Erklärung der DKP Friedrichshain-Kreuzberg: Stoppen wir gemeinsam die rassistische Senatspolitik!

Die DKP Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt aufs Schärfste die jüngste Entscheidung des Berliner Senats, über 100 Flüchtlinge aus ihren Unterkünften zu schmeißen und ihnen jegliche finanzielle Unterstützung zu verweigern. Gleichzeitig solidarisiert sich die DKP Friedrichshain-Kreuzberg mit dem berechtigten Protest der Flüchtlinge gegen rassistische Sondergesetze. Egal mit welchen juristischen Scheinargumenten der Berliner Senat auch versucht, seine Entscheidung zu rechtfertigen – für die DKP liegt auf der Hand: Hier wird ein Exempel statuiert an Flüchtlingen, die den Kampf um ihre Rechte selbst in die Hand genommen haben und sich nicht mehr als erniedrigte Manövriermasse missbrauchen ließen.

Seit zwei Jahren haben Flüchtlingsaktivisten in Berlin mit ihrem Protest die staatliche organisierte Deklassierung von Flüchtlingen zu Menschen zweiter Klasse in der BRD ins öffentliche Licht gerückt. Sie forderten und fordern im Kern nichts anderes, als dass auch für sie die in Artikel 3 des Grundgesetzes festgeschriebene Gleichheit vor dem Gesetz gilt – dass sie ein Bleiberecht, das Recht auf Arbeit und uneingeschränkte Bewegungsfreiheit haben.

Von Beginn an haben der Berliner Senat und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, in dem die Flüchtlinge den Oranienplatz und eine ehemalige Schule besetzten, ein Ziel verfolgt: diesen berechtigten Widerstand zu zerschlagen.

Auf die Strategie, den Protest auszusitzen, folgte in diesem Sommer die Zerschlagung des Widerstands mit Polizeigewalt: Wochenlang belagerten Polizeikräfte in voller Kampfmontur den Reichenberger Kiez rund um die besetzte Schule. Im Ergebnis wurden den rund 550 Flüchtlingen zugebilligt, ihre Asylanträge einer „umfassenden Prüfung“ zu unterziehen, wenn sie im Gegenzug die besetzte Schule verlassen. Nachdem es dem Berliner Senat mit tatkräftiger Unterstützung des Baustadtrats Hans Panhoff (Grüne) aus Friedrichshain-Kreuzberg gelungen war, die Flüchtlinge in verschiedenen Unterkünfte aufzuspalten, folgte nun die erste Welle an Ablehnungen von Asylanträgen. Einem Teil der über 100 Flüchtlinge droht nun die Abschiebung nach Italien und somit die akute Gefahr von da aus, wieder in ihre Heimat abgeschoben zu werden, aus der sie wegen Kriegen, Ausbeutung, Hunger und Verfolgung geflohen sind.

Das Agieren des Berliner Senats bestätigt ein Mal mehr, was wir in verschiedenen Kämpfen wie z.B. der Wohnungs- und Mietenpolitik beobachten: Zusagen des Senats, die Interessen der Menschen in dieser Stadt Ernst zu nehmen, sind reine Makulatur bzw. haben die Funktion, Widerstand zu spalten. Umso mehr gilt es in dieser Situation zusammenzustehen und auf den Druck des Sentas, die einzige Antwort zu gegen, die er versteht: Gegendruck aufbauen. Denn wir Berlinerinnen und Berliner und die Flüchtlinge haben einen gemeinsamen Gegner: Die Banken und Konzerne und ihren Staat, die mit Krieg, Repression, Ausbeutung, Sozial- und Demokratieabbau hier und auf der ganzen Welt ihre Profitinteressen gnadenlos durchsetzen.

Für die DKP steht dabei fest: Die Parole „Wir bleiben alle!“ ist nicht verhandelbar und die 500 Menschen, die am Dienstag Abend in Friedrichshain auf die für die Rechte der Flüchtlinge auf die Straße gegangen sind, haben das unterstrichen.