Energie! Volksentscheid am 3. November 2013


Wer hat sich nicht schon einmal über die Strompreise aufgeregt? Allein in Berlin sind sie zum Jahresbeginn um 13 Prozent gestiegen. Geht es nach den in den Medien verbreiteten Gründen, sei daran allein ein Gesetz schuld. Kein Wort wird über die Profite der großen Energiekonzerne verloren. Auch die Berliner Energienetze werden »privat« betrieben.

Allein in Berlin erzielte der Vattenfall–Konzern einen Gewinn von 1,4 Mrd. Euro und will dennoch Stellen in Deutschland abbauen. Der Energiesektor ist neben Wasser, Gas, öffentlichem Verkehr oder Bildung ein Bereich, der in den letzten Jahrzehnten der Deregulierung zum Opfer gefallen ist – mit allen negativen Folgen. Der Kampf gegen diese Privatisierungen bezieht immer weitere Kreise der Bevölkerung mit ein.

In Folge des Wasservolksentscheides vor ein paar Jahren gründete sich der »Berliner Energietisch« (Bündnis aus Initiativen, Parteien, linken Gruppen), um einen Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Berliner Energie einzusetzen. Das erfolgreiche Volksbegehren mündet am 3. November diesen Jahres in einen Volksentscheid.

Der Energietisch konnte alle Hürden überwinden. Der Berliner Senat versucht dennoch in altbekannter Weise Steine in den Weg zu legen und lehnte eine Abstimmung zum Zeitpunkt der Bundestagswahl ab. Damit muss der Volksentscheid die letzte Hürde der Mindestbeteiligung nehmen.

Ziele des Volksentscheids

Zu den Zielen des Volksentscheids gehört die Errichtung eines öffentlichen Stadtwerks als Anstalt öffentlichen Rechts zum Vertrieb von Strom aus 100 Prozent erneuerbarer Energie. In dem Gesetzesvorschlag ist u.a. festgeschrieben, dass der neue Betrieb Energiesparmaßnahmen fördern, Sozialtarife haben soll und eine demokratische Mitbestimmung im Verwaltungsrat regelt. Verwiesen wird auf das Beispiel von Hamburg Energie, die in kurzer Zeit über 80.000 Kunden für sich gewinnen konnten. Dazu soll eine öffentliche Netzgesellschaft für die Stromverteilung als Anstalt öffentlichen Rechts gebildet werden, mit dem Ziel, bei der Ausschreibung der Konzessionen des Netzes zum 1. Januar 2015 den Zuschlag zu erhalten und so das Netz wieder in öffentliche Hände zu bringen. Der Kaufpreis des Netzes wird vom Energietisch mit bis zu 400 Millionen Euro beziffert.

Vattenfall den Stecker ziehen

Der Energietisch fordert keine Enteignung oder gar Verstaatlichung der Energiekonzerne, sondern will ein kommunales Stadtwerk und setzt auf ein bewusstes Wechseln der Berliner zu diesem neuen Stadtwerk. »Vattenfall den Stecker ziehen« ist das Motto mit dem der Energietisch in den Wahlkampf zieht. Die Erreichung dieses Zieles ist natürlich Spekulation und nicht gesichert. Es mag daher ein wenig illusorisch erscheinen, was der Berliner Energietisch da auf dem Weg gebracht hat. Seitens der politischen Linken müsste klar sein, dass Interessen nur durch die Erzeugung politischen Drucks durchgesetzt werden können. Dennoch ist dieser Volksentscheid ein Ausdruck des Kampfes gegen die Privatisierung und beinhaltet bei erfolgreicher Abstimmung die Möglichkeit einer städtischen Energieversorgung als Ausdruck des Willens der Bevölkerung wieder zu installieren. Ein Erfolg ist eine schallende Ohrfeige für die etablierten Parteien in dieser Stadt, die alle für den Verkauf städtischen Eigentums eingetreten sind. Auch das vermehrte Auftreten von Energiekonzernen oder vermeintlichen „Experten“ die belegen wollen, dass nur die so genannte Privatwirtschaft richtig und kostengünstig produzieren kann, zeigt das ein Nerv getroffen wird: Es geht gegen Profitinteressen.

Volksentscheid unterstützen!

Eine Unterstützung des Volksentscheids und des Anliegens des Berliner Energietisches ist daher ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Privatisierungen. Dennoch muss deutlich gemacht werden, dass die „richtige“ Energiepolitik nicht nur mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel durchgesetzt werden kann. Eine öffentliche Daseinsvorsorge ohne Profitstreben erfordert letztlich eine andere Gesellschaftsordnung. Der Wahlkampf bietet dazu die Möglichkeiten, dies zu vermitteln.

Weitere Informationen: >> www.berliner-energietisch.net