100 % Tempelhofer Feld – Zu den Hintergründen des Berliner Volksbegehren zum Erhalt des Tempelhofer Feldes

Die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ kämpft gegen die Bebauung des ehemaligen Flughafengeländes. Bis um 13. Januar 2014 müssen rund 173.000 Unterschriften gesammelt sein, um die aberwitzigen Pläne des Senats zu stoppen. Die Initiative ist zuversichtlich, dass bis dahin genügend gültige Unterschriften vorliegen. Aber noch muss kräftig zugelegt werden, um die Hürde zu nehmen. Für uns heisst das: Klemmbretter in die Hand nehmen und Sammlungen organisieren! Wie bei den vorhergehenden Volksbegehren setzt der Senat alle Mittel ein, um die Volksbefragung zu delegitimieren und Tatsachen zu schaffen.

Mit Baggern gegen den Volksentscheid

Bausenator Müller (SPD) im Oktober: „Ich garantiere Ihnen aber sehr gerne, daß kein Bagger anrollen wird, solange das Volksbegehren läuft“ (Morgenpost, 22.9.2013). Inzwischen lässt er die Bagger rollen – für ein überdimensionales Wasserbecken. Ein Bauzaun wurde errichtet, die Baugrube ausgehoben und ohne Abrissgenehmigung ein altes Feuerwehrhaus beseitigt. Der BUND beantragte einen Baustopp.
Senat und Investoren ist egal, wie das Volk am 13. Januar entscheidet. Fördergelder würden verfallen, wenn der Bau nicht jetzt begonnen wird. Die von der Senatsverwaltung herbeigebaggerte „Parklandschaft“ wird damit begründet, dass sie Natur ersetzen soll, die durch die Überbauung verlorengeht. Der neue „Park“ ist also bereits als Folgeeinrichtung für Luxusbebauungen und Gewerbekomplexe gedacht; er ist ein steuerfinanziertes Geschenk an die Baulobby. Einmal mehr tritt der Senat als zielstrebiger Gegner der Demokratie auf, sobald Investoreninteressen angegriffen werden. So war es unter „rot-rot“, so ist es unter „rot-schwarz“.

Damit Immobilienwirtschaft und Bodenspekulanten am Tempelhofer Feld einen Fuß in die Tür kriegen, setzt Senator Müller auf Panikmache: „Wir müssen so schnell wie möglich diese vielen Menschen mit Wohnraum versorgen, bis zu 10.000 Wohnungen brauchen wir dafür“. Senator Müller spricht allerdings nicht von den Zehntausenden, die gerade aus ihren unbezahlbaren Wohnungen rausfliegen, sondern von den Vermögensbesitzern, die hier angesiedelt werden sollen. Wie sieht für uns Bestandsmieter die Sache aus?

Vor der Verscherbelung an ein Dutzend Grossinvestoren plant der Senat den Ausbau der Infrastruktur (Kanalisation, Verkehrsanbindungen usw.) aus Steuermitteln. Die Bürger selber sollen für die Privatisierung des Bodens, also für die Enteignung öffentlichen Eigentums, die Anschubfinanzierung leisten. Die aufgewerteten Flächen werden daraufhin verhökert.

Was angeblich bezahlbare Wohnungen betrifft, ist gerade dieses Volksbegehren ein Prüfstein, ob die jüngste Betrugsstrategie Erfolg haben wird, mit der der Senat auf die wachsenden Berliner Mieterproteste reagiert. Die Unterversorgung mit bezahlbarem Wohnraum hat längst das Ausmaß einer gravierenden Wohnungsnot angenommen. Herbeigeführt wurde sie durch den Ausstieg aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die Privatisierung landeseigener Wohnungen und den Stopp von kommunaler Bautätigkeit. Als tausende Berliner MieterInnen auf die Strasse gingen, interpretierte der Senat den Wohnungsmarkt noch als „entspannt“. Damit blockierte er die Einleitung der nötigsten Sofortmassnahmen: Verbot der Umwandlung in Eigentums- und Ferienwohnungen. Die Forderung der Öffentlichkeit ist hingegen eindeutig: Wir wollen staatlichen Wohnungsbau und Mietpreiskontrolle, aber NICHT das gigantische Subventions- und Abschreibungsystem, das die Wohnraumversorgung der BRD bislang steuerte. Das war Umverteilung von Haushaltsmitteln und Mieten in die privaten Kassen von Banken, Baukonzern und Eigentümern. Diese konnten horrende Kostenmieten verlangen, die selbst für kapitalistische Verhältnisse über dem „Normalmaß‘“ lagen. „Förderung“ der Mieter hieß, daß der Staat den Großteil der Wuchermieten beglich – aber von Jahr zu Jahr weniger. Dies hat zur Folge, dass gerade die ärmsten Mieter zu Zwischennutzern ohne Zukunftsperspektive herabgewürdigt werden, die nach wenigen Jahren mit den vollen „Kostenmieten“ dastehen. Sie werden nun aus Wohnung, Kiez und Innenstadt gejagt.

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften als Beschleuniger des Mietenauftriebs

Jede wohnungspolitische „Lösung“, die der Senat vorschlägt, ist daran zu messen, ob sie endlich den lohnahängigen MieterInnen nützt oder den Baukapitalisten. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht, auch keine „öffentlich-privaten“ Zwischenschritte.

Eben solche sollen als „Bündnis für bezahlbare Mieten“ der düpierten Öffentlichkeit am Tempelhofer Feld wieder untergejubelt werden. Was soll geschehen, nachdem die jetzt im Gemeineigentum befindlichen Flächen aufgepeppt und an Banken, Handelskonzerne und „Projektentwickler“ verscherbelt werden? Die landeseigenenen Gesellschaften STADT UND LAND und DEGEWO sollen kleine Flächen erwerben und darauf etwa 1700 Wohnungen bauen. Nach dem „gemeinnützigen“ Auftakt soll es weitergehen mit der Bebauung des Feldes durch private Spekulanten: mit Gewebekomplexen und Luxuswohnungen, deren Volumen die erste Randbebauung vielfach übersteigt. Müller: „Im Süden des Areals ist ein Businesspark geplant, der wegen seiner direkten Nähe zur A 100 perfekt angeschlossen ist und eine hohe Sichtbarkeit für Unternehmen bietet“, am Tempelhofer Damm sollen Büros und Gewerberäume entstehen. Müller: „Dafür laden wir auch private Unternehmen ein, mit uns gemeinsam zu bauen“.

Aber auch die Pläne von DEGEWO und STADT UND LAND sehen keine Wohnungen für die Bezieher mittlerer und geringer Einkommen vor. Müller plant „1700 Wohnungen, davon mindestens die Hälfte zu Mieten von sechs zu acht Euro pro Quadratmeter“ (kalt). Das sind die Mieten, die die massenhafte Vertreibung von BerinerInnen aus ihren Wohnungen bewirken. Von den 1700 bleiben hier nur noch ein paar hundert übrig. Der Deal mit den Wohnungsbaugesellschaften sieht vor, daß sie bei den restlichen Wohnungen umso kräftiger zulangen. Senator Müller nennt das „Mischkalkulation“. Dafür gibt es bei den Landesunternehmen Beispiele genug. Beispiel GEWOBAG,, Schönhauser Allee: Langjährige Mieter zahlen 3,64 Euro nettokalt, neue Mieter mehr als das Doppelte: 9 Euro. Diese Diskrepanzen innerhalb eines Hauses werden notwendig zur Verdrängung der weniger zahlungskräftigen Mieter führen. Das „Bündnis“ zwischen Senat und Wohnungsbaugesellschaften versteht unter bezahlbaren Mieten folgendes: „Einkommensschwache“ Mieter müssen sich Härtefallregelungen und Mietbegrenzungen mit Rechtsbeistand erklagen. Ausgang ungewiss. Bei Erfolg beträgt die Mietbegrenzung 30 % ihres Einkommens. Für Bezieher von Grundsicherung und ALG II, für Rentner heisst das immer noch Verelendung und Auszug. Modernisierungen werden jährlich (!) zu 9% auf die Mieten umgelegt . Mieterhöhungen um 15% in drei Jahren sind legal. Der örtliche Mietspiegel kann voll ausgeschöpft werden, obwohl er weit über den Hartz IV Sätzen liegt. Soweit zu den „günstigen Mieten“. Aber selbst diese werden in den Wohnungen der landeseigenen Gesellschaften Ausnahmen sein. „Mischkalkulation“ bedeutet (alle Preise netto-kalt pro qm): GEWOBAG, Thomas-Mann-Str.: 10,20 Euro; DEGEWO, Löcknitzstr.: 10,51 Euro; WBM, Nähe Leipziger Straße: 15,25 Euro. Die Gesellschaften sind angehalten „wirtschaftlich“, d.h. nach den Gesetzen der Profitmaximierung zu arbeiten „ohne grundsätzlich vom bislang erfolgreichen Konsolidierungs- und Entschuldungskurs abzuweichen“ (Presseerklärung Senat).

Dass bei den aktuellen Baukosten eine Wohnung am Tempelhofer Feld für 6 Euro zu haben sein könnte, glaubt im Ernst niemand. „Geringverdiener“ werden dort gar nicht einziehen, da der „freie Markt“ das nicht zulässt. Senator Müller: „Da wo neu gebaut wird oder neu vermietet wird, wissen die Mieterinnen und Mieter auch auf welchen Vertrag sie sich einlassen.“
Auch wir wissen, worauf wir uns bei einer Bebauung des Tempelhofes Feldes einlassen würden. Darum: Ein klares Nein am 13. Januar – 100% für das Feld!

Klaus L.