Myfest 2016: Fanmeile in Kreuzberg!

Nachdem das Vorbereitungsbündnis der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration letzten Montag das Myfest 2016 absagte, und eine Demo-Route durch den Kiez ankündigte, begannen hinter den Kulissen hektische Gespräche zwischen Bezirk und Senat. Schnell einigten sich Henkel und Herrmann auf einen kommerziellen Veranstalter. Ausgerechnet der „Meilenmacher“ Willy Kausch soll es richten! Willy Kausch ist bekannt als Organisator der Fanmeile und der Silvesterparty am Brandenburger Tor. Schlimmer könnte es nicht kommen.

Ursprünglich wurde das Myfest als Mittel gegen Randale und Krawalle am 1. Mai von Polizei und Bezirk geplant. Angeblich auch mit politischem Ansatz und Beteiligung der Anwohner. Doch selbst die Berliner Polizei sprach dem Myfest im Herbst 2015 den politischen Charakter ab. Das stellte die Verantwortlichen vor Probleme, denn ein kommerzielles Straßenfest kostet Geld. Willy Kausch will die finanziellen Risiken nicht tragen, dafür soll jetzt der Senat über Umwege einspringen. Wohin die Gewinne gehen wird nicht erwähnt.

Nach heftigen Protesten gegen diese Pläne ruderte Herrmann zurück. Kausch und Kreuzberg das würde nicht zueinander passen. Die Organisatoren der letzten Myfeste verhandelten daraufhin mit Henkel und dem Polizeipräsidenten über Möglichkeiten das Fest durchzuführen. In den nächsten Tagen wollen sie ein Ergebnis präsentieren. Wir sind gespannt.

Schon jetzt gibt es Pläne für ein selbstorganisiertes Straßenfest das das politische Anliegen der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration unterstreichen soll. Das wollen wir mit allen Mitteln unterstützen.

Deshalb: Heraus zum revolutionären 1. Mai – Gegen die Fanmeile in Kreuzberg!

1. Mai Demo Kreuzberg 2016

Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration statt Befriedung

Pressemitteilung des Vorbereitungsbündnisses der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration 2016

+++ Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration beginnt am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg +++ Demonstration richtet sich gegen imperialistische Kriege, Sozialterror und Rassismus +++ MyFest findet nicht statt +++

Die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration wird in diesem Jahr vom Oranienplatz über die Oranienstraße nach Neukölln durch das ehemalige MyFest-Gebiet ziehen. Eine entsprechende Route ist seit Sommer 2015 offiziell angemeldet. Die Organisator*innen erwarten – wie in den vergangenen Jahren – mehrere 10.000 Menschen.

Das vom Berliner Senat und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unterstützte MyFest wird nicht in gewohnter Form stattfinden. Das MyFest wurde 2003 als ein Versuch der Befriedung des 1. Mai initiiert. Seitdem war Kreuzberg zunehmend eine von der Polizei kontrollierte kommerzielle Partyzone, in der alles möglich schien – alles außer politischer Protest.

Dieses Fest hat in der Tradition von ‚Brot und Spielen‘ die politischen 1. Mai-Demonstrationen verdrängt und begünstigte damit die Aufwertung des Kiezes. Durch das Wegfallen des kommerziellen inhaltsleeren MyFests wird wieder Raum frei für selbstorganisierte politische Kultur.

Diesen Raum werden wir nutzen.

Die revolutionäre 1. Mai-Demonstration steht für eine solidarische herrschaftsfreie Gesellschaft für alle Menschen, die nur mit dem radikalen Bruch mit den herrschenden Verhältnissen zu erreichen ist.

Den Kapitalismus gibt es nicht ohne Krieg, Krise und Armut. Für die soziale Revolution weltweit!

Nazisprüherei in Friedrichshain – Morddrohung gegen Anmelder der LL-Demo

Auf die LL-Demonstration vom 10. Januar 2016, die in den letzten Jahren eine immer größere Anzahl von Teilnehmern aufweist, reagierten die Nazis auf bekannte Art und Weise. An das Wohnhaus des Anmelders der Demonstration wurde mit ca. 50 cm großen Buchstaben die Losung „Meinel verrecke!“ gesprüht.

Da Klaus Meinel seit über 25 Jahren die LL-, Antifa- und Friedensdemonstrationen anmeldet, dürfte diese Aktion durchaus in das gegenwärtige Erstarken rechtspopulistischer und neofaschistischer Stimmungen und Aktivitäten einzuordnen sein, die in Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema stehen.

Wir halten logischerweise dagegen: Die Vernichtung des Faschismus mit all seinen Wurzeln bleibt auch 2016 unser Ziel!

Gegen Neofaschismus und Rassismus
Für das Verbot und die Zerschlagung neofaschistischer Organisationen
Gegen Abschiebungen und staatlichen Rassismus
Gegen imperialistische Kriege – für internationale Solidarität

Warum wir zur BVV-Wahl 2016 antreten:

• Gegen Verdrängung von Mietern und Gewerbetreibenden durch hohe Mieten, Ferienwohnungen und Luxussanierungen. Für bezahlbaren Wohnraum für alle. Für einen neuen kommunalen Wohnungsbau in öffentlicher Hand. Gegen den Versuch, Flüchtlinge gegen einheimische Wohnungssuchende auszuspielen. Gegen Zwangsräumungen.

• Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen. Keine Unterschiede zwischen Nationalität, Herkunftsland oder Aufenthaltsstatus. Wir Kommunisten vertreten die Interessen der gesamten Arbeiterklasse.

• Für die angemessene Ehrung unseres von Faschisten 1980 ermordeten Genossen. Für die Benennung des namenlosen Platzes am Kottbusser Tor in Celalettin-Kesim-Platz.

• Für die Verteidigung der antifaschistischen Gedenkkultur insbesondere der DDR in Friedrichshain.

• Für die Abschaffung der „Gefahrengebiete“ mit Sonderbefugnissen für Polizei und Einschränkung demokratischer Bürgerrechte. Gegen rassistische Polizeikontrollen im Görlitzer Park und anderswo.

• Für ein selbstverwaltetes soziales Zentrum für Anwohner, Initiativen und mit Raum für Notunterkünfte für Obdachlose. Für die entschädigungslose Enteignung von Spekulationsobjekten.

• Für mehr Anwohnermitbestimmung, gegen die Machenschaften der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM), der Deutschen Wohnen am Kotti und der Investoren am Freudenberg-Areal in Friedrichshain und anderswo. Neubau von bezahlbaren Wohnraum auf geeigneten Brachflächen statt Verdichtung bestehender Wohngebiete!

• Weg mit dem kommerziellen „Myfest“, keine Behinderung der politischen 1. Mai Demo. Für selbstverwaltete Straßenfeste.

• Für einen bundeswehrfreien Bezirk – keine Bundeswehr in Schulen und Jobcentern. Kein Werben fürs Sterben!

Die DKP in der BVV, heißt eine Stimme in der BVV, …

… die sich gegen den Fluchtverursacher Nr. 1 in der Welt richtet: Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten. Wir sagen: Raus aus der NATO – NATO raus aus der BRD – Bundeswehrkriegseinsätze jetzt stoppen.

… die dafür eintritt, dass die Banken und Konzerne, in deren Profitinteresse Kriege geführt werden, auch die Kosten für die Flüchtlingsversorgung und –integration zahlen müssen.

… die den Standpunkt vertritt, dass die Rüstungsausgaben gekürzt und die Millionäre besteuert werden und die Schuldenbremse weg muss, damit der Bezirk finanzielle Grundlagen für eine soziale Politik hat. Es gilt: Keine Stimme für Sozialkürzungen jeglicher Art.

… die der Meinung ist, dass in der DDR auch Fehler gemacht wurden – aber ohne die DDR Ausbeutung, Wohnungsnot, kapitalistisches Gesundheitswesen innerhalb von 25 Jahren zu einer existenziellen Gefahr geworden ist und mit der DDR keine Angriffskriege möglich waren.

Veranstaltung der DKP-Berlin zum Internationalen Frauentag

Dienstag, 8. März 2016, 19.00 Uhr

Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Seminarraum 1 / 1 Etage

Mit der trationellen roten Nelke und Sekt. Redebeiträgen der DKP und SDAJ Berlin, sowie Besuch aus Irland.

Das Künstler-Duo „Jörg und Marcello“ bildet mit seinem musikalischen Programm (u.a. mit Liedern von Gundermann) einen weiteren Höhepunkt des Abends.

Demo gegen das Asylpaket II

Mit dem Asylpaket II will die Bundesregierung in den nächsten Tagen rassistische Gesetzesänderungen verabschieden, die sich aggressiv gegen Geflüchtete richten.

Kommt am 16.02 um 18:00 zum LaGeSo! Solidarität heißt Widerstand!!

Das Asylpaket II sieht vor:

• Es werden “Spezielle Aufnahmezentren” eröffnet, in denen Menschen aus „sicheren“ Herkunftsländern und Menschen, denen vorgeworfen wird ihre Papiere vernichtet zu haben, untergebracht werden. Dort sollen Asylanträge innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden mit dem Ziel Menschen schneller abschieben zu können.

• Menschen, die aus einem Land kommen in dem Krieg herrscht und die hier „subsidären Schutz“ haben, können erst nach zwei Jahren ihre Familie nachholen.

• Die Abschiebung von Menschen mit Krankheiten wird weiter erleichtert. Krankheiten, die schon vor der Einreise nach Deutschland bestanden, gelten nicht mehr als Abschiebehindernis.

• Algerien, Tunesien und Marokko sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden um Menschen schneller dorthin abschieben zu können.

Das Asylpaket II ist Ausdruck einer Politik der Abschottung und Spaltung! Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen! Gemeinsam lautstark gegen die rassistischen Gesetze des Asylpaket II, Security-Gewalt und das Lagerregime!

Für Bleiberecht und das Recht auf Familie für alle!

unterzeichnende Gruppen: African Refugees Union – Medibüro Berlin – Moabit hilft! – Weise-Kiez-Initiative – Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht – Bündnis gegen Rassismus – My Right Is Your Right – Lager mobilisation Group – Hände weg vom Wedding

1. Mai Demo Kreuzberg 2016

Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration statt Befriedung

Pressemitteilung des Vorbereitungsbündnisses der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration 2016

+++ Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration beginnt am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg +++ Demonstration richtet sich gegen imperialistische Kriege, Sozialterror und Rassismus +++ MyFest findet nicht statt +++

Die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration wird in diesem Jahr vom Oranienplatz über die Oranienstraße nach Neukölln durch das ehemalige MyFest-Gebiet ziehen. Eine entsprechende Route ist seit Sommer 2015 offiziell angemeldet. Die Organisator*innen erwarten – wie in den vergangenen Jahren – mehrere 10.000 Menschen.

Das vom Berliner Senat und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unterstützte MyFest wird nicht in gewohnter Form stattfinden. Das MyFest wurde 2003 als ein Versuch der Befriedung des 1. Mai initiiert. Seitdem war Kreuzberg zunehmend eine von der Polizei kontrollierte kommerzielle Partyzone, in der alles möglich schien – alles außer politischer Protest.

Dieses Fest hat in der Tradition von ‚Brot und Spielen‘ die politischen 1. Mai-Demonstrationen verdrängt und begünstigte damit die Aufwertung des Kiezes. Durch das Wegfallen des kommerziellen inhaltsleeren MyFests wird wieder Raum frei für selbstorganisierte politische Kultur.

Diesen Raum werden wir nutzen.

Die revolutionäre 1. Mai-Demonstration steht für eine solidarische herrschaftsfreie Gesellschaft für alle Menschen, die nur mit dem radikalen Bruch mit den herrschenden Verhältnissen zu erreichen ist.

Den Kapitalismus gibt es nicht ohne Krieg, Krise und Armut. Für die soziale Revolution weltweit!

Nazisprüherei in Friedrichshain – Morddrohung gegen Anmelder der LL-Demo

Auf die LL-Demonstration vom 10. Januar 2016, die in den letzten Jahren eine immer größere Anzahl von Teilnehmern aufweist, reagierten die Nazis auf bekannte Art und Weise. An das Wohnhaus des Anmelders der Demonstration wurde mit ca. 50 cm großen Buchstaben die Losung „Meinel verrecke!“ gesprüht.

Da Klaus Meinel seit über 25 Jahren die LL-, Antifa- und Friedensdemonstrationen anmeldet, dürfte diese Aktion durchaus in das gegenwärtige Erstarken rechtspopulistischer und neofaschistischer Stimmungen und Aktivitäten einzuordnen sein, die in Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema stehen.

Wir halten logischerweise dagegen: Die Vernichtung des Faschismus mit all seinen Wurzeln bleibt auch 2016 unser Ziel!

Gegen Neofaschismus und Rassismus
Für das Verbot und die Zerschlagung neofaschistischer Organisationen
Gegen Abschiebungen und staatlichen Rassismus
Gegen imperialistische Kriege – für internationale Solidarität

Demo gegen das Asylpaket II

Mit dem Asylpaket II will die Bundesregierung in den nächsten Tagen rassistische Gesetzesänderungen verabschieden, die sich aggressiv gegen Geflüchtete richten.

Kommt am 16.02 um 18:00 zum LaGeSo! Solidarität heißt Widerstand!!

Das Asylpaket II sieht vor:

• Es werden “Spezielle Aufnahmezentren” eröffnet, in denen Menschen aus „sicheren“ Herkunftsländern und Menschen, denen vorgeworfen wird ihre Papiere vernichtet zu haben, untergebracht werden. Dort sollen Asylanträge innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden mit dem Ziel Menschen schneller abschieben zu können.

• Menschen, die aus einem Land kommen in dem Krieg herrscht und die hier „subsidären Schutz“ haben, können erst nach zwei Jahren ihre Familie nachholen.

• Die Abschiebung von Menschen mit Krankheiten wird weiter erleichtert. Krankheiten, die schon vor der Einreise nach Deutschland bestanden, gelten nicht mehr als Abschiebehindernis.

• Algerien, Tunesien und Marokko sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden um Menschen schneller dorthin abschieben zu können.

Das Asylpaket II ist Ausdruck einer Politik der Abschottung und Spaltung! Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen! Gemeinsam lautstark gegen die rassistischen Gesetze des Asylpaket II, Security-Gewalt und das Lagerregime!

Für Bleiberecht und das Recht auf Familie für alle!

unterzeichnende Gruppen: African Refugees Union – Medibüro Berlin – Moabit hilft! – Weise-Kiez-Initiative – Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht – Bündnis gegen Rassismus – My Right Is Your Right – Lager mobilisation Group – Hände weg vom Wedding

Protest vor dem Showroom der Bundeswehr: Kein Werben für das Sterben!

Montag, 08.02.2016 – 16:00 Uhr – Georgenstraße 24 – (Bahnhof Friedrichstraße, vor dem Showroom der Bundeswehr)

Bündnis „Schule ohne Militär“

Das Bündnis „Schule ohne Militär“ ruft im Vorfeld der Münchner „Sicherheitskonferenz“ zu einer Protestkundgebung vor dem Showroom der Bundeswehr.

Die massive Militarisierung der Gesellschaft wird von der Bundesregierung und der Mehrheit im Deutschen Bundestag seit Jahren vorangetrieben. Ein Beispiel hierfür ist der „Showroom“ der Bundeswehr direkt am Bahnhof Friedrichstraße. Für 8000 Euro Monatsmiete hat sich die Bundeswehr mitten in Berlin eingemietet, um für eine „berufliche Karriere“ in der Bundeswehr zu werben. Geworben wird mit Karriere, Abwechslung, Spaß und Weiterqualifizierung. Verschwiegen wird die eigentliche Aufgabe der Bundeswehr: Die Ausbildung zum Militäreinsatz mit allen Folgen: Tod und töten müssen, posttraumatische Störungen von immer mehr Soldat*innen, weltweiter Einsatz der Bundeswehr für geopolitische Interessen der deutschen Außenpolitik. Continue reading