Solidaritätserklärung mit der Besetzung für ein „social center 4 all“

radikale linke | berlin // Berlin 25.11.2015

Wir solidarisieren uns mit der Besetzung der Anzengruberstraße / Karl-Marx Straße durch die Initiative „social center 4 all“. Wir unterstützen die Forderung nach einem selbstverwalteten sozialen Zentrum für Geflüchtete und Unterstützer_innen-Gruppen.

In den vergangenen Monaten wurde deutlich, dass das Land Berlin sowohl bei der Grundversorgung als auch der Bereitstellung von Unterkünften für Geflüchtete versagt hat. Der Senat und die zuständigen Behörden betrachten sogar die Arbeit der Flüchtlingsinitiativen als kostenlose Dienstleistung.

Immer wieder wurde und wird die Arbeit der vielen Unterstützer_innen aktiv behindert. So behält beispielsweise das LaGeSo rechtswidrig Leistungen zurück. Außerdem werden immer neue menschenfeindliche Gesetzen wie die letzte Verschärfung des Asylrechts verabschiedet, für die auch das Land Berlin stimmte. Der Berliner Senat und die ihm unterstellten Behörden sind keine Bündnispartner im Kampf für eine menschenwürdige Behandlung von Geflüchteten.

Die Selbstorganisation von Geflüchteten braucht ebenso wie eine unabhängige Solidaritätsbewegung selbstverwaltete Räume, um sich abseits von Regierung und Verwaltung zu organisieren. Mit dieser Besetzung zeigt die Initiative „social center 4 all“ erneut, dass solche Orte überall in der Stadt bestehen könnten, wenn wir sie uns nehmen würden.

Solidarität mit den Besetzer_innen. Her mit dem sozialen Zentrum für alle. Für eine starke und selbstorganisierte Refugee-Bewegung.