4. PM: Schön, dass wir darüber geredet haben

+++ Anmeldegespräch blieb ohne Ergebnis +++
+++ Polizei will Demonstration von MyFest fernhalten +++
+++ Klage wahrscheinlich +++

Am 29. März hat das Anmeldegespräch zwischen dem Bündnis zur Vorbereitung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstaton und der Berliner Polizei stattgefunden. Die anwesenden Beamten machten deutlich, dass sie dem kommerziellen und vom Senat und Bezirk lancierten MyFest den Vorgang gegenüber der Revolutionären 1.-Mai-Demonstation geben werden. Gleichzeitig wurde deutlich, dass nur durch Glück noch keine größeren Unfälle auf dem MyFest gegeben hat. Die Polizei will, die 18 Uhr Demo nicht durch das Gebiet des MyFestes lauf lassen, obwohl dies von dessen Organisatoren bei einer Diskussionsveranstaltung am vergangenen Mittwoch im Klub SO36 wiederholt begrüßt worden war.

Das Bündnis bereitet sich nun auf eine Klage vor dem Verwaltungsgericht vor. Bündnissprächer Marko Lorenz: „Wir lassen uns nicht aus Kreuzberg verdrängen. Es ist offensichtlich, dass das MyFest eine staatlich organisierte Gegenveranstaltung zur Revolutionären 1.-Mai-Demonstation ist. Der 1. Mai soll entpolitisiert und befriedet werden. Kreuzberg wird für 215.000 Euro zum Ballermann. Das werden wir nicht hinnehmen.“

Unterdessen haben die Vorbereitungen für ein „Kiezfest von unten“ begonnen. Die Kreuzberger Bevölkerung ist aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Das Demonstrationsbündnis stellt allen Initiativen und Anwohnern den Auftaktplatz, den Oranienplatz, zur Verfügung, um gemeinsam ein politisches Fest zu feiern.

In diesem Jahr zieht die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration unter dem Motto „Grenzenloser Widerstand – gegen Krieg und Kapital“ vom Oranienplatz über die Oranienstraße nach Neukölln vorbei an von Zwangsräumungen bedrohten linken Orten wie dem Kiezladen in der Friedelstraße 54. Die revolutionäre 1. Mai-Demonstration steht für eine solidarische herrschaftsfreie Gesellschaft für alle Menschen, die nur mit dem radikalen Bruch mit den herrschenden Verhältnissen zu erreichen ist.

Die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration wird von einem Bündnis von linken Gruppen darunter die „radikale linke | Berlin (RLB)“, „Interventionistische Linke (iL)“ und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) organisiert. Themen in diesem Jahr sind unteranderem der Widerstand gegen imperialistische Krieg, Verdrängung von Mietern und Zwangsräumungen sowie die Solidarität mit Geflüchteten und der kurdischen Befreiungsbewegung.