Flüchtlingscamp in Kreuzberg zum „politischen Mahnmal“ erklärt

Monika Herrmann (Grüne), die neue Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, hat zu ihrem Amtsantritt das Flüchtlingscamp am Kreuzberger O-Platz zum „politischen Mahnmal“ erklärt (vgl. taz-Interview vom 01.08.). Herrmann sagte, dass die Flüchtlinge mit ihrem Protest darauf hinweisen wollen, „was im Asyl- und Zuwanderrecht in Deutschland nicht in Ordnung ist. Jeder hat das Recht zu demonstrieren und im Grunde ist das Camp eine Dauerdemonstration.“ Sobald das Camp weg sei, werde kein Mensch mehr über die Flüchtlingsproblematik reden.

Wir sagen : Recht hat sie und gehen einen Schritt weiter: Die politischen Forderungen der Flüchtlinge müssen endlich erfüllt werden! Das heißt: Stopp aller Abschiebungen, die Anerkennung als poltische Flüchtlinge, die Abschaffung der Residenz- und Lagerpflicht, die Aufhebung des Arbeitsverbots und der diskriminierenden Asylgesetzgebung!

Das Flüchtlingscamp am O-Platz bleibt und zwar solange bis diese Forderungen endlich umgesetzt sind!