Bundeswehr – Hände weg von Syrien

Bundesausschuss Friedensratschlag:

  • Keine Bundeswehr-Beteiligung am „War on Terror!“
  • Für eine politische Lösung!
  • Völkerrecht nicht aushöhlen!
  • Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Aktionen auf!

    Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

    Frankfurt am Main, 27. November 2015 – Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung militärisch in den AntiTerrorkrieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) eingreifen zu wollen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken und Anne Rieger in einer ersten Stellungnahme:

    Die Ankündigung der Bundesregierung, so schnell wie möglich zusätzlich zur Ausweitung ihrer Einsätze in Mali und Nord-Irak mit bis zu sechs TORNADO-Kampfflugzeugen, einer Kriegsfregatte, Tankflugzeugen und dem Satellitenspionagesytem SAR Lupe aktiv in den „War on Terror“ einzugreifen – alarmiert uns. Krieg ist das falsche Mittel! Denn:

    Erstens: die Geschichte des „War on Terror“ lehrt uns, dass Krieg, wie er in Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia, Jemen und Syrien von der NATO und ihren Mitgliedstaaten geführt wurde und wird, nicht zum Niedergang des „Terrors“, sondern zu seiner extensiven Ausbreitung geführt hat. Eine Steigerung des Krieges führt zum Anstieg der Anschlagsgefahr auch hierzulande. Zu betrauern sind schon jetzt mehr als eine Million Tote dieses „War on Terror“.

    Zweitens: Wer den Beschwichtigungen geglaubt hat, die deutsche Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 sei ein einmaliger Vorgang gewesen, der sich nicht wiederholen werde, sieht sich eines Schlechteren belehrt, wenn sich die Bundesregierung wieder über das Völkerrecht und damit über das Grundgesetz hinweg setzt. Es liegt kein UN-Mandat vor. Sich auf den „Bündnisfall“ des Militärpakts EU zu berufen, reicht nicht aus als Mandat. Seit wann steht die EU rechtlich über der UNO? Wir sind in hohem Maße besorgt darüber, dass hier offensichtlich ein Präzedenzfall geschaffen werden soll. Continue reading

    DEMONSTRATION GEGEN DIE GEWALTSAME RÄUMUNG DES SC4A

    Samstag 28.11.2015 | 15 Uhr | Oranienplatz Berlin
    Anreise: U-Kottbusser Tor oder U-Moritzplatz

    Ein Dach überm Kopf für alle. Die Solidarität mit Geflüchteten muss praktisch und politisch werden! Am 25.11 haben wir die alte Post in Neukölln besetzt. Wir haben damit an eine Besetzung im September angeknüpft, die in der Englischen Straße ein ehemaliges Gebäude der Technischen Universität für sich beanspruchte. Was die damaligen BesetzerInnen forderten und was wir nun erneut forderten, ist einfach:

    Wir wollen ein Haus, dass auf die prekäre Schlafplatzsituation von Refugees in dieser Stadt eine Antwort gibt, aber zugleich einen Raum des Zusammenseins, des sozialen und politischen Austausches von Geflüchteten, Hilfsinitiativen und politischen Gruppen eröffnet. Wir nennen diesen Raum „social center 4 all“, ein soziales Zentrum für alle. Wir könnten dort von Rechtsberatung über Sport bis zu Sprachkursen nützliche Dinge zusammenführen und zugleich Refugees und uns selber einen kollektiven Ort erschließen, an dem wir diskutieren, wie wir unseren Interessen in diesem Land Nachdruck verleihen wollen. Wir wollen diesen Ort, wir brauchen diesen Ort. Continue reading

    Solidaritätserklärung mit der Besetzung für ein „social center 4 all“

    radikale linke | berlin // Berlin 25.11.2015

    Wir solidarisieren uns mit der Besetzung der Anzengruberstraße / Karl-Marx Straße durch die Initiative „social center 4 all“. Wir unterstützen die Forderung nach einem selbstverwalteten sozialen Zentrum für Geflüchtete und Unterstützer_innen-Gruppen.

    In den vergangenen Monaten wurde deutlich, dass das Land Berlin sowohl bei der Grundversorgung als auch der Bereitstellung von Unterkünften für Geflüchtete versagt hat. Der Senat und die zuständigen Behörden betrachten sogar die Arbeit der Flüchtlingsinitiativen als kostenlose Dienstleistung. Continue reading

    Stoppt die rassistischen Brandstifter*innen. Antifa bleibt notwendig. In Gedenken an Silvio Meier

    Aufruf des Silvio Meier Bündnis 2015:

    21.11. | 13 Uhr Mahnwache | U-Bhf Samariterstraße
    21.11. | 15 Uhr Antifaschistische Demonstration | S-Bhf Marzahn / Eastgate

    Die Zeiten sind bitter: Nahezu täglich gibt es Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, an den Wochenenden wüten Mobs aus Nazis und rechten Hooligans mit Zustimmung der lokalen Bevölkerung durch deutsche Kleinstädte. An jedem beschissenen Montag grüßt PEGIDA und führt der antifaschistischen Bewegung ihre scheinbare Ohnmacht vor. Anstatt etwas gegen die rassistische Stimmungsmache zu tun, macht der Staat, was er am besten kann: den Dialog mit den Täter*innen suchen und Geflüchtete bekämpfen. Viele fühlen sich an die 90er Jahre erinnert und spätestens seit Heidenau wissen wir, dass sich rassistische Pogrome, wie in Rostock-Lichtenhagen, Mölln oder Hoyerswerda, wiederholen können. Damals gipfelte eine ähnliche Stimmung im Ostberliner Bezirk Marzahn in einem Mord. So wurde 1992 Nguyễn Van Tu von Rassisten erstochen. Höchste Zeit also für uns als Antifaschist*innen schlagkräftige Gegenwehr zu organisieren: Gegen die Rassist*innen, den Staat, und die Gesellschaft, die diese Scheiße überhaupt erst möglich macht. Continue reading

    60 Jahre Bundeswehr – Kein Grund zu feiern! Zapfenstreich abpfeifen – Bundeswehr auflösen

    Antimilitaristische Demonstration | 11. November 2015 | 17 Uhr | Berlin Rosenthaler Platz

    Gemeinsamer Aufruf von: Antikriegscafe, Antimilitaristisch unterwegs, BAMM (Büro für antimilitaristische Maßnahmen), DKP Berlin, NoWar Berlin, Radikale Linke Berlin, SDAJ Berlin
    zapfnix.blogsport.eu

    Zum Thema die JUNGEWELT:
    Uschis tolle Truppe
    Interview mit einem Sprecher des Bündnis

    Am 11. November 2015 will die Bundeswehr vor dem Berliner Reichstagsgebäude einen »Großen Zapfenstreich« durchführen. Anlass ist ihr 60-jähriges Bestehen. Der Große Zapfenstreich, das wichtigste Zeremoniell der Bundeswehr, ist ein militärischer Massenaufmarsch mit Fackeln, Marschmusik, Gebet und Nationalhymne. Zum abendlichen Militärspektakel werden 3000 zivile und militärische Teilnehmer*innen und Gäste erwartet.

    Bei Gründung der Bundeswehr stammten deren Offiziere und Unteroffiziere fast ausnahmslos aus der Wehrmacht, 300 Offiziere waren aus der Waffen-SS. Gegen die Wiederbewaffnung gab es in der BRD ab den 1950er Jahren massive Proteste der Friedensbewegung. Die Bundeswehr feiert neben ihrem 60-jährigen Bestehen auch »25 Jahre Armee der Einheit«. Seit dem Anschluss der DDR 1990 wurde die Militarisierung der deutschen Außenpolitik vorangetrieben. Die Bundeswehr wurde systematisch zu einer globalen Interventionsarmee umgebaut. Continue reading

    Der Genozid von Dersim – Ein seit 78 Jahren in der westlichen Welt vergessener und verdrängter Völkermord!

    14.11.2015 – 18.30 Berlin-Anhalterbahnhof – Fackelzug zur Türkischen Botschaft

    Seit dem Massaker von Dersim (Türkei) sind 78 Jahre vergangen. Dieses Verbrechen an der Menschlichkeit, eines der furchtbarsten staatlichen Verbrechen des 20. Jahrhundert, ist im Westen praktisch unbekannt. Den systematisch geplanten und durchgeführten Massakern in den Jahren 1937 und 1938 fielen bis zu 70.000 dersimstämmige Aleviten zum Opfer.

    Am 15. November 1937 wurden Seyit Riza, einer der wichtigsten Geistlichen der Dersim-Aleviten, mit sechs andere führende Persönlichkeiten hingerichtet. Ihre Leichname wurden verbrannt und an einem unbekannten Ort begraben. Die Nachfahren dieser hingerichteten Persönlichkeiten wissen bis heute nicht, wo die sterblichen Überreste ihrer Vorfahren begraben sind. Seit einigen Jahren fordern sie von den verantwortlichen staatlichen Stellen die Bekanntgabe der Grabstätte.

    Nach dem Genozid von Dersim 1938 erfolgten weitere Massaker sowie die in Çorum, Maraş, Sivas, Roboski, Suruç und zuletzt in Ankara.

    Als dersimstämmige Bürger in Deutschland wollen wir am 14. November 2015 mit einem Fackelzug zur Türkischen Botschaft in Berlin unseren folgenden Forderungen Nachdruck verleihen:

    Der türkische Staat muss sich zu seiner Verantwortung stellen, und den an den Dersim-Aleviten begangenen Völkermord als solchen anerkennen!

    Der türkische Staat muss den Wunsch der Nachfahren der hingerichteten führenden Persönlichkeiten von Dersim nach Bekanntgabe der Grabstätte ihrer Vorfahren umgehend nachkommen.

    07.11 – AfD stoppen! 11 Uhr Friedrichstr. – Ecke Kochstr.

    Hintergrundartikel zu AfD-Demonstrationen

    stoppafd.blogsport.eu

    In den letzten Wochen hat die AfD viele Demonstrationen in Deutschland im Rahmen ihrer Herbstoffensive organisiert. Die Teilnehmer*innenzahlen bei den rassistischen AfD-Demos sind krass: Erfurt(8000), Rostock (1500), Dresden (500) und Magdeburg (2000). Die AfD konnten viele tausend bürgerliche Rassist*innen, aber auch eine ganze Menge organisierte Nazis mobilisieren. In Rostock und Erfurt griffen Rassist*innen immer wieder Gegenprotest mit Steinen und Böller an, es kam zu Ausschreitungen.

    Der Höhepunkt ihrer Herbstoffensive wird ein Großaufmarsch am 7. November in Berlin sein. Es wurden 10.000 Teilnehmer*innen angemeldet, die vom Alexanderplatz bis zum Washingtonplatz marschieren wollen. Es wäre äußerst fahrlässig zu vermuten, dass die AfD nicht über genug Mobilisierungspotential verfügt. Die Demos in den letzten Wochen sprechen klar dagegen. Die radikale Linke hat in den letzten Monaten viele Entwicklungen verschlafen (Hogesa, Pegida). Das sollte nicht noch einmal passieren. Continue reading

    Richard Sorge Ehrung

    Gedenken an Richard Sorge, Kommunist und Kundschafter für den Frieden

    Ausgerechnet am 7. November 1944, dem 27. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, wurde der „Held der Sowjetunion“ in Tokyo hingerichtet.

    Anläßlich seines 120. Geburtstages und 71.Todestages ehrt die GRH gemeinsam mit ihren verbündeten Parteien, Organisationen und Vereinen den Helden der Sowjetunion Dr. Richard Sorge

    Wir treffen uns am Sonnabend, dem 7.November 2015, 11:00 Uhr, zu einer Gedenkveranstaltung an der Dr.-Richard-Sorge-Straße Ecke Weidenweg in Berlin-Friedrichshain, vor dem Haus, an dem einst eine Gedenktafel an Richard Sorge erinnerte und werden dort Blumen niederlegen

    Worte des Gedenkens spricht Bruno Mahlow.

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