Solidarität mit den Flüchtlingen auf dem Kreuzberger O-Platz!

Kurt Wansner, CDU-Hardliner aus Kreuzberg, macht aktuell mit einer Unterschriftensammlung Stimmung gegen das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz.

Wansners Ziel: dessen Räumung. München gilt ihm dabei vermutlich als Vorbild. Das bayerische Flüchtlingscamp wurde Ende Juni brutal von der Polizei geräumt. Um für sich und sein inhumanes Gedankengut zu werben, versucht Wansner die, wie überall im Zusammenleben und somit auch auf dem Kreuzberger O-Platz manchmal auftretenden Reibungen und Animositäten zwischen Teilen der Anwohner_innen und Campbewohner_innen zu instrumentalisieren.

Dabei scheuen weder er noch die ihn begleitende Springerhetzpresse davor zurück, die sonst von ihnen mit Ablehnung bedachten türkischen Migranten als „Betroffene“ ins nationale Boot zu holen. Letztlich geht es bei diesen rassistisch motivierten Spaltungsversuchen darum, von den berechtigten Forderungen der Flüchtlinge abzulenken.

Forderungen der Flüchtlinge
Seit Oktober 2012, im Anschluss an den Flüchtlingsmarsch quer durch Deutschland entstanden, besteht das Camp auf dem O-Platz nun fast seit einem Jahr. Die Forderungen der Flüchtlinge sind einerseits ganz konkret und beziehen sich auf ihre menschenunwürdigen Lebensbedingungen hier in Deutschland. Ihre Forderungen gehen aber auch weiter: Es geht um die Ursachen von Flucht und die Schuld, die imperialistische Länder wie die Bundesrepublik Deutschland an ihrer verzweifelten Lage haben.
Ihre konkreten Forderungen lauten:
• Stopp aller Abschiebungen und dauerhaftes Bleiberecht
• Abschaffung der Residenzpflicht in ganz Deutschland
• Abschaffung der Lager- und Sammelunterkünfte
• Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Geflüchtete
Desweiteren kämpfen sie gegen die alltäglichen Diskriminierungen durch Polizei und Behörden und für das Recht auf Arbeit und Bildung sowie gleiche Rechte bei der Prüfung und Gewährung von Sozialleistungen.

Ursachen von Flucht
Niemand verlässt freiwillig und ohne Not das Land seiner Geburt als Flüchtling. Aber nicht selten wird die Notwendigkeit zur Flucht durch die imperialistische Politik der Industrienationen, allen voran die EU und die USA erzwungen. Diesen Zusammenhang zwischen Imperialismus auf der einen und Armut, Krieg und Elend in den Herkunftsländern auf der anderen Seite zeigte das „Flüchtlingstribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland“ auf, das vom 13. bis 16. Juni in Kreuzberg stattfand.
Die Zerstörung der Wirtschaft, die rücksichtslose Ausbeutung von Rohstoffen, die Zerstörung der Umwelt, die Destabilisierung von unerwünschten Regierungen, die Forcierung von Bürgerkriegen – wie zurzeit in Syrien – sind wichtige Eckpfeiler der Machtsicherung und Unterdrückung. Dies zu beenden und sich mit den Flüchtlingen zu solidarisieren, ist nicht nur notwendig, sondern auch unsere Pflicht.

Mehr Infos: refugeetentaction.net