André M. vor Zwangsräumung – Unrechtmäßige Nebenkosten werden zum Anlass genommen

In der Skalitzer Straße im Wrangelkiez droht eine Zwangsräumung! Am 6. 11. begleiteten 40 solidarische Menschen und das Bündnis »Zwangsräumungen verhindern« André M. bei seinem Prozess am Amtsgericht Mitte. Auch wenn ein endgültiges Urteil noch aussteht: André soll aus seiner Wohnung, weil er unrechtmäßig erhobene Nebenkosten nicht bezahlt hat. Was mit ihm passiert, ist dem Senat und dem Vermieter scheißegal.

Bisheriger trauriger Höhepunkt der Zwangsräumungspraxis ist der Tod der Rentnerin Rosemarie F. im April 2013 zwei Tage nachdem sie aus ihrer Wohnung geschmissen worden war. Bereits Februar 2013 sorgte ein riesiges Polizeiaufgebot dafür, dass die Kreuzberger Familie Gülbol aus ihrer Wohnung in der Lausitzer Straße 8 vertrieben wurde – obwohl alle Rückstände beglichen waren und AnwohnerInnen und SympatisantInnen massiv gegen den Rauswurf protestiert hatten.

Wie bei Familie Gülbol hat auch Andrés Fall einen lächerlichen Anlass: Weil er sich weigerte, für eine fehlerhafte Nebenkostenabrechnung aus dem Jahr 2007 Nachzahlungen zu leisten, bekam er 2011 die fristlose Kündigung von seinem Vermieter, Rechtsanwalt Dr. Thomas Wolter aus Berlin-Nikolassee. Dabei ging es um 190 Euro.

Hausbesitzer und Immobilienunternehmen haben kein Problem damit, Anwälte für ihre Interessen ins Rennen zu schicken. Das zahlen sie locker aus der Portokasse. Bei Erwerbslosen wie André sieht das ganz anders aus: Sie müssen erst Prozesskostenhilfe beantragen, um juristisch gegen Drangsalierungen vorgehen zu können, und bei einem verlorenen Prozess droht der finanzielle Ruin oder gar die Zerstörung der Existenzgrundlage – der Verlust der Wohnung. André hat, wie die übrigen Mieter auch, die Erfahrung gemacht, dass Wolter zwar fleißig immer höhere Mieten kassiert, ansonsten aber wenig Interesse am Haus hat. So zeigte sich der Verwalter z. B. bei Forderungen nach Reparaturen häufig unkooperativ: Nichts passierte.

Verschärftes Mietrechtsänderungsgesetz

Was 2007 noch kein Kündigungsgrund war, wurde jedoch mit dem Mietrechtsänderungsgesetz vom Dezember 2012 zum Verhängnis für André. Darin wurden zahlreiche Verschärfungen durchgedrückt und „das halbe Zivilprozessrecht umgekrempelt“ – so die Berliner MieterGemeinschaft. Nun reichen auch geringe Rückstände bei Nebenkosten für eine fristlose Kündigung. Die „Mietrechtsreform“ ist allerdings nur eine weitere Verschärfung der kapitalistischen Spielregeln in der BRD, wo Wohnraum wie jede andere Ware nicht den Menschen, sondern der Profitmaximierung dient. Die Mieter sollen gefügig gemacht, kämpferischen Mietern das Maul gestopft werden.
Die DKP Friedrichshain-Kreuzberg ist solidarisch mit André M.! Achtet auf Ankündigungen im Internet:
>> Bündnis Zwangsräumung verhindern