Protest vor dem Bundestag: Militarisierung der Außengrenzen verhindern! Nein zu EUNAVFOR MED!

Donnerstag, 01.10.2015 – 12.00 Uhr – Vor dem Bundestag (Scheidemannstr./Ecke Ebertstr.)

Aufruf der Naturfreunde Berlin:

Am Donnerstag, 01.10.2015 stimmt der Deutsche Bundestag über den Antrag der Bundesregierung ab, deutsche Soldaten an der EU-Operation „EUNAVFOR MED“ zu beteiligen (Bundestagsdrucksache 18/6013). Durch das Mandat können bis zu 950 bewaffnete deutsche Soldaten im Mittelmeer eingesetzt werden, um offiziell „Schlepper“ im südlichen und zentralen Mittelmeer zu bekämpfen.

Mit dem Vorschlag der Bundesregierung, die EU-Operation EUNAVFOR MED mit bis zu 950 deutschen Soldaten zu unterstützen, wird eine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen vorangetrieben. Dieses Mandat erweckt den Eindruck, dass durch einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer das „Geschäftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke“ wirksam eingeschränkt werden könnte. Der Eindruck ist falsch, das Gegenteil wird der Fall sein. Denn aufgrund dieses Militärmandats werden Schleuser die Not der Geflüchteten noch stärker ausnutzen können und sich die Schleuserpreise für eine Mittelmeerüberfahrt oder einen anderen Weg in die EU noch weiter erhöhen.

Dieses Mandat will Flüchtlinge davon abschrecken, über das Mittelmeer in die EU zu fliehen. In der Realität wird es jedoch dazu führen, dass sich Flüchtlinge noch gefährlichere Wege suchen werden, um in die EU zu kommen. Ihnen bleibt keine andere Wahl, fliehen sie doch vor Verfolgung, Folter und Tod.

Wir lehnen diese weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen ab. Mit dem geplanten Bundeswehrmandat wird es zu einer noch höheren Gefährdung der Leben der Flüchtlinge kommen.

Wir fordern

    EUNAVFOR MED verhindern!
    Keine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen!
    Sichere Fluchtrouten in die EU für die Geflüchteten schaffen!

Am 10. Oktober auf die Straße gegen TTIP!

TTIP wird von der deutschen Regierung als Mittel zur Sicherung des Wohlstands angepriesen, wahr ist das nicht, doch es klingt besser als Freihandel zugunsten der Stärksten und Entdemokratisierung der Gesellschaft. Am 10.10 soll es in Berlin eine Demonstration gegen TTIP und die Unterordnung der Demokratie unter den Willen der Märkte geben.

Die Demonstration richtet sich dabei nicht nur gegen die Abschaffung von ökologischen und sozialen Standards, die durch TTIP gefährdet werden dürften, sondern auch gegen die Gefahr der weiteren Entdemokratisierung der Gesellschaft. So hat nicht mal der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für internationalen Handel, Bernd Lange, die Möglichkeit alle TTIP Dokumente in Gänze zu sehen, geschweige denn konkret über Veränderungen zu verhandeln. Dieses Privileg ist der EU-Kommission, welche nicht demokratisch von der Bevölkerung gewählt wurde, vorbehalten. Auch die US-amerikanischen Abgeordneten haben wenig Rechte, wenn es um TTIP und Freihandel geht, sie dürfen wenn ein Gesetzesvorschlag des Weißen Hauses Erfolg hat, nur noch Freihandelsabkommen als Ganzem zustimmen, Änderungen dürften sie aber nicht mehr einbringen. Gemeinsam haben deswegen fast ein Drittel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses einen Brief an den Präsidenten gerichtet um sogenannten Fast-Track-Abkommen zu verhindern, ob sie damit Erfolg haben wird sich noch zeigen. Die Sorge vor Entdemokratisierung und den negativen Folgen des Abkommens ist daher berechtigt und sollte Motivation genug sein am 10.10 an der Großdemonstration gegen TTIP teilzunehmen, die sowohl von Gewerkschaften, als auch NGOS, wie auch Linken und Grünen unterstützt wird.

Massenaktionen und Proteste sind daher das einzige verbliebene Mittel um TTIP, TISA und CETA zu verhindern, andere Möglichkeiten wie eine europaweite Volksabstimmung hatte der Europäische Gerichtshof vorsorglich aus formalistischen Gründen gestrichen. mehr Infos

»25 Jahre danach – Das Erbe der DDR lebt fort«

3. Oktober 2015 »Alternative Einheitsfeier 2015«

Protestveranstaltung des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e. V.

Programm:

Sprechen werden:
Prof. Dr. Karl Döring, ehem. Generaldirektor des VEB Bandstahlkombinat »Hermann Matern« Eisenhüttenstadt und späterer Vorstandsvorsitzender der EKO Stahl AG;
Klaus Eichler, Sport und Gesellschaft e. V.;
Dr. Peter Michel (per Video), Kunstwissenschaftler und Sprecher des Arbeitskreises Kultur in der GBM e. V.

Es wirken mit:
Renate Richter-Wekwerth, Schauspielerin;
Günter Herlt, Autor beim Eulenspiegel-Verlag;
Agitprop Hannover

Mit einer Leinwand-Präsentation wird optisch und musikalisch eindrucksvoll durch das Programm geführt.

»25 Jahre danach – Das Erbe der DDR lebt fort«
Die Veranstaltung findet statt am Sonnabend, 3. Oktober 2015 von 10–12 Uhr in der UCI-Kinowelt, Landsberger Allee 52, 10249 Berlin-Friedrichshain. Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 5, 6 und 8 bis »Klinikum im Friedrichshain«. Kostenloses Parken im Parkhaus der UCI-Kinowelt möglich. Continue reading

Kriminalisierung auf Zuruf

Antifaschistischem Buchautor soll wegen Interviewäußerungen der Prozess gemacht werden – Solidaritätsveranstaltung vom Bündnis solidarische Stadt am Samstag dem 19.9. um 20.00 Uhr, Gecekondu – Besetzerhütte Vor der Admiralstr. 1 – U-Bahn Kottbusser Tor

Am 22.9. um 10.15 findet im Amtsgericht Tiergarten ( Turmstr.1, Raum 572 ) eine Gerichtsverhandlung gegen Bernd Langer statt. Dieser Autor und Künstler hatte es gewagt zu sagen, dass ein Anschlag auf das rechte Hetzblatt „junge freiheit“ nicht schlecht war. Das bündnis-solidarische-stadt nimmt den Prozesstermin zum Anlass, sich in Zeiten brennender Flüchtlingsheime usw. über Meinungsfreiheit, Antifaschismus und staatliches Handeln zu unterhalten. Bernd Langer ist eingeladen.

Die Junge Welt vom 12.08.2015 zu diesem Thema:

Am 22. September soll sich der Antifaschist Bernd Langer in Berlin vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt den Buchautor, einen 1994 verübten Brandanschlag auf die Druckerei der Rechtsaußenpostille Junge Freiheit gebilligt zu haben. Langer hatte in einem am 1. November 2014 in der Tageszeitung Neues Deutschland (ND) veröffentlichten Interview Bezug auf die damals schon 20 Jahre zurückliegende militante Aktion genommen. »Aber es gab auch später noch militante Aktionen, zum Beispiel ein koordinierter Anschlag gegen die ›Junge Freiheit‹ 1994. Wenn man liest, wie das bei denen reingehauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen –, war das eine Superaktion gewesen. Es gab auch weitere Interventionen. Nicht mehr so viele, klar, weil es diese Art Antifa-Organisierung und die Leute nicht mehr gab. Ich finde aber nicht, dass der Antifa-Kampf nach den 1980er Jahren nicht mehr militant geführt wurde. Da würde ich den Genossinnen und Genossen, die bis heute viel riskieren, doch Unrecht tun. Der Kampf geht weiter«, hatte Langer dem ND gesagt. Am 18. Juni 2015 hatte das Amtsgericht Tiergarten ihm deshalb einen Strafbefehl über 60 Tagessätze à 50 Euro – insgesamt 3000 Euro – zugestellt. Da er ihn nicht akzeptierte, soll es nun zum Prozess kommen. Continue reading

Zur akuten „Flüchtlings“-Frage in der BRD

Bilder vom „Auszug aus Ägypten“ und denkbare Alternativen

Die Fernseh- und Zeitungsbilder zeigen Menschen, die man umgangsprachlich als Flüchtlinge bezeichnet. Sie werden vor allem dort fotographiert, wo sie sich an Flaschenhälsen ihres Treks oder mit oder ohne Transportmittel stauen, oder wo Gerettete von abenteuerlichen und todesträchtigen Meeresüberfahrten ankommen, die viele Monate und Jahre schon in Süditalien. Die meisten wollen anscheinend direkt in die BRD oder nach Schweden, viel weniger nach Frankreich oder England oder in die anderen EU-Staaten.

Vorrangig junge Männer, die ihren vorherigen Aufenthaltsort, evt auch direkt ihr Zuhause hinter sich gelassen haben. Wenn sie ursprünglich aus dem Irak oder aus Syrien kommen sind sie oft schon vorher in die Nachbarländer geflüchtet und haben dort eventuell viele Wochen, Monate oder Jahre in Lagern gelebt. Dort scheint die Versorgung zunehmend prekär zu werden. Die UNO hat viel zu wenig Geld von reichen Staaten erhalten, sowohl von den Öl-, wie von den westl. Industriestaaten. mehr

10.09.15, café commune: grexit, graccident, grevolution?

Die SDAJ hat VertreterInnen der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE) eingeladen, um über die Politik der Syriza-Regierung, die Perspektive griechischer KommunistInnen und die anstehenden Neuwahlen zu diskutieren.

Am 20.09 finden in Griechenland Neuwahlen statt. Das Land steckt weiter in der Krise. Während damit einerseits die Zahlungsunfähigkeit, also die Staatspleite gemeint ist, betrifft die Krise andererseits vor allem die griechische Bevölkerung, deren soziale Lage sich stetig verschlechtert. Die Diskussion um die richtige politische Strategie wird dabei zur Grundsatzfrage der EU. Während die deutsche Regierung ein alternativloses Konzept des Sparens und der Privatisierung vertritt, hat die im Januar, unter großer Euphorie vieler anderer europäischer Linker, gewählte Syriza Regierung auch keine Alternativen anzubieten.

Was ist geblieben von der Ankündigung Syrizas, sich der Politik der Troika zu widersetzen? Gibt es Alternativen zu der deutschen Linie der Privatisierung und des Sparzwangs? Ist eine Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung mit der EU überhaupt zu machen? Was ist die Strategie und die Perspektive der KommunistInnen in Griechenland?

Im Gespräch mit der kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE) wollen wir einen besseren Einblick in die aktuelle Lage der griechischen Bevölkerung, der Linken in Griechenland und der Perspektive der KommunistInnen gewinnen.

Kommt vorbei! zum Event 10.09.15 | 19 Uhr | Café Commune

Roter Stammtisch der DKP Friedrichshain-Kreuzberg

Donnerstag, 3. September, 19.30 Uhr
Café Commune, Reichenberger Straße 157 Berlin-Kreuzberg
U1/U8 Kottbusser Tor

NATO Staaten bombardieren Syrien ohne Mandat – Israel fliegt Angriffe auf Stellungen der syrischen Armee – Nix passiert
Hat das Internationale Völkerrecht noch irgend einen Wert?

Die Schreckensmeldungen aus Syrien nehmen kein Ende. Die NATO Mitgliedsstaaten USA und Türkei bombardieren syrisches Territorium ohne jegliches Mandat. Die israelische Luftwaffe zerbombt Stellungen der Regierungsarmee der Syrischen Arabischen Republik auf dem Golan. – “Alles ganz normal ???“ Kein internationaler Aufschrei. Keine Empörung der “westlichen Wertegemeinschaft“ ?!

Was ist das Völkerrecht noch Wert? Welche Perspektive hat die kurdische Selbstverwaltung in Rojava? Wie reagiert Russland auf den Strategiewechsel der Türkei?

Dies und vieles mehr diskutieren wir am kommenden Donnerstag beim Roten Stammtisch.

Als Referenten begrüßen dazu wir Said Dudin, syrischer Journalist von One World Media