Nein zu TTIP! – Auf zur Großdemo am 10. Oktober 2015 in Berlin!

Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Freihandelsabkommen (TTIP) laufen weiter. Nachdem die bisherige Geheimhaltungspolitik jedoch nicht mehr völlig durchzuhalten war, werben die regierenden Politiker beiderseits des Atlantiks heftig und mit allen Tricks für die Verträge und für Vertrauen.

Doch der Widerstand wächst weiter: Denn die 2013 durch die Europäische Kommission beschlossenen Leitlinien für TTIP und weitere durchgesickerte Informationen lassen Schlimmstes befürchten. Danach sollen bestehende Regelungen so angepasst werden, dass es für das Kapital leichter ist, Handel zu betreiben, in den beteiligten Ländern zu investieren oder Niederlassungen zu gründen.

TTIP ist das Projekt der großen Konzerne, das vor allem dazu dienen soll, die Profite der größten Unternehmen des europäischen und US-amerikanischen Wirtschaftsraums zu erhöhen. Das darf dann ruhig auf Kosten anderer geschehen.

Zu diesem Zweck sind im Abkommen vor allem zwei Hebel vorgesehen:

• Abbau von Regulierung („Nichttarifäre Handelshemmnisse“) und

• Sicherung von zu erwartenden Profiten („Investitionsschutz“).

Das geht so weit, dass selbst Gesetzgebungsverfahren zukünftig auf den Prüfstand sollen, wenn sie möglichen Profiten der Konzerne im Wege stehen.

Es geht um die Gewinne des großen und Monopolkapitals, um höhere Profite auf Kosten der Beschäftigten und des Großteils der Bevölkerung. Betroffen wären alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Das heißt:

• Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, über „Schiedsgerichte“ Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch Sozial- oder Umweltgesetze schmälern;

• Arbeitsschutzstandards und Rechte der Gewerkschaften weiter aufzuweichen bzw. abzubauen;

• das Öffentliche Beschaffungswesen bzw. die Auftragsvergabe auf allen Ebenen (national, regional, lokal) zu „liberalisieren“;

• den schon laufenden Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge (also Verkehr, Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Bildung und Kultur, Krankenhäuser usw.) zu forcieren;

• Regulierungen bei den Finanzdienstleistungen zu den Akten zu legen;

• Europäische Verordnungen zurLebensmittelsicherheit abschaffen zu wollen;

• Zentrale Umweltvorschriften innerhalb der EU zu untergraben;

• Die Privatsphäre zu schwächen.Was bei TTIP noch verhandelt wird, ist beim Abkommen zwischenKanada und der EU (CETA) bereits Realität.

TTIP und CETA bedeuten die Unterwerfung ganzer Staaten unter die Kapitalinteressen großer Konzerne.

TTIP ist aber mehr: Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer weltweiten grenzenlosen Bewegungsfreiheit für Investoren, für die Handelsfreiheit der großen Konzerne ohne hemmende Einflussmöglichkeiten, ohne demokratische Mitsprache. Demokratie und bürgerlichen Rechtsstaat, in langenKämpfen errungene Arbeits- und Menschenrechte sowie die Erhaltung der Umwelt bleiben auf der Strecke.

Dagegen muss der gemeinsameWiderstand verstärkt werden!

Deswegen: Stoppt TTIP – auf zu Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin!

TTIP ist gegen Dich

TTIP / TISA – was bedeutet das für mich?

In den Medien ist immer häufiger die Rede von TTIP oder TISA- den Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Die Verhandlungen dazu finden aktuell zwischen den europäischen und den nordamerikanischen Vertretern geheim statt. Die Dinge, über die dort verhandelt wird, betreffen das Leben jedes Einzelnen von uns, dennoch dürfen wir nicht wissen, was dort passiert.

Die Betroffenen – wir alle – wissen nicht einmal, was für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder dort entschieden wird! Das allein sollte uns zu Widerstand und Einspruch bewegen!

Im Wesentlichen – so viel ist trotz Geheimhaltung klar- geht es um den Abbau von Handelsbeschränkungen zwischen den USA und Europa. Dabei soll in allen wichtigen Bereichen eine Anpassung zwischen europäischen und US-amerikanischen Rechts- und damit Lebensverhältnissen stattfinden. Was heißt diese „Amerikanisierung“ an konkreten Beispielen?

Kündigungsschutz: Eine gesetzliche Kündigungsfrist existiert in den USA nur einseitig – für den Angestellten! Der Arbeitgeber kann jederzeit kündigen und das ohne eine entsprechende Vorlaufzeit.

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Auch hier sind die Unterschiede zwischen den USA und Europa sehr groß, da es Flächentarifverträge in den USA nicht gibt. Nur 58 Prozent aller US-Beschäftigten haben überhaupt Anspruch auf bezahlte Krankheitstage. Die Höhe des Anspruchs ist in der Regel an die Dauer der Betriebszugehörigkeit gekoppelt. Im günstigsten Falle wird eine Lohnfortzahlung für drei Wochen gewährt.

Urlaub: In den USA hat man im Durchschnitt nur 2 Wochen Urlaub. Wer mehr als 20 Jahre bei einer Firma fest angestellt ist, kann es günstigstenfalls auf vier Wochen bezahlten Urlaub bringen ein erheblicher Abstand zu den hier erreichbaren sechs Wochen. Von den in Vollzeit beschäftigten US-Amerikanern haben rund 15 Prozent keinerlei Anspruch auf bezahlten Urlaub, bei den Teilzeitbeschäftigten sind 65 Prozent ohne Anspruch.

Dies sind nur einige Beispiele für die insgesamt deutlich schlechtere Stellung der Arbeiter und Beschäftigten in den USA im Vergleich zu Deutschland.

Die Arbeitsbedingungen im deutschen Gesundheitswesen, im öffentlichen Nahverkehr, sowie in kommunaler Wasserversorgung, Müllentsorgung und im gesamten öffentlichen Dienst sind bereits jetzt häufig eine Zumutung für alle Angestelltengruppen. Unter dem Druck der steigenden Konkurrenz durch den Ausbau des Anteils der Privatwirtschaft werden diese Arbeitsbedingungen weiter an US-amerikanische Modelle angepasst und damit wichtige Rechte der Angestellten effektiv abgeschafft!

Für die Bürger bedeutet das eine weitere Verschlechterung all jener Bereiche, die aktuell noch durch den Staat bereitgestellt oder wenigstens unterstützt werden, um ihren Zugang allen Menschen zu ermöglichen: Transport im Nahverkehr, sauberes Wasser, das sich jeder leisten kann, eine Schulbildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, eine Müllentsorgung die auch die Umwelt im Auge hat und viele weitere Dinge mehr… wer mehr erfahren will, kann sich bspw. auf der Homepage des Aktionsbündnisses www.ttip-unfairhandelbar.de weiter informieren!

Die Deutsche Kommunistische Partei setzt sich für die Interessen von Arbeitern und Angestellten ein und ruft daher mit einer Vielzahl anderer Organisationen zur Demonstration auf: „Stop TTIP und CETA“ am 10. Oktober um 12.00 Uhr am Hauptbahnhof!