten sich durch einen brutalen polizeilichen Einsatz zu einem landesweiten Demokratiekampf. Hunderttausende Menschen stehen im Widerstand gegen die faschistoide AKP-Regierung. Und das nicht nur in Istanbul, sondern überall in der Türkei. Mainstream Medien in der Türkei, insbesondere große Nachrichtensender wie NTV oder CNNTürk, berichteten mit einer auffälligen Autozensur sehr zurückhaltend über die Demonstrationen., Deshalb konnte eine Zeit lang der Informationsfluss nur über soziale Netzwerke im Internet fließen. Mittlerweile werden Twitter-Accounts blockiert und Facebook-Einträge gelöscht. Es wurden mindestens 25 Menschen in der Türkei wegen der Verbreitung »irreführender und beleidigender Informationen« im sozialen Netzwerk festgenommen worden.

Die Solidaritätsdemonstration in Berlin wird am Sonntag, den 9. Juni, um 15 Uhr, am U-Bahnhof Hermannplatz mit einer Protestkundgebung beginnen. Berliner KünstlerInnen und Vertreter verschiedener Parteien, Gewerkschaften und Organisationen werden hier ihre Solidarität mit dem Aufstand in der Türkei ausdrücken. Unter anderem werden die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Linkspartei), der Verdi-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg Rolf Wiegand, sowie VertreterInnen von demokratischen Massenorganisationen Reden halten.

Anschließend ist ein Demonstrationszug durch die Bezirke Neukölln und Kreuzberg geplant. Die Route führt über die Hasenheide, Graefestraße, den Kottbusser Damm und die Adalbertstraße zum Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. Hier soll die Veranstaltung mit einer Abschlusskundgebung und einem breiten Kulturprogramm enden. Ziel ist es von Berlin ein starkes Zeichen der internationalen Solidarität zu den Protestierenden in die Türkei zu setzen. Mit der Demonstration möchten wir eine breite Öffentlichkeit schaffen und möglichst viele Menschen auf die anhaltenden Proteste gegen die autoritäre Politik des Erdogan-Regimes Aufmerksam machen.

Unsere Forderungen sind die Forderungen der Taksim-Solidarität, die die Demonstranten in Istanbul repräsentiert:

Der Gezi-Park muss ein Park bleiben. Die Behörden müssen dies offiziell anerkennen und ankündigen.
Die Pläne, das Atatürk-Kultur-Zentrum (AKM) abzureißen, müssen eingestellt werden.
Alle Verantwortlichen, die den Gewalteinsatz gegen die Protestierenden angeordnet haben, müssen von ihren Posten entlassen werden.
Gasbomben und ähnliche Mittel müssen verboten werden.
Alle während den Kundgebungen und in Verbindung dazu in Istanbul und in anderen Städten Verhafteten müssen sofort freigelassen werden. Die Behörden müssen verbindlich bestätigen, dass sie keine Ermittlungsverfahren gegen die Verhafteten einleiten werden.
Alle Einschränkungen des Versammlungsrechts und der freien Meinungsäußerung müssen sofort aufgehoben werden.

Berliner Initiative »Taksim ist überall, überall ist Widerstand!«