Miete senken – Profit beschneiden!

Interview zum Mietstreik am Kotti aus dem Berliner Anstoß

Seit 2012 hält die Platzbesetzung der MieterInnen am Südkotti stand. Jetzt geht der Widerstand in die nächste Runde: Seit 1. März stehen die MieterInnen im Mieterhöhungsstreik. Der Berliner Anstoss sprach mit Deniz*, einem Betroffenen.

BA: Wie ging eigentlich alles los?
Deniz: Unsere Mietergemeinschaft hat sich im März 2011 eher spontan gebildet. Wir haben uns ein paar Mal im Cafe Südblock getroffen und über die zu hohen Mieten geredet. Am 26. Mai 2012 machten wir ein Straßenfest für die Nachbarn. Im April gab es ja wieder die übliche Mieterhöhung.
Da hatten einige gedacht: Wenn wir nur was schreiben und reden bringt das nichts! Wir müssten mit unserem Protest sichtbar werden für alle Nachbarn und für unsere Gegner. Wir haben dann zusammen mit UnterstützerInnen eine Ecke aus Europaletten gebaut. 24 Stunden am Tag war jemand da, der/die unseren Protest erklärte.

BA: Warum sind die „Sozialmieten“ am Kotti zu hoch?
Deniz: Hintergrund sind die „Fördermaßnahmen“ des „sozialen Wohnungsbaus“ in den 70er Jahren, als Westberlin das Aushängeschild des „freien“ Westens war. Der soziale Wohnungsbau war immer PRIVAT, also ein Steuerabschreibungsmodell für Reiche. Wir zahlen jetzt die damaligen Darlehen zurück! Am Kotti wohnen überwiegend Leute mit sog. migrantischen Wurzeln, denen Integration immer verweigert wurde. Sie hatten die schlechter bezahlten Jobs, die auch die unsichersten waren. Arbeitslosigkeit und viel zu niedrige Renten sind die Ursache, warum das Einkommen nicht für die Miete reicht. Die Lage verschlechtert sich, weil die Jobcenter nicht die realen Mieten übernehmen, sondern nur Pauschalen leisten, die sie für angemessen halten. Also müssen viele aus ihrem Geld für Essen Teile der Miete aufbringen.

BA: Ist der Kotti ein Sonderfall?
Deniz: Wir sind keine Partei, nicht mal ein Verein. Wir handeln, weil die Probleme uns die Kehle zuschnüren. Aber wir tun das nicht alleine. Es geht uns darum klar zu machen, dass Wohnen ein Menschenrecht ist, also nicht Renditeobjekt sein kann. Das gilt dann natürlich für die ganze Stadt. Die Häuser müssen denen in die Hand gegeben werden, die sie brauchen. Aber in der Zwischenzeit wohnen in vielen Wohnungen Leute, die sie nicht brauchen, die also Arme vertrieben haben. Wir arbeiten sehr eng mit den anderen Aktivisten zusammen. Es ist aber zu bedenken, dass unser „Hauptgeschäft“ die Besetzung des Kotti ist. Viele erwarten von uns viel mehr. Das können wir nicht leisten. Die Besetzung ist sehr nötig und sehr schwer. Aber jeder Kampf und vor allem jeder Erfolg hat auch Auswirkungen auf andere Kämpfe.

BA: Kämpft Ihr für die Wiedereinführung staatlicher Mietgrenzen?
Deniz: Ja! Mietbegrenzung ist keine Hexerei. Eingriffe in den Mietmarkt hatten wir IMMER. Selten zu Gunsten der MieterInnen. Die wären jetzt mal dran.

BA: Die DKP sagt auch in der Wohnungsfrage: Keinen Cent den Banken und Konzernen. Wie seht ihr das?
Deniz: Ich kann dir nicht sagen, wie alle am Kotti das sehen. Aber es kann nur um eine Verwertungsbegrenzung gehen, jedenfalls bis wir zum Enteignen kommen. Schau dir mal an welchen Profit die GSW mit unseren Mieten gemacht hat! Es ist hier in der Zwischenzeit wohl allen klar, dass es um das Privateigentum an Grund und Boden geht und deshalb die Mieten steigen. Wir haben keine neue Mieten- oder Kapitalismustheorie, aber eine Menge Vorschläge, wie man Mieten senken kann.

BA: Wird im Senat über Eingriffe in Unternehmerprofite nachgedacht?
Deniz: Nein! Es ist aber der einzig wirklich gangbare Weg – Miete senken, Profit beschneiden.

BA: Aber irgendwie musste der Senat doch auf den Druck des Protestes reagieren?
Deniz: Es hat lange gedauert bis der Staatssekretär Herr Gothe uns mal besucht hat. (Auf den Besuch von Herrn Sozialsenator Czaja warten wir schon zwei Jahre.) Ja: die üblichen Mieterhöhungen um 13 Cent/qm wurden für drei Jahre ausgesetzt. Aber nur ausgesetzt! Einige haben das als sehr positiv in ihrem Budget gemerkt. Entwarnung gibt es erst, wenn die Häuser nicht mehr Rendite erwirtschaften sollen, sondern zum Wohnen da sind. Alles an Sauereien läuft weiter wie bisher. Mit den Zwangsräumungen hält man sich zurück! Da haben wir einiges erreicht. Aber das war zu GSW-Zeiten und die sind vorbei.

BA: Die bisherige Eigentümerin GSW wurde im November 2013 von Deutsche Wohnen, einer Gründung der Deutschen Bank, geschluckt. Umgehend trafen neue Mieterhöhungen ein. Prompt sammelten die Betroffenen 170 Unterschriften für einen Mieterhöhungsstreik. Entspricht das der Zahl aller Betroffenen?
Deniz: Die DW greift erst ab Juni ins operative Geschäft ein. Was wir erleben ist das „Hübschmachen der Braut“. Dazu gehört die Mieterhöhung kurz vor Weihnachten. Genau können wir die Zahl der Betroffenen noch nicht nennen. Sie steigt mit jeder Mieterhöhung automatisch. Die 170 aber waren längst nicht alle. Es geht um Häuser, die zu einem bestimmten Zeitpunkt fertiggestellt wurden. Davon sind dann alle im Haus betroffen.

BA: Wie bereitet ihr den Mieterhöhungsstreik vor?
Deniz: Die ersten Schritte waren Flugblätter zum Thema. Hausversammlungen folgten. Wir haben bereits elf solcher Versammlungen mit sehr großem Erfolg durchgeführt. Die Beteiligung war groß. Die Begeisterung auch. Wir haben alle Hausversammlungen mit RechtsanwältInnen zusammen gemacht, damit die Ängste minimiert werden. Über eine eigene Gewerkschaft für Wohnungslose, Wohnungssuchende und MieterInnen haben wir auch schon nachgedacht. Wäre toll, wenn man eine starke klassenorientierte Organisation hätte, die die Mieten aushandelt.

BA: Wer kann mitmachen?
Deniz: Die/der die Schnauze voll hat. Am besten natürlich alle, die in den zunächst betroffenen Häusern wohnen. Das ist wichtig, weil Einzelne viel schneller abgeräumt werden können. Das wichtigste ist nicht alleine zu sein mit dem vom Vermieter verursachten Elend. Unsere einzige „Sicherung“ ist unsere Solidarität und unser Gecekondu. Da müssen alle Infos zusammenlaufen und die Möglichkeit sein sofort zu reagieren. Es verbietet sich für uns, die MieterInnen uninformiert zu lassen. Mitzumachen ist eine wichtige und eventuell folgenschwere Entscheidung.

BA: Der Austausch der Wohnbevölkerung ist im Gange. Holt Ihr auch „besserverdienende“ Neuzugänge ins Boot?
Deniz: Bei den Hausversammlungen hat sich gezeigt, dass das gelingt. Die neuen Mieter, oft StudentInnen, sind ja auch gezwungen, ihre Miete zu senken, indem sie als WG in kleinen Wohnungen wohnen.

BA: Werden Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung – also Hauptbetroffene – nicht zu unfreiwilligen Streikbrechern gemacht?
Deniz: Das ist leider so, wenn das Amt die Miete direkt überweist. Das sollte man dann versuchen rückgängig zu machen. Ein weiterer Fall, wo die Menschen bewußt entmündigt werden.

BA: Die neue Mieterhöhung wurde mit Instandhaltungskosten begründet. Ist das glaubhaft?
Deniz: Das ist ein Witz. Als wir gesehen haben, wofür die Miete erhöht wurde, haben wir das mit einbezogen, denn sehr viele der Wohnungen sind in einem erbarmungswürdigen Zustand. Wir haben das dokumentiert und beziehen es in unsere Aktion mit ein. Ich habe einen Flur gesehen, in dem seit 35 Jahren nichts mehr gemacht wurde. Es ist saumäßig, wie die Instandhaltungspflicht wahrgenommen wird. Die Schäden sind erheblich!

BA: Angenommen, die Eigentümer werden zu Instandhaltungen verpflichtet. Langen sie dann nicht noch kräftiger bei der Miete zu?
Deniz: Warten wirs ab. Das passiert in den wenigsten Fällen. Wir würden dann nämlich fragen, wo die Gelder geblieben sind, die wir jahrelang für die Instandhaltung gezahlt haben.

BA: Wer kannn euch unterstützen – und wie?
Deniz: Jede/r, die/der was gegen hohe Mieten machen will. Wir müssen den Betrieb unserer Besetzerhütte aufrecht erhalten. In unserem „Dienstbuch“ sind immer wieder Schichten frei. Also fehlen Leute. Wir sind im 3-Stunden-Rhythmus da. Wer will, kann mal eine Schicht übernehmen. Da lernt man nette Leute kennen und kann Mut für eigene Aktionen schöpfen. Wir gelten als sehr freundlich.

Interview: Klaus L.