4. PM: Schön, dass wir darüber geredet haben

+++ Anmeldegespräch blieb ohne Ergebnis +++
+++ Polizei will Demonstration von MyFest fernhalten +++
+++ Klage wahrscheinlich +++

Am 29. März hat das Anmeldegespräch zwischen dem Bündnis zur Vorbereitung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstaton und der Berliner Polizei stattgefunden. Die anwesenden Beamten machten deutlich, dass sie dem kommerziellen und vom Senat und Bezirk lancierten MyFest den Vorgang gegenüber der Revolutionären 1.-Mai-Demonstation geben werden. Gleichzeitig wurde deutlich, dass nur durch Glück noch keine größeren Unfälle auf dem MyFest gegeben hat. Die Polizei will, die 18 Uhr Demo nicht durch das Gebiet des MyFestes lauf lassen, obwohl dies von dessen Organisatoren bei einer Diskussionsveranstaltung am vergangenen Mittwoch im Klub SO36 wiederholt begrüßt worden war.

Das Bündnis bereitet sich nun auf eine Klage vor dem Verwaltungsgericht vor. Bündnissprächer Marko Lorenz: „Wir lassen uns nicht aus Kreuzberg verdrängen. Es ist offensichtlich, dass das MyFest eine staatlich organisierte Gegenveranstaltung zur Revolutionären 1.-Mai-Demonstation ist. Der 1. Mai soll entpolitisiert und befriedet werden. Kreuzberg wird für 215.000 Euro zum Ballermann. Das werden wir nicht hinnehmen.“

Unterdessen haben die Vorbereitungen für ein „Kiezfest von unten“ begonnen. Die Kreuzberger Bevölkerung ist aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Das Demonstrationsbündnis stellt allen Initiativen und Anwohnern den Auftaktplatz, den Oranienplatz, zur Verfügung, um gemeinsam ein politisches Fest zu feiern.

In diesem Jahr zieht die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration unter dem Motto „Grenzenloser Widerstand – gegen Krieg und Kapital“ vom Oranienplatz über die Oranienstraße nach Neukölln vorbei an von Zwangsräumungen bedrohten linken Orten wie dem Kiezladen in der Friedelstraße 54. Die revolutionäre 1. Mai-Demonstration steht für eine solidarische herrschaftsfreie Gesellschaft für alle Menschen, die nur mit dem radikalen Bruch mit den herrschenden Verhältnissen zu erreichen ist.

Die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration wird von einem Bündnis von linken Gruppen darunter die „radikale linke | Berlin (RLB)“, „Interventionistische Linke (iL)“ und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) organisiert. Themen in diesem Jahr sind unteranderem der Widerstand gegen imperialistische Krieg, Verdrängung von Mietern und Zwangsräumungen sowie die Solidarität mit Geflüchteten und der kurdischen Befreiungsbewegung.

Aufruf der Berliner Friedenskoordination zum Ostermarsch 2016

Mehr als sechzig Millionen Menschen – so viele wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – sind auf der Flucht vor Krieg, Zerstörung und Perspektivlosigkeit. Viele, die bei uns Zuflucht suchen, kommen aus Ländern, die Opfer von Angriffen von NATO-Staaten oder ihrer Verbündeten wurden, wie Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Diese Kriege zerstörten ihre Lebensgrundlagen und beförderten terroristische Milizen wie Al-Kaida und den „Islamischen Staat“.

Heute ist die Bundeswehr- vorgeblich zur Eindämmung und Vernichtung des „Terrorismus“ – aktive Kriegspartei in Syrien, sowie in Mali. Die Geschichte der letzten zehn Jahre lehrt uns aber, dass Krieg den „Terrorismus“ nicht eindämmt, sondern fördert!

Schluss mit dem „Krieg gegen den Terror!“

Absolutistische Regime wie Saudi-Arabien, Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate, hochgerüstet mit Waffen aus NATO-Staaten – auch aus Deutschland – unterstützen heute Kriegsparteien im Irak, Jemen, Libyen und Syrien. Die Türkei, Mitgliedstaat der NATO, führt auch mit deutschen Waffen Krieg gegen die Kurden. Die Zahl der Fliehenden hat sich noch einmal dramatisch erhöht. Continue reading

Kein Vergeben – Kein Vergessen

Heinrich Thieslauk wurde am 23. März 1888 in Königsberg geboren. In Berlin war er Mitglied der KPD, Unterbezirk Friedrichshain, und wirkte mit an der Herstellung der illegalen Parteizeitung „Die Rote Fahne“.

Thieslauk war Vater von vier Kindern, wurde erstmals im Februar 1937 festgenommen und dann erneut im März. Zwei Tage später erhielt seine Frau die Nachricht, ihr Mann habe sich in der Haft das Leben genommen.

Der Staat verweigerte der Witwe Emma Thieslauk, die selbst gesundheitliche Schäden aufgrund von Vernehmungen davongetragen hatte, jegliche Sozialunterstützung. Diese musste von Genossen gewährleistet werden.

Die DKP steht in einer langjährigen antifaschistischen Tradition. Eine Stimme für die DKP ist auch eine Stimme für „die Verteidigung der antifaschistischen Gedenkkultur, insbesondere der DDR in Friedrichshain.“

Kommunistischer Widerstand in Westberlin

Roter Stammtisch der DKP F´hain-Kreuzberg
Donnerstag, 24. März, 19.30 Uhr
Café Commune, Reichenberger Str. 157,
U1 / U8 Kottbusser Tor

Berlin-Hauptstadt der DDR. Hier wirkte die SED, setzte Antifaschismus, Bodenreform, Verstaatlichung der grundlegenden Produktionsmittel und den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft mehr oder weniger erfolgreich um. Aber was taten die Westberliner Kommunisten?

FDJ-Demonstration an der Sonnenallee. Kampf gegen die Westberliner Reaktion – ein Filz aus Altnazis & Kapital. 1968 und die APO, Berufsverbote, Hausbesetzungen. Die Ermordung des türkischen Gewerkschafters und Kommunisten Celalettin Kesim, Aktionen gegen die Stationierung von US-Raketen in der BRD – das alles und noch viel mehr begleitete die Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW), die zwar nie über 3% der Wählerstimmen erzielte, aber doch einigen Einfluss im Hochschul-, Kultur- oder Gewerkschaftssektor erlangen konnte.

In lockerer Runde wird Klaus Kubacki, kommunistischer Aktivist der ersten Stunde, u.a. aktiv in FDJ und SEW, von seinen Erlebnissen und Erfahrungen erzählen. Über Erfolge, Möglichkeiten und auch Niederlagen können wir anschließend gemeinsam diskutieren.