Unterstützt wird die Kundgebung von: DKP, SDAJ, DIDF und Friedenskoordination Berlin

Neben aktuellen Redebeiträgen gibt es kulturelle Unterhaltung vom Weber Herzog Musiktheater, dem Bersarin Ensemble und Detlev K.

Aufruf zur Kundgebung „Frieden statt NATO!“ :

Angesichts der Konflikte in der Ukraine, Syrien oder der Türkei ist nicht nur zu erkennen, dass die Kriegsgefahr immer näher an die EU heranrückt. Dass sich die Widersprüche des Imperialismus im Weltmaßstab zuspitzen, zeigt auch die wachsende Aggression der imperialistischen Zentren selbst. USA und die BRD als wirtschaftliche Führungsmacht in der EU verfolgen trotz gemeinsamer Ziele und NATO-Partnerschaft unterschiedliche Interessen und Strategien.
Das ist vor allem in Kurdistan zu erkennen. Die USA bilden mit der Türkei eine Allianz, um von türkischen Stützpunkten aus die syrischen Regierungstruppen bombardieren und eine US-hörige Kampftruppe ins Rennen um die Macht in Damaskus schicken zu können. Dafür akzeptieren die USA das militärische Vorgehen der Türkei gegen die PKK und die kurdische Selbstverwaltung in Syrien. Diese wird von vielen als fortschrittliche Perspektive für die gesamte Region begriffen, stellt aber für die Türkei mit großem kurdischen Bevölkerungsanteil die Hauptgefahr dar.
Mit dem Bürgerkrieg in der Ukraine ist die Möglichkeit eines großen Krieges auch in Europa wieder in erschreckend greifbare Nähe gerückt. Der US-Imperialismus als angeschlagene ökonomische Führungsmacht setzt in der Verteidigung seiner Vormachtstellung in erster Linie auf seine nach wie vor unangefochtene militärische Überlegenheit. Die imperialistischen Aggressionen gegen Syrien bzw. im gesamten Nahen und Mittleren Osten oder in der Ukraine bzw. Osteuropa zeigen: Der US-Imperialismus ist momentan im Weltmaßstab die aggressivste imperialistische Kraft und somit auch eine Hauptgefahr für den Frieden in der Welt.

Weder der deutsche Imperialismus – trotz seiner Führungsrolle in der EU -, noch der US-Imperialismus – trotz der militärischen Potenz – ist momentan allein in der Lage, seine jeweiligen Interessen nach Neuaufteilung der Märkte und Einflusssphären durchzusetzen. Dazu ist die Zusammenarbeit in der NATO notwendig.

Trotzdem stehen diese Mächte in Konkurrenz: Der US-Imperialismus will seine Führungsmacht auch gegen den deutschen Imperialismus verteidigen, so wie der deutsche Imperialismus alles daran setzt, zu einer imperialistischen Macht im Weltmaßstab aufzusteigen. Ihren Ausdruck findet diese imperialistische Konkurrenz in einer zunehmenden Kriegsbereitschaft und im Ausbau der Kriegsfähigkeit im Rahmen der NATO, einer zunehmenden Militarisierung der EU, der Gesellschaft insgesamt, und in einem neuen Wettrüsten.

Der Großteil der Bevölkerung trägt diese Kriegsplanungen aber nicht mit. Wir stellen uns den Plänen des Imperialismus entgegen:

• Stoppt die völkerrechtswidrige Aggression der NATO gegen Syrien!
• Stoppt die Kriegspropaganda gegen Russland! Schluss mit den Provokationen!
• Keine weitere Aufrüstung der Bundeswehr! Keine atomare Teilhabe der BRD!
• Schließung aller US-Militärbasen in der BRD! Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland!
• Umwandlung von Rüstungsunternehmen in Unternehmen der zivilen Produktion!
• Kein Werben für Sterben! Krieg ist kein Abenteuerspiel!