Mietenproteste noch lange nicht vorbei

Neue Protestwelle am Kotti und im Wrangelkiez – Ein Artikel aus unserem aktuellen „Spreerebell“

Mit durchschnittlich 8,53 Euro/m² kostet eine angemessene 1-Zimmer-Wohnung in Berlin im Durchschnitt 350 Euro kalt, in Friedrichshain-Kreuzberg sogar 500 Euro. Mit einem normalen Berliner Gehalt ist innerhalb des Bezirks ein Umzug undenkbar. Dass „Berliner Vermieter den Fuß vom Gas nehmen“ (BZ) – glatt gelogen.

Aber auch wer einen älteren Mietvertrag hat, sieht sich immer wieder mit Mietsteigerungen konfrontiert. Dort, wo dies nicht ausreichend Profit erzeugt, wird vermehrt entmietet, um danach neu zu vermieten. Gern wird dabei auch auf kriminelle Hausbesuche und Terror gegen verbleibende Mieter zurückgegriffen. Bekannt für solche Machenschaften sind zum Beispiel die Gekko Real Estate in Zusammenarbeit mit ZIEGERT, der Entmietungsfirma AMB und der Hausverwaltungsgesellschaft WGW.

Dieses erprobte Firmengespann ist auch in der aktuellen Auseinandersetzung „bizim kiez“ in der Wrangelstraße in Kreuzberg dabei. Hier wehrt sich ein ganzer Kiez mit wöchentlichen Versammlungen gegen die Entmietung eines Hauses. Neben dem konkreten Objekt werden dabei auch andere Luxussanierungen und der Kampf gegen Mieterverdrängung thematisiert. Im Zuge des Protests konnte bereits am 16. Juni nebenan, in der Oppelner Straße, eine Zwangsräumung vorerst verhindert werden. 70 Nachbarn und Aktivisten hatten sich vor der Haustür versammelt und mit der betroffenen Familie solidarisiert, sodass Polizei und Gerichtsvollzieherin unverrichteter Dinge abziehen mussten.

Wie die gemeinsam veranstaltete Lärmdemonstration „bizim kotti / bizim kiez“ am 15. Juli 2015 gezeigt hat, ist es aber auch um das Gecekondu am Kotti nicht ruhig geblieben. Denn dort wehren sich die Mieter der Skalitzer Straße 142 gegen drastische Mieterhöhungen durch NHS Homes. „Wir brauchen endlich eine Mietbegrenzung im gesamten Sozialen Wohnungsbau in Berlin. Neben unseren Wohnungen sind viele andere Orte des Zusammenlebens im Kiez von Verdrängung bedroht“, schreiben sie.

Abhilfe schaffen soll der Gesetzesentwurf der Initiative „Berliner Mietenvolksentscheid“. In ihm sind Mechanismen wie Förderfonds für den Wohnungsbau festgehalten. Auch, wenn wir den Initiatoren abnehmen, dass sie damit die Durchschnittsmieten senken wollen wird der Entwurf den Anforderungen an ein politisches Konzept für soziales Wohnen nicht gerecht. Wir gehen daher nicht davon aus, dass die Umsetzung des Begehrens „bizim kiez“ oder den Mietern am Kotti auch nur ansatzweise helfen wird.

Politik im Interesse der Mieter geht nur durch Beschneidung der Profite der Spekulanten und Vermietungsunternehmen. Mieten müssen politisch, nicht durch den Markt festgelegt werden. Haushaltsmittel dürfen nicht in Form von Förderungen als Profit weitergereicht werden. Das Land und die Kommunen sollen selber bauen!

Darum sagen wir: Keine Rendite mit der Miete! Löhne rauf, Mieten runter!