Polizei greift Lärmdemo am 29.3. an!

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Bündnis Zwangsräumung verhindern!:

Po­li­zei greift Lärm­de­mons­tra­ti­on in Kreuz­berg an – 500 Men­schen de­mons­trie­ren gegen stei­gen­de Mie­ten und Ver­drän­gung

Am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag wur­den bei der Blo­cka­de einer Zwangs­räu­mung in Kreuz­berg elf Men­schen fest­ge­nom­men und ei­ni­ge ver­letzt. Ohne er­sicht­li­chen Grund gab es nach Ende der Zwangs­räu­mun­gen viele po­li­zei­li­che Über­grif­fe. Auch auf den Po­li­zei­wa­chen wur­den die Fest­ge­nom­men ein­ge­schüch­tert und muss­ten sich teil­wei­se kom­plett ent­klei­den.

Am heu­ti­gen Sams­tag setz­te die Po­li­zei ihre Ge­walt-​ und Es­ka­la­ti­ons­stra­te­gie wei­ter fort. Es hatte zuvor schon 25 Kot­ti-​Lärm­de­mos ge­ge­ben, die Po­li­zei hielt sich zu­meist zu­rück und die Demos blie­ben ruhig. Heute pro­vo­zier­te die Po­li­zei schon zu Be­ginn der De­mons­tra­ti­on mit über­zo­ge­nen Vor­kon­trol­len und nahm Men­schen fest, die Flyer ver­teil­ten.

Die De­mons­tra­ti­on setz­te sich trotz­dem ent­schlos­sen und laut in Be­we­gung. Es wurde auf dro­hen­de Zwangs­räu­mun­gen von Mie­ter*innen hin­ge­wie­sen und die pre­kä­re Si­tua­ti­on der Ge­flüch­te­ten auf dem Ora­ni­en­platz und in der be­setz­ten Schu­le the­ma­ti­siert. Es kam zu kei­nen be­son­de­ren Vor­kom­nis­sen.

Wie­der­um am Ende der De­mons­tra­ti­on at­ta­ckier­te die Po­li­zei ohne er­kenn­ba­ren Grund die De­mons­trie­ren­den. Meh­re­re Men­schen wur­den ver­letzt, auch eine Roll­stuhl­fah­re­rin wurde so stark ge­schla­gen, dass ein Kran­ken­wa­gen kom­men muss­te.

Kurz dar­auf wurde eine Woh­nung ge­stürmt unter dem Vor­wand, dass die Musik zu laut ge­we­sen sei. Es gab zuvor kei­nen Dia­log­ver­such die Po­li­zei. Die Woh­nung wurde über das Kü­chen­fens­ter, die Ein­gangs­tür zum Flur und durch die Tür zur Stra­ße ge­stürmt. Die dort le­ben­den An­woh­ner wur­den ver­letzt und fest­ge­nom­men, die Woh­nung ver­wüs­tet und zer­stört.

Auch Pres­se­fo­to­gra­fen wur­den bei ihrer Ar­beit stark be­hin­dert und kör­per­lich an­ge­gan­gen.

Be­son­ders her­vor­ge­tan hat sich bei der Ge­walt­or­gie gegen die Mie­ter­de­mons­tra­ti­on eine Be­weis­si­che­rungs­ein­heit aus Sach­sen-​An­halt, die of­fen­bar ge­zielt nach Ber­lin ge­holt wurde um den Mie­ten­pro­test zu kri­mi­na­li­sie­ren und nie­der­zu­schla­gen.

Am 4. April ruft das Bünd­nis Zwangs­räu­mun­gen zur Blo­cka­de einer Zwangs­räu­mung in der Wiss­mann­stra­ße 10 auf, um 8.​30 Uhr. Kommt zu den Zwangs­räu­mun­gen, mo­bi­li­siert und wer­det aktiv! Un­ter­stützt den Kampf gegen Zwangs­räu­mun­gen! Jetzt!

WÜRDE UND WIDERSTAND! Aufruf zur Demonstration: Für eine Gesellschaft ohne Zwangsräumungen, Polizeigewalt und soziale Ausgrenzung

Der Kampf hat erst begonnen! Kommt zur Demonstration!
Am Samstag den 12. April um 17 Uhr am U-Bahnhof Schönleinstraße!
Kommt pünktlich, wir ziehen zügig und kraftvoll durch Gräfe- und Reuterkiez!

Bündnis Zwangsräumung verhindern!:

Vor einem Jahr starb Rosemarie Fliess zwei Tage nachdem sie aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt wurde. Die Trauer-Demonstration, an der rund 2000 Menschen teilnahmen, musste am U-Bahnhof Schönleinstraße abgebrochen werden, nachdem die Polizei einen Demonstrationsteilnehmer bewusstlos geschlagen hatte.

Diese tragischen Ereignisse, sowie die Zwangsräumung der Familie Gülbol im Februar 2013, die von 850 Polizist*innen unter dem Protest von 1000 solidarischen Menschen durchgesetzt wurde, haben das Thema Zwangsräumungen bundesweit in die Öffentlichkeit und in die Medien gebracht. Continue reading

Zwangsräumung in der Reichenberger Str. 73

JungeWelt zur Räumung

Das Café Reiche zur Räumung:

Nachbar_innen entscheiden: Mieter_innenkampf geht weiter!

    Vielleicht glaubt die Hausbesitzerfamilie Brenning, sie sei erfolgreich, wenn sie die Gerichtsvollzieherin Frau Susok zwingt die Wohnung einer 5-köpfigen Familie einen Werktag vor angebotenen Wohnungsrückgabetermin zwangszuräumen.
    Vielleicht glaubt Gerichtsvollzieherin Susok, sie sei erfolgreich, wenn sie mal wieder in Begleitung einer Hundertschaft von Polizisten über Berliner Hinterhöfe zu ihrer Vollstreckung schreitet.
    Vielleicht glaubt die Berliner Polizei, sie sei erfolgreich, wenn sie mit Rammbock und Bolzenschneider durch die Nachbarschaft zieht und im Anschluss an friedlichen Protest 10% der Nachbar_innen festnimmt und diese auf der Polizeiwache mit haarsträubenden Argumentationen, wie wir sie bisher nur aus Erzählungen von Nachbar_innen aus diktatorischen Ländern kennen, psychologisch unter Druck setzen will.

Wir können allen obengenannten klar sagen: NEIN!

Wir haben uns gestern im Anschluss des brutalen Polizeiauftritts in der Nachbarschaft umgehört und uns bis in die Abendstunden mit Mieter_innen ausgetauscht.
Unsere gemeinsame Antwort lautet klar und deutlich: Jetzt erst recht! Es reicht! Ya basta!

Unser Mieter_innenkampf um unsere Wohnungen und wie wir uns ein gutes Leben in unserer Stadt vorstellen geht weiter!

Gleich morgen am Samstag, den 29.03.2914:

Nachbarschaftskundgebung vor der Reichenbergerstraße 73 um 16 Uhr
mit Musik, Information und heissen Getränken.

Und davor gemeinsam mit den kämpfenden Nachbar_innen vom Kottbusser Tor unsere
Lärmdemo um 14 Uhr 30 ab dem Gecekondu am Kotti.

Und selbstverständlich sehen wir uns in einem gemeinsamen Kampf mit den Flüchtlingen am Oranienplatz und in der Schule in der Ohlauerstrasse!
Hier kämpft schon lange keine mehr alleine!

Und nach dem Kampf ist vor der Fete!
Daher werden wir den Samstagabend feiernd in der Regenbogenfabrik verbringen.

Zwangsräumung morgen 9:00 Reiche 73 !!

Der Zwangsräumungstermin für die fünfköpfige Familie in der Reichenberger Str. 73 ist für morgen, Donnerstag, 27.3. 9:00 bestätigt worden!!
Weder Eigentümer Brenning (CDU, Burschenschaftler, Beisitzer der evangelischen Schulstiftung, Anwalt) noch das Gericht waren an einer einvernehmlichen Lösung für den 31.3. interessiert. Die Familie hat Berufung beantragt, eine Sicherheitsleistung hinterlegt und die volle Märzmiete wurde vom Amt überwiesen. Das alles zählt nichts. Brennings Interesse und sein Geld (er hat als Antwort auf die Sicherheitsleistung der Mieterfamilie auch eine Sicherheitsleistung hinterlegt) zählt mehr. Es geht hier um nur vier Tage!

Nun liegt es an uns was wir morgen daraus machen!

Mehr Infos: Café Reiche

Der tägliche Zwangsräumungswahnsinn in Berlin

Kommt und solidarisiert euch mit den NachbarInnen am:

    ⁃ 25. März 18:00 bei der Videokundgebung gegen Verdrängung und Zwangsräumung vor die Reichenberger Straße 73,
    ⁃ 29. März 14:30 bei der Lärmdemo ab Kotti mit anschließender Kundgebung ab 16:00 vor die Reichenberger Str. 73!


Ernst Brenning erwirkte mit Hilfe von Versäumnisurteilen gegen zwei Mietparteien (eine fünfköpfige Familie und eine alleinstehende Frau) in der Reichenberger Str. 73 Räumungstitel. Als die ersten Räumungstermine unmittelbar anstanden, erpresste Brenning die Zustimmung der MieterInnen, einmal zur Mieterhöhung und ein andermal zum Verzicht auf die Nutzung rechtlicher Mittel gegen die erhaltene Kündigung.
Das reicht Brenning nicht: der nächste Termine sollte am 27. März sein. Die Familie fand eine Wohnung und zog aus. Ihr Berufungsverfahren läuft noch, aber auch wenn sie gewinnt, kann sie nicht in die Wohnung zurück. Die andere Mieterin soll am 31. März ihre Wohnung übergeben.
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Gauck: Eine deutsche Eiche im Cafe Kotti in Berlin Kreuzberg

An seinem Thementag „Besuch des Bundespräsidenten in Berlin zum Thema Unterwegs zum Miteinander“ wird sich Bundespräsident Gauck am 19.03.2014 ab 15:00 Uhr mit Vertreter_innen verschiedener Vereine und Initiativen im Café Kotti in Kreuzberg treffen.

Türkische und deutsche Antifaschist_innen mobilisieren bereits dagegen, um ihm in die PR-Suppe zu spucken.

Es ist sinnvoll, rechtzeitig vorher da zu sein.

Hier ein paar Hintergrundinformationen zu seiner Person:

    Befürwortet Hartz-Gesetze, Proteste dagegen nennt er „töricht“.

    „Solidarität und Fürsorglichkeit“ sind für ihn Aspekte, die „dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen“. Damit steht er sozialdarwinistisch Seite an Seite mit Sarrazin (und nannte dessen Machwerk „mutig“)

    Tritt für die Vorratsdatenspeicherung ein und hält Wiki-Leaks für „Diebe“

    Befürwortet den Afghanistan-Krieg

    Wettert gegen die Occupy-Bewegung, Stuttgart 21-Gegner und Kapitalismuskritik

    Gauck gehört Lobbyorganisationen wie der Nationalstiftung (setzt sich u. a. für „mehr Privatisierung“ ein) und der Atlantikbrücke (reaktionärer think-tank) an.

    Auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ 2014 trat Gauck für ein stärkeres deutsches Militär-Engagement ein.

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Pro Deutschland am Oranienplatz!

Wie die Berliner Zeitung berichtet, will Pro Deutschland am O-Platz provozieren.

Parallel gibt es seit Wochen Anschläge und eine Hetzkampagne von Innensenator Frank Henkel u.a. gegen das Camp. Lasst uns am Sonntag gemeinsam den rassistischen Hetzern entgegentreten und sie aus Kreuzberg rausschmeißen!

Sonntag, 16. März, 15:30 – O-Platz

Gegen die Schließung der Stadtteilbibliothek Bona Peiser

Die erste deutsche Bibliothekarin

Donnerstag, 20.3.2014 | 19 Uhr | RegenbogenKino

Frauke Mahrt-Thomsen stellt ihr Buch über Bona Peiser (1864-1929) vor, die Pionierin der Frauenarbeit in deutschen Bibliotheken.

Als Leiterin der Lesehalle der Deutschen Gesellschaft für Ethische Kultur und der Bibliothek des Kaufmännischen Verbandes für weibliche Angestellte (VWA) wurde sie zur Ausbilderin und Interessenvertreterin einer ganzen Generation bibliothekarisch arbeitender Frauen. Ihre Wohn- und Arbeitsstätten befanden sich überwiegend in der damaligen Luisenstadt (heute Kreuzberg und Mitte).

1994 erhielt die Stadtteilbibliothek in der Oranienstraße 72 (Otto.-Suhr-Siedlung) ihren Namen – 20 Jahre später soll diese Bibliothek geschlossen werden.

Die Bürgerinitiative gegen die Schließung der Bona-Peiser-Bibliothek informiert im Anschluss über ihre Aktivitäten.

Miete senken – Profit beschneiden!

Interview zum Mietstreik am Kotti aus dem Berliner Anstoß

Seit 2012 hält die Platzbesetzung der MieterInnen am Südkotti stand. Jetzt geht der Widerstand in die nächste Runde: Seit 1. März stehen die MieterInnen im Mieterhöhungsstreik. Der Berliner Anstoss sprach mit Deniz*, einem Betroffenen.

BA: Wie ging eigentlich alles los?
Deniz: Unsere Mietergemeinschaft hat sich im März 2011 eher spontan gebildet. Wir haben uns ein paar Mal im Cafe Südblock getroffen und über die zu hohen Mieten geredet. Am 26. Mai 2012 machten wir ein Straßenfest für die Nachbarn. Im April gab es ja wieder die übliche Mieterhöhung.
Da hatten einige gedacht: Wenn wir nur was schreiben und reden bringt das nichts! Wir müssten mit unserem Protest sichtbar werden für alle Nachbarn und für unsere Gegner. Wir haben dann zusammen mit UnterstützerInnen eine Ecke aus Europaletten gebaut. 24 Stunden am Tag war jemand da, der/die unseren Protest erklärte. Continue reading

Internationaler Frauentag

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Berlin lädt ein zum INTERNATIONALEN FRAUENTAG 2014

Sonntag, 09. März 2014 von 11.00 bis 15.00 Uhr
Allmende e.V., Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur
Kottbusser Damm 25-26, 3. Etage – Vorderhaus, 10967 Berlin

Der mutige und erfolgreiche Streik der Textilarbeiterinnen in Manhatten im Jahre 1909 gilt als Wiege des Internationalen Frauentags. Das weltbekannte Lied „Bread and Roses“ handelt von diesem Streik. Ein Jahr später wurde auf dem 2. internationalen Kongress sozialistischer Frauen auf Anregung der deutschen Revolutionärin Clara Zetkin beschlossen, einen internationalen Frauentag zu begehen. Am 19. März 1911 wurde in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA erstmalig der Internationale Frauentag begangen. Continue reading

Der Gegner heißt Deutsche Bank

Ein Artikel aus unserem aktuellen Spreerebell

Hinter den Mieterhöhungen am Kotti steckt der größte deutsche Finanzmonopolist

Es ist eine alte Mietweisheit: Wechselt der Immobilieneigentümer, steigen die Mieten. So kam es auch im November 2013 für die Mieterinnen und Mieter der GSW-Wohnungen am Kotti: Nachdem die GSW im November 2013 an die Immobiliengesellschaft „Deutsche Wohnen“ (DW) verhökert wurde, hatten die Bewohner noch vor Weihnachten die Mieterhöhungen im Briefkasten.

Mit dem Kauf der ehemals landeseigenen GSW ist DW in Berlin mit über 100.000 Wohnungen zum größten privaten Wohnungseigentümer in Berlin geworden.
DW selbst ist eine Gründung des größten deutschen Bankinstituts: der Deutschen Bank. Und die Steuermänner dieses Flaggschiffs der deutschen Finanzoligarchie kennen nur einen Kurs: Profite erhöhen, um im sich weltweiten Konkurrenzkampf durchzusetzen. Doch die GSW-Mieterinnen und -Mieter am Kotti haben mit einem Mieterhöhungsstreik die richtige Antwort auf diesen Kurs gefunden. Jetzt heißt es für alle Mieterinnen und Mieter in Berlin:

Deutsche Wohnen am Kotti – Klarmachen zum (K)entern!

Ukraine am Abgrund – 07. März Infoveranstaltung

Die Neue antikapitalistische Organisation (NaO – Berlin) & die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) laden zu einer Informationsveranstaltung über die Lage in der Ukraine ein. Der Journalist Tom Eipeldauer, der sich mehrere Tage in Kiew aufgehalten hat, wird über diese Themen sprechen: Wer sind die treibendenden Kräfte in der Ukraine? Wie stark sind die Faschisten wirklich? Was will Putin und die Eu? Welche Linkskräfte gibt es in der Ukraine? Wie kann internationale Solidarität organisiert werden?

Es bleibt dabei: Wir bleiben alle! Gegen Zwangsräumungen in Kreuzberg

Gleich zwei Mietparteien aus Kreuzberg droht der Rausschmiss aus ihrer Wohnung. Eine fünfköpfige Familie soll es in der Reichenberger Str. 73 treffen, wo der Hausbesitzer und CDUler, Rechtsanwalt Ernst Brenning, bereits seit Jahren Mieter drangsaliert. Brisant auch der Fall der Rentnerin Frau W. in der Manteuffelstr. 89: Seit das ehemals dem Senat gehörende Mietshaus an Zeynel Balki veräußert wurde, machte sich dieser daran, Mieter mit alten Verträgen rauszuschmeißen.

Weil im Kiez viele solidarische Menschen leben, geht die Vermieterwillkür in Kreuzberg nicht so leicht über die Bühne. Tatsächlich konnten in der jüngsten Vergangenheit einige Zwangsräumungen verhindert werden.

Profiteure der Verdrängung

Brenning hat bereits mehrere Mieter aus ihren Wohnungen geekelt. Sein Vorgehen ist dabei immer gleich: Lästige Mieter werden mit Prozessen überzogen, auch wenn der Anlass noch so lapidar ist. Im Fall der Familie ging es um eine völlig legale Mietminderung. Ihr schlechter Anwalt versäumte wichtige Fristen, und Brenning bekam Recht. Er kann juristisch auf die Räumung bestehen – obwohl nie Mietschulden bestanden! Continue reading

Roter Stammtisch zum Thema Mietstreik

Roter Stammtisch der DKP
Friedrichshain- Kreuzberg,

Donnerstag, 6. März, 19.30 Uhr,

Café Commune, Reichenberger Straße 157,

U1/U8 Kottbusser Tor

Warum wir wieder über Mietstreik reden müssen – und warum wir nicht nur darüber reden dürfen

Seit 2 Jahren besteht der Protest – das „Gecekondu“ – der SozalmieterInnen am Kotti. Sie kämpfen gegen unbezahlbar hohe Mieten, gegen Rassismus und Schikane durch die Jobcenter. Ihre Häuser verfallen seit Jahren. Alle Verhandlungsversuche mit dem Senat und den Eigentümern GSW und Hermes führten nur zu einem: Neuen Mietsteigerungen. Im November wurde die GSW von der Deutsche Wohnen, einer Gründung der Deutschen Bank geschluckt. Zu Weihnachten lagen die nächsten Erhöhungen in den Briefkästen. Doch die MieterInnen schreiten zur Gegenaktion: Sie kündigten einen kollektiven Mieterhöhungsstreik an.


Zusammen mit betroffenen Aktivistinnen wollen sich Detlev K. (Kotti & Co) und Klaus L. (DKP) mit Euch über die Möglichkeiten einer Berliner Mietstreikbewegung unterhalten. Dabei wollen wir auch einen Blick in die Geschichte vergangener Mietstreiks werfen, um Schlüsse für heute und morgen zu ziehen.

Eingeladen sind alle, die die Schnauze voll haben und darüber nachdenken, wie wir unsere Mietsenkung selber in die Hand nehmen können.

Friedrichshain – Luxuswohnprojekt im Andreaskiez geplant!

Eine protzige Internetseite bietet seit einiger Zeit unter dem Namen Neue Andreashöfe hochpreisige Wohnungen zum Kauf an, die noch nicht gebaut sind. Für 201 Quadratmeter dürfen es dann auch 938.000 Euro sein. 47 Wohnungen sollen auf dem bisherigen Abrissgrundstück in der Andreasstrasse 21a entstehen. Das Mitteilungsblatt des unmittelbar benachbarten Seniorenheimes freut sich in seiner Januarausgabe über den Wegfall des letzten Schandflecks in der Umgebung. Und dass der Bauträger damit wirbt, dass der Garten des Pflegeheimes von den neuen Nachbarn mitgenutzt werden kann, ist ist eher ungewöhnlich. Abgeräumt werden einige der letzten Altbauten im Kiez, der fast ausschließlich aus Bauten aus DDR-Zeiten besteht. Anwohner werden sich mit stärker steigenden Mieten im Zuge der absehbaren Gentrifizierung konfrontiert sehen Bislang gab es südlich der Karl-Marx-Allee in diesem Bereich kaum Eigentumswohnungen. Die Bevölkerung besteht zu einem erheblichen Teil aus älteren Menschen. In den benachbarten sanierten Hochhäusern leben viele Zugezogene bei Mieten, die noch nicht als luxuriös zu bezeichnen sind. Continue reading