Erklärung der DKP Friedrichshain-Kreuzberg: Stoppen wir gemeinsam die rassistische Senatspolitik!

Die DKP Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt aufs Schärfste die jüngste Entscheidung des Berliner Senats, über 100 Flüchtlinge aus ihren Unterkünften zu schmeißen und ihnen jegliche finanzielle Unterstützung zu verweigern. Gleichzeitig solidarisiert sich die DKP Friedrichshain-Kreuzberg mit dem berechtigten Protest der Flüchtlinge gegen rassistische Sondergesetze. Egal mit welchen juristischen Scheinargumenten der Berliner Senat auch versucht, seine Entscheidung zu rechtfertigen – für die DKP liegt auf der Hand: Hier wird ein Exempel statuiert an Flüchtlingen, die den Kampf um ihre Rechte selbst in die Hand genommen haben und sich nicht mehr als erniedrigte Manövriermasse missbrauchen ließen.

Seit zwei Jahren haben Flüchtlingsaktivisten in Berlin mit ihrem Protest die staatliche organisierte Deklassierung von Flüchtlingen zu Menschen zweiter Klasse in der BRD ins öffentliche Licht gerückt. Sie forderten und fordern im Kern nichts anderes, als dass auch für sie die in Artikel 3 des Grundgesetzes festgeschriebene Gleichheit vor dem Gesetz gilt – dass sie ein Bleiberecht, das Recht auf Arbeit und uneingeschränkte Bewegungsfreiheit haben.

Von Beginn an haben der Berliner Senat und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, in dem die Flüchtlinge den Oranienplatz und eine ehemalige Schule besetzten, ein Ziel verfolgt: diesen berechtigten Widerstand zu zerschlagen.

Auf die Strategie, den Protest auszusitzen, folgte in diesem Sommer die Zerschlagung des Widerstands mit Polizeigewalt: Wochenlang belagerten Polizeikräfte in voller Kampfmontur den Reichenberger Kiez rund um die besetzte Schule. Im Ergebnis wurden den rund 550 Flüchtlingen zugebilligt, ihre Asylanträge einer „umfassenden Prüfung“ zu unterziehen, wenn sie im Gegenzug die besetzte Schule verlassen. Nachdem es dem Berliner Senat mit tatkräftiger Unterstützung des Baustadtrats Hans Panhoff (Grüne) aus Friedrichshain-Kreuzberg gelungen war, die Flüchtlinge in verschiedenen Unterkünfte aufzuspalten, folgte nun die erste Welle an Ablehnungen von Asylanträgen. Einem Teil der über 100 Flüchtlinge droht nun die Abschiebung nach Italien und somit die akute Gefahr von da aus, wieder in ihre Heimat abgeschoben zu werden, aus der sie wegen Kriegen, Ausbeutung, Hunger und Verfolgung geflohen sind.

Das Agieren des Berliner Senats bestätigt ein Mal mehr, was wir in verschiedenen Kämpfen wie z.B. der Wohnungs- und Mietenpolitik beobachten: Zusagen des Senats, die Interessen der Menschen in dieser Stadt Ernst zu nehmen, sind reine Makulatur bzw. haben die Funktion, Widerstand zu spalten. Umso mehr gilt es in dieser Situation zusammenzustehen und auf den Druck des Sentas, die einzige Antwort zu gegen, die er versteht: Gegendruck aufbauen. Denn wir Berlinerinnen und Berliner und die Flüchtlinge haben einen gemeinsamen Gegner: Die Banken und Konzerne und ihren Staat, die mit Krieg, Repression, Ausbeutung, Sozial- und Demokratieabbau hier und auf der ganzen Welt ihre Profitinteressen gnadenlos durchsetzen.

Für die DKP steht dabei fest: Die Parole „Wir bleiben alle!“ ist nicht verhandelbar und die 500 Menschen, die am Dienstag Abend in Friedrichshain auf die für die Rechte der Flüchtlinge auf die Straße gegangen sind, haben das unterstrichen.

Kalte Abschiebung – Senat bricht sein Wort und schickt Oranienplatzflüchtlinge in die Obdachlosigkeit

Unser heutiger Gruppenabend findet auf der Straße statt – 20h, Frankfurter Tor!

Seit gestern ist es amtlich: die Flüchtlingsunterkunft in der Friedrichshainer Gürtelstr. soll mit einem Mega-Polizeiaufgebot zwangsgeräumt werden. Bereits gestern abend hatten in Kreuzberg knapp 1000 Menschen gegen die skandalöse Flüchtlingspolitik des Berliner Senats und Polizeibrutalität demonstriert. Für heute abend hat das Solidaritätsbündnis für die Flüchtlinge in der Gürtelstr. sowie Berliner AktivistInnen des Bündnisses Zwangsräumung Verhindern! eine weitere Demonstration angemeldet.

Die DKP ist solidarisch mit den kämpfenden Flüchtlingen! Kommt zahlreich und bringt Fahnen mit!

Presseinformation des Flüchtlingsrates Berlin vom 26.8.14

Der Wortbruch des Senats beim Umgang mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule erreicht einen neuen Höhepunkt. Laut Schreiben des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) vom Freitag vergangener Woche an alle BezirksbürgermeisterInnen sollen alle TeilnehmerInnen des „Oranienplatz-Agreements“, deren aufenthaltsrechtliche Prüfung abgeschlossen sei, ihre vom Senat anlässlich der Räumung des Oranienplatzes und der Schule zugewiesenen Unterkünfte bis heute verlassen.
Zugleich sollen die Sozialleistungen des Landes an die Flüchtlinge ganz eingestellt werden. Noch ist unklar, wie viele Menschen betroffen sind, von mindestens 100 ist die Rede. Angeordnet wurde dieses Vorgehen von Sozial- und Gesundheitssenator Mario Czaja.
Die Flüchtlinge selbst wurden zum Großteil erst gestern lediglich mündlich informiert. Ab heute sollen sie mittellos obdachlos ausgesetzt werden. Dieses für alle Beteiligten unerwartete Vorgehen seitens des Senats ist willkürlich, intransparent und menschenverachtend und auch rechtswidrig.

Georg Classen, Sprecher des Flüchtlingsrates Berlin betont: „Nach dem Polizeirecht (ASOG) darf niemand der Obdachlosigkeit ausgesetzt werden. Dies gebietet das für Deutsche und Ausländer gleichermaßen zu beachtende, in der Verfassung verankerte Menschenwürdeprinzip nach Art. 1 und Art. 20 des Grundgesetzes.“

Dem Flüchtlingsrat sind keine rechtlich bestandskräftig entschiedenen Ablehnungen in den aufenthaltsrechtlichen Verfahren der betroffenen Flüchtlinge bekannt. Dies steht im eklatanten Gegensatz zu den im „Oranienplatz-Agreement“ zugesagten „umfassenden Einzelfallprüfungen im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten“.
Sämtliche Anträge auf Umverteilung der laufenden Asylverfahren aus anderen Bundesländern nach Berlin wurden ebenso ausnahmslos abgelehnt wie die Anträge der „Lampedusa-Flüchtlinge“ auf humanitäre Aufenthaltstitel.

Nora Brezger betont: „Die zu verzeichnende Ablehnungsquote von 100% verstößt gegen den Geist der mit Senatorin Kolat ausgehandelten Oranienplatz-Vereinbarung, die eine wohlwollende Prüfung von Umverteilung und humanitärer Aufenthaltserteilung beinhaltete. Die Vereinbarung mit dem Senat erweist sich nur wie vom Flüchtlingsrat von Anfang an befürchtet als Muster ohne Wert. Der Senat hat die Flüchtlinge mit einer offenbar gänzlich wertlosen Vereinbarung betrogen.“

„Das Vorgehen des Senats ruft bei den Flüchtlingen Wut und Verzweiflung hervor“ sagt Nora Brezger vom Flüchtlingsrat, „nachdem sie ihren Teil der Vereinbarung erfüllt haben, nämlich den Abbau der Zelte auf dem Oranienplatz und den Auszug aus der besetzten Schule, bleibt der Senat die gegebenen Zusagen schuldig.“

Gestern protestierten viele betroffene Flüchtlinge erneut auf dem Oranienplatz.
Der Flüchtlingsrat Berlin fordert den Senat auf, die Zusagen gegenüber den Flüchtlingen endlich in die Tat umzusetzen, die Anträge auf Umverteilung nach Berlin und auf humanitäre Aufenthaltserlaubnisse umfassend und wohlwollend zu prüfen, und umgehend auch die grund- und menschenrechtlich zwingend gebotene soziale Versorgung einschließlich Unterbringung und der schon bisher rechtswidrig komplett verweigerten Krankenversorgung sicherzustellen.