FLÜCHTLINGE UND WOHNUNGSNOT IN BERLIN Gute Wohnungen für alle statt Notunterkünfte für immer mehr Menschen!

Donnerstag, 3. Dezember 2015, 19 Uhr
in der Beratungsstelle der Berliner MieterGemeinschaft, Sonnenallee 101, Berlin-Neukölln

Mit den Flüchtlingen ist 2015 ein Teil der weltpolitischen Krisen in Berlin angekommen. Wer den Weg hierher trotz aller Hindernisse geschafft hat, findet heraus, dass da kein Platz zum Wohnen ist, sondern nur eine „Unterbringung“.

Für viele Berlinerinnen und Berliner ist das nicht neu. Der Neubau bezahlbarer Miet­wohnungen für Normalverdiener ist für privates Kapital nicht lukrativ genug – und die öffentliche Hand hat sich zurückgezogen. Seit 15 Jahren werden zu wenig Wohnungen gebaut, obwohl die Einwohnerzahl schon lange zunimmt und die Mieten schon viel länger steigen. Aktuell besteht die Gefahr, dass die Not der Flüchtlinge ausgenutzt wird, um eine dauerhafte Absenkung der Wohnqualität („Leichtbauweise“) für „ein­kommensschwache Haushalte“ zu erreichen. Doch Wohnen ist ein Menschenrecht. Damit die Menschenwürde nicht nur in Sonntagsreden verteidigt wird braucht es solidarische Lösungen:

GUTE WOHNUNGEN FÜR ALLE STATT NOTUNTERKÜNFTE FÜR IMMER MEHR MENSCHEN!

Solche Lösungen fallen nicht vom Himmel. Sie müssen entwickelt und durchgesetzt werden. Das MieterEcho, die Zeitschrift der Berliner MieterGemeinschaft, lädt in Kooperation mit der Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau (inkw) ein zu einer Diskussion

FLÜCHTLINGE UND WOHNUNGSNOT IN BERLIN

Mit Mario Hilgenfeld, Leiter Wohnungswirtschaft und ­politik beim Verband Berlin­ Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU);
Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin;
Sebastian Gerhardt, inkw – Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau;
Moderation: Hermann Werle, MieterEcho­Redaktion

Weitere Fachgespräche zur Gestaltung einer neuen sozialen Wohnungspolitik sind in Vorbereitung. Informationen und Kontakt www.bmgev.de und www.inkw-berlin.de.

SECHS ARGUMENTE FÜR EINEN NEUEN KOMMUNALEN WOHNUNGSBAU

1. Das Konzept der inkw geht von der Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt aus. Dieser hat sich durch jahrelange Neubauenthaltsamkeit und bis heute zu geringe Bautätigkeit zunehmend angespannt und damit zu den rasant steigenden Mieten beigetragen. Gegen steigende Mieten im Bestand anzugehen, ist unzweifelhaft not­wendig. Eine soziale Wohnraumversorgung muss aber mehr als die Bestands­mieterInnen im Blick haben. Die aktuelle rasante Zunahme an Notunterkünften für Flüchtlinge macht dies deutlich.

2. Das Ziel der inkw ist eine integrale kommunale Wohnungspolitik, die die Wohn­bedingungen für die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner verbessert. Es geht nicht um eine Versorgung „einkommensschwacher Haushalte“, die von der Politik als „soziales Problem“ aussortiert und dann besonders betreut werden sollen. Im Gegen­teil geht es darum, als Schritt zur Bekämpfung der Armut die Isolation der Armen zu verhindern.

3. Die inkw zielt auf eine Objektförderung, also den Einsatz öffentlicher Gelder für die Errichtung neuer und guter Wohnungen. Nur durch ein vergrößertes Angebot kann der Druck der Eigentümer auf die Mieter vermindert werden. Die Subjektförde­rung (Kosten der Unterkunft, Wohngeld) ist nötig, kann aber das Wohnungsproblem nicht lösen.

4. Die inkw nimmt die Eigentumsfrage ernst: Öffentlich Bauen statt Private fördern! Es sollen nicht, wie im Sozialen Wohnungsbau Westberlins und in der alten Bun­desrepublik, private Eigentümer gefördert werden – wobei durch Belegungsbindungen und Mietgrenzen lediglich eine beschränkte soziale Zwischennutzung erreicht wird. Es geht darum, öffentliche Gelder in den öffentlichen Wohnungsunternehmen zum Neubau guter Wohnungen einzusetzen, die dann als öffentliches Eigentum unbegrenzt dem politischen Einfluss der Berlinerinnen und Berliner unterliegen.

5. Die inkw zielt auf einen Ausbau des Sozialstaates. Sie richtet sich gegen den neoliberalen Abbau des Sozialstaates zu einer Armenbetreuung wie gegen die Ablösung staatlicher Verantwortung durch private Initiativen oder Wohltätigkeit. Nötig ist eine soziale Infrastruktur, deren Teil die Wohnungspolitik ist.

6. Eine solche Veränderung kann politisch nur durch eine demokratische Änderung der aktuellen Kräfteverhältnisse, nicht durch Lobbypolitik oder medienwirksamen Symbolismus umgesetzt werden.